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Aktuell

07.02.2023 - Urteil

Im Prozess gilt die Pflicht zur Wahrheit

Einfaches Bestreiten des Inhalts einer Postsendung bei nachweislichem Zugang genügt nicht.

Ein großes Geheimnis machte der Arbeitgeber aus dem Inhalt eines Briefes, dessen Eingang seine Mitarbeiterin bestätigt hatte. © Adobe Stock: detailblick-foto
05.02.2023 - Urteil

Auch beim Vorschuss gelten die Absetzbeträge des SGB II

Grundfreibetrag und Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b SGB II sind auch dann bei einem Vorschuss abzusetzen, wenn eine Abrechnung erst im Folgemonat erfolgt.

Weil der neue Arbeitgeber einen Vorschuss zahlte, verlangte das Jobcenter Geld zurück
© Adobe Stock - Von MQ-Illustrations
03.02.2023 - Urteil

Altersdiskriminierende Stufenzuordnung

Die Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Die rechtmäßige Vergütung zahlte die Beklagte dem Gesundheitspfleger erst nach dessen Klage. © Adobe Stock: Andy Dean
01.02.2023 - Urteil

Darlehen oder Einkommen?

Auch bei Darlehen unter Freunden werden strenge Anforderungen an den Abschluss und die Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages gestellt.

© Adobe Stock - Von Vadim Gnidash
30.01.2023 - Urteil

Ein Weg zum Lokführer mit Hindernissen

Privates Gutachten kann die fehlende Eignung als Lokführer*in im Ausbildungsverhältnis nicht beweisen.

Um Lokführer*in werden zu können, muss für die gesamte Dauer der Ausbildungszeit eine gesundheitliche Eignung vorliegen. © Adobe Stock: elmar gubisch
28.01.2023 - Urteil

Gehaltskürzungen wegen Minusstunden?

Fallen Minusstunden an, ist längst nicht immer eine Verrechnung möglich.

© Adobe Stock - Von ylivdesign
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