Rechtsschutzfälle 2020

Die meisten Verfahren hat der DGB Rechtsschutz wie auch in den Jahren zuvor für die IG Metall geführt. Das Gesamtvolumen betrug 46.630 Verfahren (2019: 48.709), hier haben wir einen Rückgang von ca. 4 Prozent zu verzeichnen. 

An zweiter Stelle folgt die Gewerkschaft ver.di mit 30.888. Dies entspricht ungefähr einem Viertel des Gesamtaufkommens (2020: 25,32 Prozent).

Eine Steigerung ist bei den Verfahren der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) zu verzeichnen. Mit 17.471 Verfahren hat die NGG einen prozentualen Anteil von über 14 Prozent und damit die drittmeisten Verfahren in 2020 (2019: 16.935, 13,36 Prozent). Hintergrund sind die erfolgreich geführten Verfahren zu den Nachtarbeitszuschlägen.

Damit rückt die IGBAU mit einem Gesamtanteil von 9,26 Prozent auf Platz vier, obwohl sich das Fallaufkommen reduziert hat (2020: 11.295, 2019: 12.271). Gefolgt von der IGBCE mit einem leicht erhöhten Aufkommen von 7,82 Prozent (2020: 9.544, 2019: 8.791).

Die kleineren Gewerkschaften GEW (2.631 Fälle), EVG (1.938 Fälle) verzeichnen bis auf die GdP (2020: 1.606, 2019: 1.260) jeweils einen schwachen Rückgang, der Anteil am Gesamtaufkommen hält sich hier die Waage.

Streitigkeiten um Arbeitsentgelt machten 2020 die Hälfte aller Verfahren (49,8 Prozent) aus. Im Vergleich zu 2019 erleben wir hier einen leichten Rückgang von absoluten 2.683 Verfahren. 

Die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen ist von 10.833 auf 11.570 gestiegen. Man mag vermuten, dass dies durch Covid-19 zu begründen ist. Aber im Vergleich zu 2018/2019 haben wir eine fast identische Steigerung an betriebsbedingten Kündigungen. Für 2020 macht das fast ein Viertel 23,7 Prozent (2019: 21 Prozent) an allen Streitgegenständen aus. 

Nimmt man noch die Bereiche „verhaltensbedingte Kündigung“ (5,6 Prozent), „personenbedinge Kündigung“ (2,3 Prozent), „Befristung“ (1,2 Prozent) sowie „sonstige streitige Beendigungen“ (0,6 Prozent) dazu, so ergibt sich, dass über 30 Prozent aller arbeitsgerichtlichen Verfahren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Dies entspricht 16.199 Verfahren, einige mehr als 2019 (15.785 Verfahren).

Der Bereich „sonstige Streitgegenstände“ bildet im Jahr 2020 mit 6.882 Verfahren (14,1 Prozent, 2019: 14,9 Prozent) den drittgrößten Themenschwerpunkt im Arbeitsrecht. Unter „Sonstiges“ fallen zum Beispiel Verfahren wegen Abmahnungen, Zeugniskorrektur, Versetzung, Arbeitspapiere, u.a. Im Bereich Eingruppierungen ist das Fallaufkommen gestiegen (2020: 2,2, Prozent, 2019: 1,6 Prozent).

Die Streitfälle im Bereich „betriebliche Altersvorsorge“ verzeichnen wie in den Vorjahren einen minimalen Rückgang (0,7 Prozent, 2019: 0,8 Prozent, 2018: 0,9 Prozent). Wobei sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend abbildet. 

Die sozialrechtlichen Verfahren bleiben auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau, was weiterhin die erhebliche Bedeutung des Sozialrechts betont. Innerhalb des Sozialrechts macht das „Schwerbehindertenrecht“ (8.646 Verfahren, 2019: 8.623) - wie in den Jahren zuvor den größten Anteil aus (25,5 Prozent). 

Die Streitgegenstände „Grundsicherung Arbeitslose“  und „Arbeitslosenversicherung“ sind mit einem großen Anteil (15,7 Prozent und 16,2 Prozent) vertreten. Ins Auge fallen die gesunkenen Verfahren bei der „Grundsicherung Arbeitslose“ (2020: 15,7 Prozent, 2019: 17,2 Prozent). Die Bundesagentur für Arbeit meldete letztes Jahr trotz Corona Krise stabile Arbeitslosenzahlen. 

Die Bereiche „Krankenversicherung“ (3.528 Verfahren) und „Pflegeversicherung“ (459 Verfahren) bleiben im Vergleich zum Vorjahr stabil bzw. gleichen sich aus – eine Senkung bei der Krankenversicherung (2020: 10,4 Prozent, 2019: 11.2 Prozent) und eine Steigung bei der Pflegeversicherung (2020: 1,3 Prozent, 2019: 1,1 Prozent). 

Weitere Streitgegenstände waren die Verfahren im Bereich „Rentenversicherung“ (14,7 Prozent, 2019: 14,6 Prozent), „Unfallversicherung“ (9,3 Prozent, 2019: 9,0 Prozent) und „Sonstiges“ (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld) mit 6,9 Prozent (2019: 7,0 Prozent).