Versicherungsschutz beim Kauf eines Lekerkässemmels19.08.2023 Sozialgericht München, Urteil vom 21. Juni 2023 - S 40 U 289/22 Die Gleichheit des Versicherungsschutzes beim Homeoffice und der Betriebsstätte ist nach dem Urteil des BSG vom 8. Dezember 2021 ausdrücklich allein in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit „auf" und weiter |
Weihnachtsgeld im befristeten Rentenbezug17.08.2023 Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 24. April 2023 – 11 Ca 57/23 nicht arbeitslos gemeldet, so das Arbeitsgericht. Die Beklagte habe sich im Verfahren auf mehrere Urteile höherer Instanzen berufen. Diese seien aber nicht einschlägig. Einerseits beträfen sie die Auslegung weiter |
Tarifliche Freistellungszeit auch bei Teilzeit?15.08.2023 Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 06. Juli 2023 - 5 Ca 366 c/23 Arbeitnehmer eine qualitative Belastung, die bei Teilzeitbeschäftigten nicht auftrete. Im Urteil drückt das Gericht das für den konkreten Fall so aus: Die Annahme der Tarifvertragsparteien, eine weiter |
Wann beginnt die Betriebsänderung?13.08.2023 Arbeitsgericht Hameln, Urteil vom 15. Juni 2023 - 1 Ca 35/23 u.a. utzprozessen kam es auf Grund der Anschlussbeschäftigung der Betroffenen zu keinem gerichtlichen Urteil. Die Parteien stritten nur noch um die Zahlung eines Nachteilsausgleichs nach § 113 BetrVG. weiter |
Wenn sich die Unternehmerentscheidung mit dem Kündigungsentschluss deckt05.08.2023 Arbeitsgericht Schwerin, Urteil vom 7. Juni 2023 – 4 Ca 48/23 herrschende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. In seiner weiteren Urteilsbegründung stützt sich das Arbeitsgericht Schwerin auf die ständige Rechtsprechung. Reduziert sich weiter |
DGB Rechtsschutz setzt tarifliche Sonderzahlung durch03.08.2023 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2023 – 10 AZR 163/22; Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 9. Mai 2023 – 8 Ca 22/23 April 2023 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde. In oberster Instanz erging ein erfreuliches Urteil. Dem Kläger steht der streitige Anspruch zu. Auch in Gießen stritt ein Arbeitnehmer [...] üros erreichten ebenfalls eine positive Entscheidung des Arbeitsgerichts in erster Instanz – das Urteil des Bundesarbeitsgerichts lag da ... weiter |
Keine Sachgrundbefristung im Krankenschein01.08.2023 Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 2023 - 5 Sa 27/23 Der Beklagten stehe kein Sachgrund für diese Befristung zur Seite, heißt es im Urteil. Eine Befristung ohne Sachgrund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz komme demgegenüber aufgrund [...] Übrigen Robert Witt, Rechtsschutzsekretär aus dem DGB Rechtsschutzbüro Oldenburg dazu. Er hat das Urteil für seinen Mandanten erstritten. ... weiter |
Keine Kündigung ohne Prognose26.07.2023 Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 11. April 2023 – 7 Ca 7141/22 is. Deshalb kam es nicht nur zu einem Urteil des Arbeitsgerichts Bremen, sondern auch noch zu einem Berufungsverfahren, veranlasst vom Arbeitgeber, der das Urteil nicht akzeptierte. Im Rahmen [...] dieses Fehlverhalten abmahnen müssen. Da der Arbeitgeber Berufung eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. weiter |
Betriebsrätin fordert isolierte Beförderung22.07.2023 Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 3. März 2023 – 4 K 134/22.MZ Das Gericht spricht von einer isolierten Beförderung In seinem Urteil befasst sich das Verwaltungsgericht zunächst mit Formalien. Die sind im hiesigen Fall von besonderem weiter |
LSG entscheidet zu Hähnchenkauf im Homeoffice17.07.2023 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. März 2023 – L 14 U 29/22 Dem hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun in seinem Urteil vom 16. März 2023 angeschlossen. Es müsse ein innerer oder sachlicher Zusammenhang zwischen der [...] In der juristischen Literatur wird gestritten Das LSG setzt sich im Urteil eingehend mit der Tätigkeit des Klägers und auch ... weiter |
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