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In regelmäßigen Abständen berichten wir ausführlich über bestimmte Themengebiete. Zum Teil, weil sie politisch aktuell sind wie Mindestlohn oder Arbeitszeit, zum Teil weil sie saisonal von besonderem Interesse sind wie Urlaub oder Krankheit. Alle bisherigen Schwerpunktthemen können Sie hier nachlesen.

Arbeitszeit

Arbeitszeit – Schutz und Flexibilität

Mehr Informationen zum Thema Arbeitszeit und anderes finden Sie auch auf den Seiten der Einzelgewerkschaften, der Hans-Böckler Stiftung und beim Bund Verlag

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Arbeitszeit – Schutz und Flexibilität

Die Arbeitszeit ist das zentrale arbeitsrechtliche Thema unserer Tage. Dies liegt zum einen daran, dass die Arbeitszeitdauer neben der Entlohnung das Arbeitsverhältnis maßgeblich prägt. Wie ein Arbeitsverhältnis aussieht, das ergibt sich im Wesentlichen daraus, wie lange gearbeitet wird und wie diese Arbeit vergütet wird. Daneben verschwimmen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit zunehmend, was zu einer schleichenden Ausweitung der Arbeitszeit führt.

Arbeitszeit ist Zukunftsthema

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass sich die Arbeitszeit durch die rasanten Veränderungen der Arbeitswelt als Mega-Thema herausgebildet hat. Der 71. Deutsche Juristentag hat sich mit der Arbeitszeit unter dem Oberbegriff „Digitalisierung der Arbeitswelt – Herausforderungen und Regelungsbedarf“ auseinandergesetzt.

Die IG Metall startet dieser Tage mit der Kampagne "Mein Leben - meine Zeit. Arbeit neu denken!". Dabei geht es zentral darum, dass die Beschäftigten sich gute Arbeit und Arbeitszeiten wünschen, die planbar sind und die sie selbst stärker beeinflussen können.

Auch die DGB Rechtsschutz GmbH hat sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe Campus Arbeitsrecht mit einer wissenschaftlichen Fachtagung unter dem Titel „Arbeitszeit – zwischen Schutz, Souveränität und Entgrenzung“ mit den aktuellen Fragen der Arbeitszeit beschäftigt.

„Acht Stunden Mensch sein“

Für die Gewerkschaftsbewegung ist die Begrenzung der Arbeitszeit ein zentrales Anliegen. Zu Beginn der Industrialisierung arbeiteten die Fabrikarbeiter 11 und mehr Stunden an sechs Tagen in der Woche. Lediglich der Sonntag war in der Gewerbeordnung als freier Tag festgelegt.

Je länger die Schichten in den Fabriken dauerten, desto weniger Zeit blieb für persönliche Bedürfnisse, für Familie, Erholung und Bildung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde deshalb der Ruf nach einem Acht-Stunden-Tag laut: „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen, acht Stunden Mensch sein“. Für dieses Ziel wurde gestreikt, es kam auch zu Aussperrungen.

Vor dem Ersten Weltkrieg war die tägliche Arbeitszeit auf etwa 10 Stunden reduziert worden, mit Ausbruch des Krieges erhöhe sie sich dann allerdings wieder auf 12 Stunden.

Der Acht-Stunden-Tag wird dann nach Ende des Krieges in der Novemberrevolution 1918 durchgesetzt, ab Januar 1919 ist die Arbeitszeit auf 8 Stunden pro Tag begrenzt.

„Samstags gehört Vati mir“

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs führt das Wirtschaftswunder zu längeren Arbeitszeiten. Im Jahre 1950 arbeiten Industriearbeiter im Durchschnitt 48 Stunden an sechs Tagen in der Woche, bis heute das gesetzliche Höchstmaß.

Doch auch die Arbeitnehmer wollen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben in Form von guten Arbeits- und Lebensbedingungen. Ab 1955 wirbt der DGB deshalb mit der noch heute bekannten Forderung „Samstags gehört Vati mir“ für den Fünf-Stunden-Tag.

In den achtziger Jahren kämpfte dann vor allem die IG Metall für die Einführung der 35-Stunden Woche. Der zunehmende Einsatz von Technik hatte viele Industriearbeitsplätze wegfallen lassen. Mit der 35 Stunden Woche sollte die Arbeit gerechter verteilt und zugleich bessere Arbeitsbedingungen geschafft werden. Die 35 Stunden Woche gilt bis heute in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie.

Außerhalb dieser Branche hat sich die Arbeitszeit jedoch massiv ausgeweitet, besonders, weil außerhalb der industriellen Fertigung Arbeit und Freizeit nicht mehr klar voneinander abgegrenzt werden können. Dies führt zu neuen Herausforderungen.


Jeder vierte Arbeitnehmer auch in der Freizeit erreichbar

Die Befunde sind alarmierend: Arbeitszeiten, die über die gesetzliche Höchstgrenze hinaus geht und die Gesundheit schädigt, sind heute für viele Beschäftigte Normalität. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit liegt derzeit bei 41,5 Std./Woche.

Dabei leisten 59% der Beschäftigten mehr als die vertragliche Arbeitszeit und für ein Drittel der Arbeitnehmer ist sogar eine Arbeitszeit von 45 Std. in der Woche die Regel. Jeder sechste Beschäftigte arbeitet im Schichtdienst und ein jeder vierte Arbeitnehmer gab bei einer Befragung an, auch in der Freizeit erreichbar zu sein sich dadurch gehetzt zu fühlen.

Hinzu kommt, dass die Arbeit durch Arbeitszeitmodelle ohne festgelegte Arbeitszeit, bei der „nur“ bestimmte Zielvorgaben erreicht werden müssen, zusätzlich intensiviert wird und zu vermehrtem Stress führt. Etwas 14% der Beschäftigten ist von solchen Phänomenen betroffen.

Das hat Folgen: Psychische Erkrankungen wie Burn-Out nehmen spürbar zu. So stieg der Anteil der Erwerbsminderungsrenten, die auf psychischen Ursachen beruhen, in den letzten 20 Jahren von 15% auf 43% an.

Das meistgebrochene Gesetz Deutschlands

Die Arbeitszeit ist in Deutschland im Arbeitszeitgesetz geregelt, der Anspruch auf Teilzeitarbeit ergibt sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Spötter behaupten, es handele sich um das meistgebrochene Gesetz Deutschlands, noch vor der Straßenverkehrsordnung.

Das Arbeitszeitgesetz sieht eine tägliche Arbeitszeit von maximal 8 Stunden vor, eine Verlängerung auf bis zu 10 Stunden ist nur möglich, wenn diese Mehrarbeit innerhalb von 6 Monaten ausgeglichen wird.

Außerdem stehen den Beschäftigten regelmäßige Ruhepausen von mindestens 30 Minuten zu, wenn mehr als 6 Stunden gearbeitet wird, bei über 9 Stunden sind es 45 Minuten. Jede Arbeitsunterbrechung von weniger 15 Minuten, ist keine Pause.

Nach der Arbeit muss eine Ruhezeit von wenigstens 11 Stunden eingehalten werden, diese kann allerdings in Ausnahmefällen verkürzt werden. Auch die Voraussetzungen für Nacht- und Schichtarbeit sind festgelegt, unter anderem eine angemessene Vergütung für Nachtarbeit.

Schließlich regelt das Gesetz auch das grundsätzliche Verbot von Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Hiervon sieht das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen vor, zum Beispiel in der Pflege und der Gastronomie. Auch diese Arbeit muss entsprechend ausgeglichen werden.

Arbeitszeit vor Gericht

Als gewerkschaftlicher Rechtsschutz ist es unsere Aufgabe, die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit vor Gericht für unsere Mandantinnen und Mandanten durchzusetzen. Dabei begegnen uns immer wieder typische Fälle.

So streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder darum, ob Umkleidezeiten vergütet werden müssen. Die Rechtsprechung sieht eine Vergütungspflicht immer dann vor, wenn das Umziehen für den Arbeitnehmer nicht nur eigennützig ist. Hier konnten wir erreichen, dass die Umkleidezeit nachzuzahlen ist (Umkleiden im Wert von 3500 Euro).

Auch um Nachtzuschläge wird gelegentlich gestritten, hier hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung zu Gunsten der Beschäftigten entschieden, dass ein Zuschlag von 25 % in jedem Fall gezahlt werden muss, auch wenn er nicht ausdrücklich vereinbart wurde (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, Az.: 10 AZR 423/14).

Diese Nachtzuschläge werden nun zum Teil auf den Mindestlohn angerechnet. Die Begründung der Arbeitgeber ist, dass der Anspruch auf 8,50 € ja unerheblich davon sei, wann gearbeitet werde. Auch hier haben wir schon positive Urteile für Beschäftigte erstritten (Mindestlohn = Normallohn).

Mühsamer Kampf um Teilzeitarbeit

Eine besondere Schwierigkeit ist oft, einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit durchzusetzen. Die Beschäftigten haben Anspruch auf Teilzeit, müssen sich aber mit dem Arbeitgeber auf die Verteilung der Stunden einigen. Einigt man sich nicht, muss die Verteilung der Arbeitszeit vor Gericht entschieden werden.

Besonders häufig trifft dies junge Mütter, die wegen ihres Kindes reduzieren und bei der Lage der Arbeitszeit auf die Angebote der Kitas angewiesen sind. Gerade bei Schichtarbeit führt dies zu Problemen, weil die Spätschicht für die jungen Eltern oft nicht zu leisten ist.

Arbeitgeber weigern sich dagegen oft, hierauf Rücksicht zu nehmen und den Betroffenen eine „Extrawurst“ zu braten, indem man sie aus der Spätschicht herausnimmt. Da die Betroffenen während des Prozesses in der Regel zu den bisherigen, umstrittenen Bedingungen weiterarbeiten müssen, kann dies zu erheblichen Belastungen für die jungen Eltern führen.

Oft endet der Rechtsstreit dann damit, dass die Betroffenen aus dem Unternehmen ausscheiden. Dies ist unbefriedigend und nicht im Sinne des Gesetzgebers, gleichwohl gibt es auch positive Gegenbeispiele zu vermelden (Städtische Mitarbeiterin setzt Teilzeit-Beschäftigung durch).

Gewerkschaften im Kampf für gute Arbeitszeiten

Während der gewerkschaftliche Rechtsschutz dafür zuständig ist, die Rechtsansprüche der einzelnen Beschäftigten durchzusetzen, können die Einzelgewerkschaften durch ihr Engagement auch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen ganzer Branchen nehmen.

So führt ver.di immer wieder Prozesse gegen die Sonntagsarbeit (Ver.di im Kampf gegen die Sonntagsarbeit). Als Vertreter der betroffenen Beschäftigten ist ver.di hier klagebefugt und greift kommunale Ausnahmegenehmigungen ebenso an wie Verordnungen zu den Landesladenöffnungsgesetzen.

Vor allem aber ist es Aufgabe der Gewerkschaften, mit Tarifverträgen Begrenzungen von Arbeitszeit zu schaffen und den Beschäftigten dadurch Freiräume zu erobern. Hierfür ist es allerdings wichtig, dass viele Beschäftigte organisiert sind, nur starke Gewerkschaften können gute Tarifverträge aushandeln.

Fazit

Der Kampf um gute Arbeitszeit ist im vollen Gange. Wenn es gelingen soll, die Arbeitszeit zum Wohle der Beschäftigten zu gestalten und zu begrenzen, muss die Auseinandersetzung auf allen Ebenen geführt werden:

Politisch muss dem Drängen der Arbeitgeber entgegengesteuert werden, die die Arbeitszeit weiter flexibilisieren wollen. Das deutsche Arbeitsrecht ist bereits jetzt so flexibel, dass es erhebliche Ausnahmen vom 8-Stunden-Tag und Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit vorsieht. Jede darüber hinaus gehende Flexibilisierung ist unnötig und schädlich.

Auf kollektivrechtlicher Ebene ist es Aufgabe der Gewerkschaften und der Betriebsräte, Arbeitszeitmodelle auf den Weg zu bringen, die den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Hierzu gehören Tarifverträge zur Arbeitszeit und zu Zuschlägen für Nachtarbeit genauso, wie Betriebsvereinbarungen zum mobilen Arbeiten und dem Recht auf Unerreichbarkeit.

Es ist unabdingbar, dass die Gewerkschaften hier als starker Partner der Beschäftigten auftreten. Denn ohne Tarifvertrag gilt der Mindeststandard des Arbeitszeitgesetzes. Und das sieht eine Höchstarbeitszeit von 8 Stunden an 6 Tagen vor: Eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ist also ohne weiteres mit geltendem Recht vereinbar!

Und schließlich muss auf der individualrechtlichen Ebene dafür gesorgt werden, dass die Ansprüche, die den Beschäftigten aufgrund von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zustehen, auch durchgesetzt werden. Hierfür steht die DGB Rechtsschutz GmbH an der Seite der Gewerkschaften bereit.

 

 

Weiter Artikel zu dem Thema:

 

I. Tägliche Arbeitszeit

Ärzte dürfen nicht tagelang arbeiten

Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe

 

II. Nachtarbeit

Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden

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III. Pausen

Kein Vertrauensschutz für bezahlte Raucherpausen

Fragen und Antworten | Arbeitszeit

 

IV. Sonntagsarbeit

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Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt keine Sonntagsarbeit bei Post und DHL

Verdi erwirkt mehr Sonntagsruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht

Ver.di im Kampf gegen die Sonntagsarbeit

 

V. Dienstreisen

Europäischer Gerichtshof: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein

 

VI. Umkleidezeiten

Umkleidezeit im Krankenhaus ist nicht stets zu vergüten

Anlegen von Schutzkleidung zählt als Arbeitszeit

Umkleiden im Wert von 3.500€

Umkleiden ist keine Freizeitbeschäftigung

 

VII. Teilzeit

Fragen und Antworten | Teilzeit

Teilzeit ist Teilzeit – auch an Wochenenden!

Teilzeit bei Lehrern betrifft nicht nur den Unterricht, sondern alle Tätigkeiten

Städtische Mitarbeiterin setzt Teilzeit-Beschäftigung durch

Teilzeitantrag auch per E-Mail möglich

Kein Urlaubsverlust nach Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit

Anspruch auf Teilzeit - Der Weg zu familienfreundlichen Arbeitszeiten

 

VIII. Campus 2016

Campus Arbeitsrecht zum Thema Arbeitszeit – zwischen Schutz, Souveränität und Entgrenzung

Campus Arbeitsrecht - Forum 1: Arbeitszeit im Gesundheitswesen

Campus Arbeitsrecht - Forum 2: Arbeitszeit und kollektive Regelungen

Campus Arbeitsrecht - Forum 3: Arbeitszeit im internationalen Vergleich

Campus Arbeitsrecht - Forum 4: Praktische Herausforderungen der Teilzeitarbeit