Nachtzuschläge bei Dauernachtschicht27.03.2024 Arbeitsgericht Bayreuth, Urteil vom 15. November 2023 – 2 Ca 157/23 tszuschlag angemessen sind. Die Beklagte hatte sich zwar auf ein anderes BAG-Urteil bezogen. Dieses habe jedoch einen anderen Sachverhalt betroffen. In der dortigen Konstellation hatte weiter |
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens20.03.2024 staatlich verfassten Gemeinschaft. Das sind die entscheidenden Ausführungen im Urteil des VGH Bayern. Carmen Winter aus dem DGB Rechtsschutzbüro Augsburg erzielte damit zumindest einen [...] September 2021 erfolgte dann die Ladung zum Gerichtstermin am 26. Oktober 2021. Das VG wies die Klage mit Urteil vom 26. Oktober 2022 ab. Den Antrag ... weiter |
Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses15.01.2024 Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - 2 BV 43/23 aufzulösen sei. Da hierfür § 78 Abs.2 BetrVG Rechtsgrundlage ist, handelt es sich hierbei nicht um ein Urteils- sondern um ein sog. Beschlussverfahren, in dem neben Neumann auch der Betriebsrat Beteiligter ist weiter |
Gutachten der Krankenkasse fällt durch05.01.2024 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 12. September 2023 - S 17 KR 1094/21 gerichtliche Sachverständige gestützt. Was folgt aus der fehlenden Behandlung? Im Urteil heißt es dazu: „ Dabei ist der Kammer bewusst, dass im Rahmen der Beschwerdevalidierung durchaus weiter |
Nach Aussteuerung noch Anspruch auf Sonderzahlung?02.01.2024 Genau für diesen Tarifvertrag wurde schon zuvor von anderen Parteien gestritten. Das LAG Hamm (Urteil vom 2.12.2021 - 5 Sa 824/21) sieht ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Dies, weil der Arbeitnehmer weiter |
Kein Anspruch auf Rufbereitschaft29.12.2023 Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 26. Mai 2023 - 4 Ca 3253/22 konkludent sein könne. Diese könne hier nicht gesehen werden. Betriebliche Übung wird verneint Das Urteil setzt sich mit jedem Aspekt auseinander. Die Einteilung zur Rufbereitschaft sei nicht geeignet, weiter |
Geschäftsführer will es allein richten22.12.2023 Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 3 Ca 697/23 aus. Es fehle an einer genauen Beschreibung der Auftragslage und des Auftragsrückgangs, heißt es im Urteil. Zudem hatte die Beklagte nicht dazu vorgetragen, wie sich ihrer Ansicht nach der behauptete Auf weiter |
Ungleiche Inflationsausgleichsprämie nicht gerecht28.11.2023 Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 19. September 2023 - 4 Ca 604/23 zuwider und sei somit unzulässig. Diese Überlegungen führte das Gericht letztlich in seinem Urteil nicht zu Ende, da es das Verteilungsprinzip der Beklagten schon an anderer Stelle scheitern ließ weiter |
Lesen lassen ist nicht Aushändigen17.11.2023 einer Kündigungsschutzklage in Gang gesetzt. So formuliert es das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil. Das hat was mit dem Zugang einer Willenserklärung zu tun. Damit hatte sich das [...] ericht schon 2015 auseinandergesetzt. Diese Entscheidung bildete die Grundlage für das Hamburger Urteil. Eine ... weiter |
Wer zahlt die Bahncard?14.11.2023 Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 25. Juli 2023 – 8 Ca 3123/22 Die von der Klägerin verwandten Verträge seien vorformulierte Vertragsbedingungen, heißt es im Urteil. Diese seien anzunehmen, wenn sie zeitlich vor dem Vertragsschluss fertig formuliert vorlägen, um weiter |
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