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25 Jahre DGB Rechtsschutz GmbH
Neue Ausgabe der Recht SO!

Aktuell

07.06.2023 - Urteil

Von bewussten und unbewussten Falschinformationen

Eine bewusst falsche oder irreführende Information des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung.

Im Gesetz steht nicht nur Kleingedrucktes zur Betriebsratsanhörung – was da geschrieben ist, gilt auch. © Adobe Stock: Coloures-Pic
05.06.2023 - Urteil

Spielt die eigene Vorstellung über die Leistungsfähigkeit eine Rolle?

Eine Erwerbsminderung kann auch dann vorliegen, wenn die Fehlvorstellung über die eigene Leistungsfähigkeit Krankheitswert hat.

Die Vorstellung, dass der Akku leer ist, kann Krankheitswert haben
Copyright: @Adobe Stock – Parradee
03.06.2023 - Urteil

Keine Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung

Eine Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung nach dem TVöD besteht nur bei begründeter Veranlassung.

Der Amtsarzt sollte es richten. © Adobe Stock: eggeeggjiew
01.06.2023 - Urteil

Diskriminierungsfreies Witwengeld

Eine Betriebsvereinbarung darf für die Zahlung eines Witwengeldes eine Ehedauer von wenigstens fünf Jahren vorschreiben.

Nach 25-jähriger Ehe hatte sich die Witwe ihre Versorgung im Alter anders vorgestellt. © Adobe Stock: terovesalainen
30.05.2023 - Urteil

Ausschlussfrist gilt – ohne Wenn und Aber!

Inländische tarifliche Ausschlussfristen können auch bei Entsendung ins Ausland gelten.

Weit weg von zu Hause arbeitete der Projektmanager und doch galt deutsches Tarifrecht. © Adobe Stock: olly
26.05.2023 - Urteil

Nachkündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Nachkündigung kann einen Weiterbeschäftigungsanspruch nur vereiteln, wenn der Kündigungsgrund noch nicht verbraucht ist.

„Raus“ – der Arbeitgeber meinte es im Fall des Klägers so ernst, dass er gleich mehrfach kündigte. © Adobe Stock: Jeanette Dietl
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