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Aktuell

24.02.2021 - Urteil

Operation in Privatklinik zu teuer

Die Beihilfe bezahlt nur eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Behandlung.

Wer fürchtet sich nicht vor einer Wirbelsäulen Operation? Da ist es gut nachvollziehbar, wenn Patienten eine bestmögliche Behandlung wählen. Copyright by Adobe Stock/Jürgen Hüls
23.02.2021 - Urteil

An der Frist wird nicht gerüttelt

Sozialversicherungsträger dürfen bestandskräftige Bescheide nur innerhalb eines Jahres zurücknehmen.

Die Frist zur Rücknahme eines Bescheides lässt sich nicht verlängern, auch nicht durch etwaige weitere, aber vermeidbare Ermittlungen. Copyright by Adobe Stock/Wellnhofer Designs
22.02.2021 - Urteil

Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

Steuerfreie Zuschläge des Arbeitgebers müssen einzeln abgerechnet werden

Pauschal gezahlte Zuschläge sind steuerpflichtig. Copyright by Adobe Stock/Stockwerk-Fotodesign
21.02.2021 - Urteil

Allein der Haustarifvertrag zählt

Der Tarifvertrag T-ZUG enthält eine zusätzlich dritte Einmalzahlung, die ein Haustarifvertrag nicht generell umfasst.

Verweist ein Haustarifvertrag auf branchenübliche Tarifverträge, bedeutet das nicht, dass sich die Löhne automatisch erhöhen, wenn sich der branchenübliche Tarifvertrag ändert. Copyright by Adobe Stoc
20.02.2021 - Urteil

Kostenübernahme für Computer einer Empfängerin von ALG II Leistungen?

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers plus Zubehör?

Kostenübernahme für PC durch Jobcenter bei Online-Unterricht? Copyright by Adobe Stock/ty
19.02.2021 - Urteil

Ärztliche Behandlung nur mit elektronischer Gesundheitskarte

Bundessozialgericht: die elektronische Gesundheitskarte ist ausreichend sicher.

Alle gesetzlichen Krankenkassen haben sie: nichts geht mehr ohne deren elektronische Karte. Copyright by Adobe Stock/YK
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