Rechtsschutzfälle 2021

Die meisten Verfahren hat der DGB Rechtsschutz wie auch in den Jahren zuvor für die IG Metall geführt. Das Gesamtvolumen betrug 41.749 Verfahren (2020: 46.630).

An zweiter Stelle folgt die Gewerkschaft ver.di mit 29.375. Dies entspricht ungefähr einem Viertel des Gesamtaufkommens (2021: 26,21 Prozent).

Einen Rückgang ist bei den Verfahren der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätte (NGG) zu verzeichnen. Mit 17.471 Verfahren 2020 auf 12.583 im Jahr 2021.

Die IG BAU mit einem Gesamtanteil von 8,47 Prozent mit 9.492 Fälle wie 2020 (11.295) auf Platz vier. Gefolgt von der IG BCE mit dem gleichen prozentualen Aufkommen wie im Vorjahr von 7,82 Prozent (2021: 8.762, 2020: 9.544).

Eine auffällige Steigerung ist bei den Verfahren der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu verzeichnen. Mit 5.123 Verfahren hat die GEW einen Anstieg von 49 Prozent im Vergleich zu 2020 (2020: 2.631) sowie die GdP mit einem Plus von 47 Prozent (2020: 1.606, 2021:3.039). Hintergrund ist das große Aufkommen an Alimentationsverfahren insbesondere im nördlichen Teil Deutschlands.

Die wenigsten Verfahren hat die EVG mit einer minimalen Steigerung an Fällen von 1.956 in 2021 (2020: 1.938).

Streitigkeiten um Arbeitsentgelt machten 2021 etwas über die Hälfte aller Verfahren aus (52,2 Prozent). Im Vergleich zu 2020 erleben wir hier einen leichten Rückgang von absoluten 3.415 Verfahren. Dennoch sind die Rechtsstreite um das Arbeitsentgelt weiterhin sehr hoch mit 20.888 Mandaten.

Die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen ist von 11.570 auf 7.774 Fällen gesunken. Durch die verlängerte Kurzarbeit und Arbeitsplatzsicherung konnten viele Arbeitsplätze durch die Krise hinweg erhalten bleiben.

Betrachtet man dazu die Bereiche „verhaltensbedingte Kündigung“ (5,7 Prozent), „personenbedinge Kündigung“ (2,6 Prozent), „Befristung“ (0,8 Prozent) sowie „sonstige streitige Beendigungen“ (0,3 Prozent) dazu, so ergibt sich, dass fast 29 Prozent aller arbeitsgerichtlichen Verfahren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Dies entspricht 11.523 Verfahren, deutlich weniger als 2020 (16.199 Verfahren).

Der Bereich „sonstige Streitgegenstände“ bildet im Jahr 2021 mit 6.592 Verfahren (16,5 Prozent, 2020: 14,1 Prozent) den drittgrößten Themenschwerpunkt im Arbeitsrecht. Unter „Sonstiges“ fallen zum Beispiel Verfahren wegen Abmahnungen, Zeugniskorrektur, Versetzung, Arbeitspapiere, u.a. Im Bereich Eingruppierungen ist das Fallaufkommen gefallen (2021: 1,8 Prozent, 2020: 2,2 Prozent).

Die Streitfälle im Bereich „betriebliche Altersvorsorge“ verzeichnen wie in den Vorjahren einen minimalen Anstieg (0,8 Prozent, 2020: 0,7 Prozent). 

Die sozialrechtlichen Verfahren bleiben auch im Jahr 2021 auf einem hohen Niveau, was weiterhin die erhebliche Bedeutung des Sozialrechts betont. Innerhalb des Sozialrechts macht das „Schwerbehindertenrecht“ (7.514 Verfahren, 2020: 8.646)  wie in den Jahren zuvor den größten Anteil aus (24,3 Prozent).

Die Streitgegenstände „Grundsicherung Arbeitslose“ und „Arbeitslosenversicherung“ sind mit einem großen Anteil (14,3 Prozent und 16,9 Prozent) vertreten. Ins Auge fallen die gesunkenen Verfahren bei der „Grundsicherung Arbeitslose“ (2021: 14,3, 2020: 15,7 Prozent). Die Bundesagentur für Arbeit meldete letztes Jahr sowie das Jahr zuvor trotz Corona Krise stabile Arbeitslosenzahlen.

Die Bereiche „Krankenversicherung“ (3.142 Verfahren) und „Pflegeversicherung“ (501 Verfahren) bleiben im Vergleich zum Vorjahr stabil bzw. gleichen sich aus – eine Senkung bei der Krankenversicherung (2021: 10,2 Prozent, 2020: 10,4 Prozent) und eine Steigung bei der Pflegeversicherung (2021: 1,6, 2020: 1,3 Prozent).

Weitere Streitgegenstände waren die Verfahren im Bereich „Rentenversicherung“ (15,6 Prozent, 2020: 14,7 Prozent), „Unfallversicherung“ (10,2 Prozent, 2020: 9,3 Prozent) und „Sonstiges“ (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld) mit 6,9 Prozent (2020: 6,9 Prozent).

Im Verwaltungsrecht hat die DGB Rechtsschutz GmbH 2021 8.447 Fälle im Gegensatz zu 2020 mit 4.273 Mandaten vertreten (eine Steigerung von fast 50 Prozent). Die enorme Steigerung kommt durch die Alimentationsverfahren, die wir in den nördlichen Teilen Deutschlands geführt haben und immer noch führen. Das Kompetenz-Centrum Beamtenrecht, dass aus fachlich besonders ausgewiesenen Experten besteht, hatte an dieser Stelle an großer Bedeutung gewonnen.

Insbesondere im Beamtenrecht führen diese Experten in Kooperation mit ver.di, GdP, GEW und EVG Verfahren durch. Hier hat sich in 2021 ein besonderer Schwerpunkt durch die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)  herausgebildet. In der Statistik sieht man diese Parallele bei den geführten Prozessen für die GEW und GdP mit einer Steigerung von ebenfalls 49 und 47 Prozent.

Im Verwaltungsrecht führt die DGB Rechtsschutz GmbH des Weiteren z.B. Rechtsstreite im Disziplinarrecht, zur Besoldung und Beförderung, zu Versorgungsbezügen und Beihilfen durch. Auch die Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung von Schwerbehinderten werden vor den Verwaltungsgerichten geführt.

Die Anzahl dieser Streitgegenstände haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht auffällig verändert.