Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs25.12.2022 Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2022 – 5 Sa 38/22 “ Das Landesarbeitsgericht bewertete die Rechtslage anders und hob das Urteil der ersten Instanz auf. Zu Beginn seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hätten dem Kläger [...] Ersatzurlaubsanspruch von vier Arbeitstagen stehe ihm daher zu. Hier geht es zum Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts. weiter |
Kein Lehramtsstudium - 10 Jahre war es egal23.12.2022 unstrittig nicht absolviert. Diese Entscheidung hob das Landesarbeitsgericht auf (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2021 - 21 Sa 1374/20). Die Sache ging zum Bundesarbeitsgericht [...] haben Anspruch auf vertragsgemäße tatsächlich Beschäftigung Das BAG hat mit Urteil vom 01. Juni 2022 das LAG bestätigt. ... weiter |
Autofirma muss Nachteilsausgleich zahlen19.12.2022 Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 4 Ca 133/22 u.a. Gleich zehn Urteile erstritten die Jurist*innen des DGB Rechtsschutzbüros Oldenburg. Die Beklagte des Verfahrens betrieb ein Autohaus und beabsichtigte eine Betriebsstilllegung. Den betroffenen Beschäftigten [...] der Abfindungshöhe, wie etwaige krankheitsbedingte Fehlzeiten. Hier geht es zum Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg. weiter |
Keine Toleranz bei Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit17.12.2022 Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2022 – 15 Ca 211/22 ausgesprochene ordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Hier geht es zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg. weiter |
Wann beginnt die Arbeitszeit?15.12.2022 Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2022 – 41 Ca 5879/22 hren des Computers zur Berechnung der Arbeitszeit nicht abstellen. In seinem Urteil bemerkte das Arbeitsgericht, die Beklagte habe offenbar über Jahre eine unzutreffende Arbeitszei [...] gingen die Abmahnungen und der Kündigungsvorwurf ins Leere. Hier geht es zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. weiter |
Folgenschwere Anmerkungen am schwarzen Brett11.12.2022 Arbeitsgericht Hameln, Urteil vom 12. Oktober 2022 – 3 Ca 147/22 Daher habe die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Hier geht es zum Urteil des Arbeitsgerichts Hameln. weiter |
Die Weihnachtsfeier ist kein rechtsfreier Raum09.12.2022 es verlangen? Das Arbeitsgericht Köln hat einen solchen Anspruch verneint ( Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2013 - 3 Ca 1819/13 ). Eine Weihnachtsfeier, für die keine Teilnahmeverpflichtung [...] Mecklenburg-Vorpommern 2021 in einem anderen Fall noch einmal bekräftigt ( LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.4.2021 - 2 Sa 153/20 ). ... weiter |
Für Bereitschaftszeiten in der Pflege gilt der gesetzliche Mindestlohn07.12.2022 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2022 – 21 Sa 1900/19 Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin hatte das Bundesarbeitsgericht das zweitinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) aufgehoben und die Sache zur erneuten mündlichen [...] Berlin-Brandenburg begleitete und deren abschließenden Erfolg damit sicherte. Hier geht es zum Urteil des Landesarbeitsgerichts ... weiter |
Wann ist eine körperliche Auffälligkeit eine Krankheit?05.12.2022 Bundessozialgericht, Urteil vom 10. März 2022 - B1 KR 3/21 R Widerspruch eingelegt und gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben. Das Sozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.12.2017 (S 46 KR 1137/16) der Klage stattgegeben. Das Gericht fand, Tanja sei durch die Anomalie [...] anders Das Landessozialgericht Hamburg hat der Berufung der Krankenkasse stattgegeben (Urteil vom 24.1.2019, Az L 1 KR ... weiter |
Was heißt hier „verschleudert“?03.12.2022 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2022 – L 3 AS 208/21 mehr als bittere Erfahrung gewesen. Aus dem Urteil werde deutlich, wie sehr das Jobcenter diesem Menschen zugesetzt habe. Hier geht es zum Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. weiter |
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