Zu Ostern gibt es – Feiertagszuschläge20.04.2019 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2019 - 6 Sa 996/18 Ostereiern gehen können. Hier geht es zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - Urteil vom 22. Februar 2019 - 6 Sa 996/18: (PDF) weiter |
Gemeinwohl und Einzelfallgerechtigkeit20.04.2019 eine Regelungslücke vorhanden sei. Keineswegs dürfte ein Gericht gegen den Wortlaut eines Gesetzes urteilen, weil es einen Einzelfall aus seiner Sicht gerecht regeln wolle. Gesetzesauslegungen dienten weiter |
Beschlossen und verkündet20.04.2019 für ein Urteil braucht, schließt der oder die Vorsitzende die Sitzung mit den Worten „eine Entscheidung ergeht am Schluss der Sitzung“. Das bedeutet aber nicht, dass es sofort zum Urteilsspruch kommt. Die [...] Protokoll nicht. Später erhalten Sie das vollständige Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen. Nach dem Gesetz müssen die Richter*innen ... weiter |
Kostenzuschuss für behindertengerechte Unterkunft trotz BAFöG?19.04.2019 Bundessozialgericht, Urteil vom 4. April 2019; B 8 SO 12/17 R Behinderung der Klägerin entstanden sind. So konnte das Bundessozialgericht noch kein abschließendes Urteil fällen. Aber sollten aufgrund der Behinderung angemessene Zusatzkosten entstanden sein, dürfte die [...] nicht am Verfahren beteiligt hatte. Hier finden Sie den Terminbericht: Bundessozialgericht, Urteil vom 4. April 2019; B 8 SO 12/17 weiter |
Umzugshilfe des Vermieters – Vermögen oder Einkommen?18.04.2019 Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 06.Februar 2019 – S 10 AS 1963/18 das Jobcenter kein Einkommen anrechnen dürfen. Hier geht es zum Urteil des Sozialgericht Heilbronn Vergleiche das Urteil des BSG vom 25.04.2002 weiter |
Wegeunfall im Urlaub: Handlungstendenz im betrieblichen Interesse?15.04.2019 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. November 2018 – L 2 U 100/16 Bedeutung, dass die Unterhaltung bei der Filialleiterin zu Hause stattfand. Hier geht es zum Urteil weiter |
Daimler AG schuldet Nachtarbeitszuschläge in Millionenhöhe14.04.2019 Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. April 2019 – 3 Sa 12/18 des Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. April 2019 – 3 Sa 12/18 im Volltext (PDF) Hier geht es zur Pressemitteilung der DGB Rechtsschutz GmbH zum Urteil Landesarbeitsgericht Bremen vom 10 [...] . Dazu kommen noch einige hundert Arbeitnehmer*innen bei den Zulieferern und Dienstleistern. Das Urteil wirkt zudem bundesweit. Viele Tarifverträge in ... weiter |
Krankengeld trotz verspäteter Meldung14.04.2019 BSG, Urteil vom 25.10.2018 – B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung) LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 – L 5 KR 2067/17 LSG NRW, Urteil vom 26.04.2018 – L 5 KR 783/17 SG Speyer, Urteil vom 28.01.2019 – S 7 KR 303/17 SG Speyer, Urteil vom 28.01.2019 - S 7 KR 303/17 BSG, Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17 LSG NRW, Urteil vom 26.04.2018 [...] diesem Grundsatz sind nur sehr schwer durchsetzbar. Genaueres dazu wird sich aus dem vollständigen Urteil ergeben. Die Entscheidung liegt bislang nur ... weiter |
Vermieter haben keinen Anspruch auf Miete gegen das Jobcenter13.04.2019 Bundessozialgericht, Urteil vom 09. August 2018 – Az: B 14 AS 38/17 R - regele ausschließlich eine abweichende Empfangsberechtigung. Hier finden Sie das vollständige Urteil des BSG weiter |
Keine Kündigung auch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit06.04.2019 Arbeitsgericht Reutlingen, Urteil vom 30. November 2018, 5 Ca 455/17 gerichtlichen Überprüfung nicht stand und wurde für rechtswidrig erklärt. Hier geht es zum Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen Zur Vertiefung: Video zur krankheitsbedingten Kündigung weiter |
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