Ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 40 € ist zu zahlen, wenn der Schuldner in Verzug kommt, also die von ihm geschuldete Leistung nicht rechtzeitig zahlt.
Gilt die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht?
Diese Regelung hat im Arbeitsrecht eine große praktische Bedeutung, da es oft vorkommt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Lohn oder das Gehalt nicht rechtzeitig zahlen. Die Arbeitgeberseite hat dagegen eingewandt, dass diese Regelung im Arbeitsrecht nicht angewandt werden könnte.
Dies sei nach einer Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz ausgeschlossen. Nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz haben die Parteien nämlich keinen Anspruch darauf, außergerichtliche Kosten, die ihnen in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht entstanden sind, vom Prozessgegner zu verlangen.
Dagegen wurde argumentiert, dass § 12a Arbeitsgerichtsgesetz lediglich eine Regelung für die im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten enthalte, also Kosten für einen Rechtsbeistand sowie Verdienstausfall. Weitere Schadensersatzansprüche des Gläubigers wie Verzugszinsen und dergleichen seinen davon nicht berührt.
Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Lasten der Beschäftigten
Diese - unserer Meinung nach zutreffende - Rechtsauffassung haben auch nahezu alle Landesarbeitsgerichte vertreten und Klagen der Arbeitnehmer auf Zahlung der Verzugspauschale stattgegeben.
Nun hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung leider der Rechtsauffassung der Arbeitgeberseite angeschlossen und die zuvor erfolgreiche Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung der Vollzugspauschale für drei Monate ( also 120 €) abgewiesen.
Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 12a Arbeitsgerichtsgesetz als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus, sondern auch den Anspruch auf Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs 5 BGB.
Es muss nun abgewartet werden, wie das Bundesarbeitsgericht dies im einzelnen begründet. Bislang liegt lediglich eine Pressemitteilung vor. Wir werden uns mit dem Thema nochmals auseinandersetzen, sobald das vollständige Urteil vorliegt.
Hier gehts zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts
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