Keine Mitwirkung, keine Rente!13.09.2019 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.06.2019 - Az: S 105 R 57/18 war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vom Kläger mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden. Hier geht es zum Urteil des Sozialgerichts weiter |
Darf eine Lehrerin während der Schulferien die Elternzeit unterbrechen?11.09.2019 Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.März 2019-60 Ca 10023/18 Rechtsschutz GmbH Berlin vor Gericht. Und sie hatte Erfolg: das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom März 2019 festgestellt, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten nicht generell vorschreiben [...] Urlaubsvergütung zahlen, weil diese Zeit nicht als Elternzeit zu bewerten ist. Hier geht es zum Urteil Lesen Sie hierzu auch: ... weiter |
Unwirksame Kündigung wegen Abkehrwillens?09.09.2019 Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17. Juli 2019, Az: 3 Ca 500/19 des Ausscheidens aus dem Betrieb klar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil ist Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich. Hier finden Sie die Pressemitteilung des A weiter |
Merkzeichen G auch bei Adipositas?08.09.2019 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018 – Az: S 17 SB 3955/16 Diese Frage hat das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 20. November 2018 beantwortet. Voraussetzungen für das Merkzeichen G Das Merkzeichen G bekommt nach der Versorgungsmedizinverordnung [...] des Sozialgerichts Karlsruhe nicht akzeptiert und Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. ... weiter |
Überstunden: Wann habe ich einen Anspruch auf Bezahlung?07.09.2019 Arbeitsgericht Hildesheim, Urteil vom 18. Juli 2019 – 1 Ca 174/18 vermitteln, für die Überstunden tatsächlich auch eine Zahlung erwartet zu haben. Hier geht es zum Urteil weiter |
Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen04.09.2019 Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 K 2020/15 auch der Kläger Berufung beim Oberverwaltungsgericht Sachsen einlegen werden. Hier geht es zum Urteil weiter |
Arbeitgeber muss Vorarbeiterlohn auch zahlen, wenn keine schriftliche Vereinbarung besteht.03.09.2019 Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2019- 16 Sa 1527/17 sich über seinen Vorarbeiterlohn freuen-immerhin ca 200 € mehr als seine bisherige Bezahlung. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2019- 16 Sa 1527/17 weiter |
Nahtlosigkeitsregelung bei negativem Rentenbescheid02.09.2019 Sozialgericht Stuttgart zum Urteil vom 6. Mai 2019; S 21 AL 1622/18 bezahlen. Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung des Sozialgerichts Stuttgart zum Urteil vom 6. Mai 2019; S 21 AL 1622/18 weiter |
DGB Rechtsschutz erstreitet in Reutlingen unbefristetes Arbeitsverhältnis29.08.2019 Arbeitsgericht Reutlingen, Urteil vom 28. Mai 2019 – 6 Ca 270/18 BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 BAG, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 Reutlingen auch auf die neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Januar 2019. In diesem Urteil führt das Bundesarbeitsgericht aus, das Bundesverfassungsgericht habe nicht näher definiert, wann weiter |
Krankenkasse muss 3D-Wirbelsäulenröntgen nicht zahlen28.08.2019 Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11. Juni 2019 – S 3 KR 410/19 Kosten üblicherweise übernommen würden. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat Urteil SG Mainz 11.6.19 weiter |
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