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Rechtsschutzfälle 2018

Die Mitglieder der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden bundesweit von rund 387 Rechtsschutzsekretäre*innen im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht vertreten. Unterstützt werden sie dabei von rund 341 Verwaltungsangestellten.

Anteil der Verfahren nach Regionen

Fallzahlen 2018


Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt als größter Zusammenschluss von Juristen*innen für Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht ihre Leistungen an über 160 Standorten.

Im Jahr 2018 haben die Juristen*innen der DGB Rechtsschutz GmbH bundesweit insgesamt 114.178 neue Verfahren aufgenommen. Dies bedeutet einen Anstieg von circa 1.650 Verfahren gegenüber dem Vorjahr.

Spitzenreiter bei den neuen Verfahren ist wie im Vorjahr die Region NRW. Sie konnte die Anzahl der Verfahren von 26.424 auf 27.006 steigern. Auch die Region Ost auf Rang zwei konnte etwa 300 mehr Verfahrenseingänge verzeichnen als noch im Vorjahr (insgesamt 25.606).

Auch die Regionen West, Nord und Bayern-Hessen konnten mit durchschnittlich über 21.000 neuen Verfahren zum positiven Gesamtergebnis beitragen.

Der Anstieg der Verfahrenszahlen spiegelt sowohl die wieder wachsende Bedeutung der DGB-Gewerkschaften, derer Mitgliedszahlen wieder steigen, als auch die zunehmende Bedeutung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes.

Grade in Zeiten guter konjunktureller Entwicklung und Fachkräftemangels müssen weniger Arbeitnehmer*innen um ihren Lohn oder den Erhalt ihres Arbeitsplatzes kämpfen. Dies zeigt sich auch in den rückläufigen Fallzahlen an den Arbeitsgerichten. Umso erfreulicher ist, dass viele Beschäftigte offenbar verstärkt auf die DGB-Gewerkschaften und ihren Rechtsschutz setzen.

Anteil der Verfahren nach Gewerkschaften

Die meisten Verfahren hat der DGB Rechtsschutz wie auch in den Jahren zuvor für die IG Metall geführt. Der Anteil betrug 36,92 Prozent (2017: 35,52 Prozent). Dies entspricht einem Gesamtvolumen von über 40.000 Verfahren pro Jahr.

An zweiter Stelle folgt die Gewerkschaft ver.di mit gut 35.000 Verfahren. Dies entspricht etwa einem Drittel der Fälle (30,26 Prozent gegenüber 30,93 Prozent im Vorjahr.

An dritter Stelle liegt wie in den Vorjahren die IG BAU mit 11,56 Prozent der Verfahren, etwa 13.400 Verfahren. Gegenüber 2017 ist damit ein leichter Rückgang zu verzeichnen (13,17 Prozent, ca. 15.000 Verfahren).

Die IG BCE liegt mit etwa 8.000 Verfahren und einem prozentualen Anteil von etwa 7 Prozent ziemlich genau bei den Werten des Vorjahres. Die kleineren Gewerkschaften bei GEW und EVG und GdP konnten jeweils einen Zuwachs an Verfahren verzeichnen, der Anteil am Gesamtfallaufkommen bliebt dabei fast unverändert.

Anteil der Streitgegenstände im Arbeitsrecht

Hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Verfahren sind zwei Themen besonders herauszustellen: Arbeitsentgelt (41,8 Prozent, 2017: 41,3 Prozent) und betriebsbedingte Kündigungen (24,8 Prozent, 2017: 25,2).Wie in den Jahren zuvor waren dies die bedeutendsten Streitigkeiten.

Nimmt man die Bereiche „verhaltensbedingte Kündigung (6,9 Prozent), „personenbedingte Kündigung“ (2,4 Prozent), Befristung (1,6 Prozent) sowie „sonstige streitige Beendigungen“ (0,7 Prozent) zusammen, so ergibt sich, dass ein gutes Drittel aller arbeitsgerichtlichen Verfahren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat (36,4 Prozent).

Der Bereich „sonstige Streitgegenstände“ bildete im Jahr 2018 mit 18,7 % (2017: 18,7 %) den drittgrößten Themenschwerpunkt im Arbeitsrecht. Im Bereich der Eingruppierungen ist das Fallaufkommen nahezu gleich geblieben (2,2 Prozent, 2017: 2,1 Prozent).

Die Streitfälle im Bereich betriebliche Altersvorsorge verzeichneten nach dem insgesamt erheblichen Anstieg in den Vorjahren 2015/2016 einen minimalen Rückgang (0,9 Prozent, 2017: 1,0 Prozent).

Anteil der Streitgegenstände im Sozialrecht

Die sozialrechtlichen Verfahren blieben auch im Jahr 2018 auf einem hohen Niveau, was wiederum die erhebliche Bedeutung des Sozialrechts unterstreicht.

Innerhalb des Sozialrechts macht das „Schwerbehindertenrecht“ (22,4 Prozent, 2017: 21,1 Prozent) – wie in den Jahren zuvor – den größten Anteil aus. Auch die Streitgegenstände „Grundsicherung Arbeitslose“ (18,2 Prozent, 2017: 19,4 Prozent), und „Arbeitslosenversicherung“ (16,6 Prozent, 2017: 17,4 Prozent sind mit einem erheblichen Anteil vertreten. Allerdings ist der Anteil der Verfahren der Grundsicherung und der Arbeitslosenversicherung wie in den Jahren zuvor rückläufig, was wohl der insgesamt guten Lage des Arbeitsmarktes geschuldet sein dürfte.

Die Bereiche „Krankenversicherung“ (11,2 Prozent) und „Pflegeversicherung“ (0,8 Prozent) bleiben auch im Vergleich zum Vorjahr stabil (10,8 bzw. 0,8 Prozent). Die sozialrechtlichen Verfahren „Rentenversicherung“ (14,4 Prozent, 2017: 14,7 Prozent), Unfallversicherung (9,3 Prozent, 2017 9,6 Prozent und Sonstiges (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld) mit 7,1 Prozent (2016: 6,2 %), deckten die restlichen Streitgegenstände im Sozialrecht ab.