Mehrheit der Bundestagsfraktionen einig: es gibt Rassismus, aber keine Rassen

Am Freitag, 27. November 2020, fand im Bundestag die erste Lesung von fünf Initiativen der Opposition zur Bekämpfung von Rassismus statt. Dabei wurde deutlich, dass fast alle Fraktionen dafür eintreten, den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) zu ersetzen.
Nur die Fraktion, die ganz offensichtlich nicht nur an überkommende Auffassungen festhalten will, sondern am liebsten die Zeit zurückdrehen möchte in eine Epoche, in der Frauen noch für Kinder, Küche und Kirche zuständig waren und Menschenwürde etwas für „Vaterlandsverräter“ war, sah die Sache anders. Das Konzept der Bundesregierung „Rassismus ohne Rassen“ sei  - so meinten Redner der AfD- unwissenschaftlich.

Die AfD hält den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ für ideologisch geprägt

Die Fraktion forderte vielmehr die Bundesregierung auf, keine wissenschaftlichen Projekte oder Forschungsvorhaben mehr zu fördern, die auf dem „ideologisch geprägten Konzept des Rassismus ohne Rassen“ fußten. Dieses Konzept postuliere nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere, sondern beschränke sich darauf, „die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten“.
Die AfD argumentiert offen gegen den NAP, den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ der Bundesregierung. Gegen Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen. Was wollen Gauland, Weigel und Konsorten damit eigentlich erreichen?
Freilich behaupten auch sie, keine Rassisten zu sein. Rassismus sei aber eine aggressive Ideologie, die von der genetisch bedingten Ungleichwertigkeit des Menschen ausgehe und zur Legitimation von Unterdrückungsverhältnissen herangezogen werde. Auch wenn es schwerfällt, der AfD Recht zu geben: dieser Aussage kann man durchaus zustimmen. Aber genau das bestätigt auch die Aussage, dass es menschliche Rassen nicht gibt.

Die AfD will daran festhalten, dass es Rassen gibt und beklagt die „Schädlichkeit jeder Grenzverwischung“

Biologisch sind Rassen objektiv abgrenzbare Gruppen, die genetische Unterschiede aufweisen, die gerade zu bestimmten Verhaltensmustern und Fähigkeiten disponieren. Äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe, die Rassisten gerne zur typologischen Klassifikation verwenden, sind dagegen eine höchst oberflächliche und leicht wandelbare biologische Anpassung.
Wes Geistes Kind die AFD aber wirklich ist, verrät sie, indem sie auf „Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen“ verweist. Selbstverständlich definiert das auch eine unterschiedliche Wertigkeit von Menschengruppen. Das wird deutlich, wenn sich die AfD etwa gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wendet. Mit dem Hinweis auf die „Unvereinbarkeit der Lebensweise“ will diese Partei Männern, Frauen und Kindern, die vor unmenschlichen Zuständen flüchten, jedwede Hilfe verweigern.

Menschliche Rassen gibt es nicht, Rassismus schon

Die demokratischen Fraktionen des Bundestages sind sich indessen auch nicht in Allem einig. In einem Punkt jedoch: Sprache prägt das Denken, deshalb muss der Begriff „Rasse“ nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern überhaupt aus dem Wortschatz verschwinden, insoweit es um Menschen geht. Einigkeit besteht auch darin, den Begriff „Rasse“ nicht einfach zu streichen.
Thorsten Frei (CDU/CSU) betonte etwa, man müsse eine Lösung finden, die nicht „zu einer Verkürzung des absoluten Diskriminierungsschutzes führt, sondern im Gegenteil das hohe Niveau des Schutzes unseres Grundgesetzes" erhielte.
Die Abgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie legte einen konkreten Vorschlag zur Ersetzung des Wortes „Rasse" im Grundgesetz vor. Dies müsse jedoch Hand in Hand gehen „mit einer Gewährleistungspflicht des Staates". Dabei würde sie sich freuen, wenn dieses Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet würde.

Rassismus ist immer noch gegenwärtig

Nach dem Grünen-Gesetzentwurf sollen in der genannten Grundgesetzpassage die Worte „seiner Rasse“ gestrichen und vor dem Wort „benachteiligt“ die Worte „oder rassistisch“ eingefügt werden. Angefügt werden soll der Satz „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.
Auch Dirk Wiese von der SPD unterstrich, dass es keine Rassen gebe. Dennoch sei Rassismus leider immer noch allgegenwärtig. Es sei richtig, dass der Kabinettsausschuss das Koalitionsvorhaben bestätigt habe, den Begriff „Rasse" zu ersetzen. Die gemeinsame Herausforderung sei nun, dabei das bestehende Schutzniveau nicht aufzuweichen.
Stephan Thomae (FDP) erklärte, man müsse sich von diesem Begriff lösen, ohne „den Schutzraum einzuengen" und die „Unrechtskennzeichnung von Rassismus" aufzuheben. Dies sei eine „nicht triviale Aufgabe", bei der noch niemand den „Stein des Weisen" gefunden habe.

Der Schutz gegen rassistische Diskriminierung darf nicht eingeengt werden

Der Gesetzentwurf der Linken sieht neben der Streichung der Wörter „seiner Rasse" in dem Verfassungsabsatz vor, nach „Niemand darf“ die Wörter „rassistisch oder“ einzufügen und nach dem Satz die Formulierung „Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ anzufügen.
Die Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Frau Gökay Akbulut, bemerkte dazu, es gebe „Rassismus, aber keine Rassen". Sie warb dafür, das Wort „Rasse" im Grundgesetz durch ein „Verbot von rassistischer Diskriminierung" zu ersetzen.
Wie bereits erwähnt, lehnt allein die AFD die Forderung ab, den Begriff „Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. „Wie das Geschlecht in der Gender-Ideologie, so sollen auch alle sonstigen naturgegebenen Unterschiede zwischen den Menschen nur noch eine böswillige gesellschaftliche Konstruktion sein", monierte Marc Jongen, so etwas wie der „Chefideologe“ der AfD.

Welche nicht nur oberflächlichen Unterschiede zwischen Menschen sind eigentlich „naturgegeben“?

Was Herr Jongen mit „naturgegebene Unterschiede zwischen den Menschen“ meint, verschweigt er freilich. Vielleicht wäre es selbst ihm zu peinlich, altbekannte Klischees von nicht zuhören oder nicht Einparken können zu kolportieren. Während es aber zwischen den beiden am häufigsten vorkommenden Geschlechtern jedenfalls den einen biologisch wesentlichen Unterschied gibt, dass nur das eine Geschlecht dazu taugt, Kinder zu gebären, gibt es zwischen Menschengruppen unterschiedlicher regionaler Provenienz außer leicht wandelbaren Merkmalen nichts, was eine Klassifikation rechtfertigen würde.
Wir haben bereits regelmäßig über den historischen Hintergrund von Rassismus und der Einteilung der Menschen in Rassen berichtet. An dieser Stelle noch einmal eine kurze Zusammenfassung:

Der Begriff „Rasse“ wurde eingeführt, um Herrschaft zu legitimieren

Die christlich geprägten europäischen Mächte benötigten eine als Wissenschaft verkleidete Legitimation der Kolonialisierung Afrikas und Südamerikas sowie für die Versklavung von Millionen von Afrikanern. Zur Erklärung der Überlegenheit der Europäer übernahmen Geisteswissenschaftler das Rassenkonzept aus den Naturwissenschaften. Der „weißen Rasse“ wurden gegenüber anderen „Rassen“ geistige und moralische Überlegenheit zugeschrieben, die ihre Herrschaft rechtfertigen sollte.
Im 19. Jahrhundert erreichte der theoretische Rassismus einen ersten Höhepunkt, insbesondere ausgehend von einem Werk des deutsch-britischen Publizisten Houston Stewart Chamberlain. Für Chamberlain war die Menschheitsgeschichte eine Geschichte der „rassischen Gegensätze“. Auch der sogenannte „Sozialdarwinismus“ spielte im sozialwissenschaftlichen Diskurs eine große Rolle. Aus der Evolutionstheorie folgerten Sozialwissenschaftler wie etwa Ernst Haeckel, dass es bei der gesellschaftlichen Entwicklung ähnliche Prozesse gebe wie bei der Entstehung der Arten. Gesellschaftlicher Fortschritt sei durch den „Überlebenskampf“ von Nationen und Rassen bedingt.

Erkenntnisse aus der Sprachwissenschaft verleiteten zu unwissenschaftlichen Schlussfolgerungen

Sprachwissenschaftler hatten ebenfalls im 19. Jahrhundert herausgefunden, dass indoiranischen Sprachen, insbesondere die altindische Sprache Sanskrit und die meisten europäischen Sprachen dieselben Wurzeln haben müssen. Diese Sprachen bezeichneten die Wissenschaftler früher als „arische Sprachen“. Die Vertreter des Rassismus folgerten daraus, es habe eine „arische Urrasse“ gegeben, aus der u.a. die Europäer hervorgegangen seien.
Für Chamberlain war das „deutsche Volk“ die „reinste Ausprägung der arischen Rasse“. Überhaupt wurden von den Vertretern rassistischer Theorien Begriffe wie „Volk“, „Rasse“ und „Nation“ vermischt und synonym gebraucht. Die Nation war nicht mehr wie in der französischen Revolution ein Verband, der aktiv von den Menschen gebildet wird, die dazu gehören wollen. Sie wurde vielmehr als „Abstammungsgemeinschaft“ betrachtet.

Rassismus ist eine Wurzel von Faschismus, Krieg und Holocaust

Im Nationalsozialismus wurden diese seltsamen und zum Teil wirren Theorien radikalisiert und zur Staatsräson. Das „deutsche Volk“ als „reinste Ausprägung der arischen Herrenrasse“ habe die geschichtliche Aufgabe, über unterlegene Völker zu herrschen und diese zu versklaven. Besonders niederwertige „Rassen“, zu denen auch die Juden gehörten, seien im Interesse des „Überlebenskampfes des deutschen Volkes“ sogar zu vernichten.
Heute ist bekannt, wozu das alles geführt hat. Bereits gleich nach dem zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschlands war deshalb klar, dass zu den Wurzeln des Übels die Aufteilung der Menschheit in unterschiedlich wertiger „Rassen“ gehört. In der Biologie war zudem zunehmend umstritten, ob es überhaupt bei Menschen genetische Merkmale gibt, die nicht nur oberflächlich und leicht wandelbar sind, sondern eine typologische Klassifikation erforderlich oder zumindest sinnvoll erscheinen lassen.

Mit der Entschlüsselung des menschlichen Genoms wurde jede Theorie über die Existenz menschlicher Rassen widerlegt

Diese Diskussion war spätestens beendet, als Forscher*innen das menschliche Genom 2007 vollständig entschlüsselt hatten. Ein wichtiges Ergebnis war, dass der genetische Code des Menschen keine Rassen bestimmt. An der Entschlüsselung war der amerikanische Biochemiker John Craig Venter maßgeblich beteiligt. Bei der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse gab er bekannt, dass es mehr Unterschiede zwischen Menschen schwarzer Hautfarbe als zwischen Menschen schwarzer und heller Hautfarbe gebe. Auch gebe und es mehr Unterschiede zwischen den sogenannten „Kaukasiern“ als zwischen Kaukasiern und Nicht-Kaukasiern.
Es gibt in der Wissenschaft den anerkannten Grundsatz, dass jede Theorie die Chance haben muss, an der Wirklichkeit zu scheitern. Gescheitert ist sie, wenn auch nur eine ihrer wesentlichen Aussagen widerlegt ist. Und genau dieses Schicksal ist der Theorie ereilt, das menschliche Genom würde Rassen bestimmen.

Der europäische Kulturraum war stets ein Ort der Migration

Besser wird Rassismus im Übrigen auch nicht dadurch, dass von modernen Rassisten der Begriff „Rasse“ zunehmend vom Begriff der „Ethnie“ ersetzt wird. Die Unterschiede werden nicht mehr in den Genen gesucht. Eine Ethnie soll vielmehr eine abgrenzbare soziale Einheit sein, die aufgrund ihrer Sprache und ihrer kulturellen Gepflogenheiten eine bestimmte Volksgruppe bildet.
Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Migration. Nach heutigem Kenntnisstand sind alle heute lebenden Menschen Abkömmlinge einer Gruppe der Spezies Homo Sapiens, die erst vor etwa 50.000 bis 60.000 Jahren aus Afrika ausgewandert ist. Im Laufe der Zeit haben sich die Menschen über den gesamten Erdball verbreitet. Allerdings hat es insbesondere zwischen den Kontinenten Afrika, Europa und Asien regelmäßig Migrationsbewegungen gegeben.

Was „deutsch“ oder „französische“ ist, wird politisch und juristisch bestimmt und nicht biologisch

Das, was wir als deutsche Eigenarten verstehen, ist beeinflusst insbesondere von Migrationsbewegungen, die mit unterschiedlicher Intensität in Mitteleuropa immer schon stattgefunden haben, ob mit der sogenannten „Völkerwanderung“ oder dem massenhaften Einwanderungen nach Deutschland im Zuge der Industrialisierung, insbesondere aus Osteuropa.
Die Vorstellung, es gebe ein deutsches Volk, das in direkter Linie von Germanen abstammt, ist ebenso unsinnig, wie der Glaube, Franzosen seien so etwas wie moderne Gallier. Deutsche wie Franzosen sind Angehörige sozialer Gruppen, die sich mit der Schaffung von Flächenstaaten politisch gebildet haben.

Es bleibt also nicht viel von der seltsamen Theorie der AfD von den „naturgegebenen Unterschieden zwischen den Menschen“ und der „Schädlichkeit jeder Grenzverwischung“. Diese Theorien sind schädlich und schändlich und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Wir können uns freuen, dass die Demokraten im Bundestag sich jedenfalls darüber einig sind. Die Gesetzentwürfe der verschiedenen Fraktionen durchlaufen jetzt das normale parlamentarische Verfahren und es wir noch etwas dauern, bis die „Rasse“ aus unserer Verfassung verschwunden ist. Das es dazu kommt ist aber beinahe sicher.
 
Vergleiche auch unsere Artikel:
„Stichtag: 9. November  - Ein deutscher Schicksalstag?“

„Zum 9. November: Rassismus ist keine Meinung“

„Die Würde des Menschen  - 70 Jahre Grundgesetz“

„Für viele ist Rassismus Alltag“

Hier geht es zum Antrag der Grünen
Hier geht es zum Antrag der Linken