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IG Metall 23.Gewerkschaftstag – Grundsatzreferat und Rede der Bundeskanzlerin -

Der neu gewählte Erste Vorsitzende Jörg Hofmann hat in seinem am Mittwoch gehaltenen Grundsatzreferat eine neue Arbeitszeitkampagne und verstärkten Einsatz für höhere Tarifbindung angekündigt. In diesem Punkt war er sich mit der Bundeskanzlerin einig, die nach ihm zu den Delegierten sprach. Auch sie würdigte die Möglichkeiten, die Tarifverträge böten und betonte die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Bewältigung der anstehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Der neu gewählte Erste Vorsitzende Jörg Hofmann hat in seinem am Mittwoch gehaltenen Grundsatzreferat eine neue Arbeitszeitkampagne und verstärkten Einsatz für höhere Tarifbindung angekündigt. In diesem Punkt war er sich mit der Bundeskanzlerin einig, die nach ihm zu den Delegierten sprach. Auch sie würdigte die Möglichkeiten, die Tarifverträge böten und betonte die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Bewältigung der anstehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Hofmann stellte die Herausforderungen in den Mittelpunkt seines Referats, die durch Digitalisierung, Vielfalt der Lebenssituationen und die zunehmenden Flexibilisierungsanforderungen entstehen. Hierdurch habe sich das Bild der Arbeit grundlegend gewandelt. Die Antwort der IG Metall auf diese Herausforderungen sei klar: „Sicher, gerecht und selbstbestimmt“.

Neue Arbeitszeitkampagne angekündigt

Vor allem mit einer neuen Arbeitszeitkampagne ziele die Gewerkschaft dabei auf die Rückgewinnung der gewerkschaftlichen und der persönlichen Souveränität im Umgang mit der Zeit. Hierzu zählte, so Hofmann, dass jeder Beschäftigte einen durchsetzbaren Anspruch erhalten müsse, um seine Arbeitszeit für Kinderbetreuung, Pflege oder Qualifizierung zeitweise zu verändern.

Dabei sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Chancen auf eine sichere Arbeit mit verlässlichen Einkommen und beruflichen Entwicklungschancen allen Menschen offen stehen müssen. Dies beginne mit "einer Eindämmung des Niedriglohnsektors" und der Bekämpfung von Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse wie Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Werkverträge. 

Tarifbindung stärken

Als zweites zentrales Anliegen der IG Metall stellte Hofmann die Stärkung der Tarifbindung heraus. Es müssten zukünftig mehr Beschäftigte von tariflichen Regelungen profitieren. Ansonsten könne weder der Ausbreitung prekärer Beschäftigung Grenzen gesetzt noch die Digitalisierung der Arbeitswelt gestaltet werden.

Eine höhere Tarifbindung liege auch im Interesse der Arbeitgeber, etwa bei der Gewinnung von Facharbeitern. Es gebe deshalb gute Chancen, den negativen Trend früherer Jahre umzukehren. Auch die Politik forderte er auf, die Bedingungen für die Tarifbindung zu stärken.

Hofmann plädierte für erweiterte Mitbestimmungsrechte und starke Arbeitnehmerrechte. Dabei sei künftig nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung notwendig, wobei diese an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden müsse. Hofmann „Eine veränderte Arbeitsgesellschaft braucht erweiterte Mitbestimmungsrechte, vom Beschäftigtendatenschutz bis zu Werkverträgen.“.

Merkel: Tarifpartnerschaft ist von zentraler Bedeutung

Anschließend begrüßte Hofmann die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Welt der Mitbestimmung“. Er dankte ihr für ihre klaren Worte in der Frage der Flüchtlinge. Hierfür erhielt sie großen Applaus von den Delegierten. Gleichzeitig forderte er sie jedoch auf, das Thema Leiharbeit und Werkverträge anzupacken.

Die Kanzlerin beglückwünschte zunächst den neuen Vorsitzenden Jörg Hofmann zu seiner Wahl und dankt dem scheidenden Vorsitzenden Detlef Wetzel für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit.

Inhaltlich lobte sie die Mitbestimmung und die Tarifpartnerschaft. Sie sei vor allem deshalb lange gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gewesen, weil sie gehofft habe, dass die Tarifvertragsparteien die Lohnfindung selbst bewerkstelligen könnten. Es sei zu konstatieren, dass dies nicht gelungen sei.

„Koalitionsvertrag wird auch bei Leiharbeit und Werkverträgen umgesetzt“

Kritische Worte fand die Kanzlerin für den gewerkschaftlichen Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Bei anderen Handelsabkommen habe es keinen Protest gegeben. Der Abbau von Handelshemmnissen sei eine Chance, die es zu nutzen gelte. Gleichzeitig sagte sie zu, dass kein europäischer Standard verändert werde.

Zudem sagte Merkel eine Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Werkvertrag und Leiharbeit zu. „Auch hier stehen wir zu unserem Wort“.

Die Rolle der Gewerkschaften sei in der sich verändernden Arbeitswelt eher größer als kleiner. Die Arbeit der Zukunft biete neue Herausforderung durch Digitalisierung, der Arbeitnehmerschutz müsse auch gegen den zunehmenden Druck ständiger Verfügbarkeit verteidigt werden.

Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“

Merkel dankte der IG Metall ausdrücklich für das Engagement für die Flüchtlinge. Diese stellten eine erhebliche Herausforderung dar. Aber, so Merkel, „Wir schaffen das“. Die Delegierten quittierten diese Aussage mit großem Applaus.

Die Herausforderungen der Globalisierung werde in Gestalt der Flüchtlingen praktisch erfahrbar. Es sei selbstverständlich, dass Deutschland hier seinen Beitrag leiste, das Problem sei aber nur europäisch zu lösen. Es könne nicht sein, dass Europa mit seinem Wertesystem und der Grundrechtecharta hier seinem eigenen Anspruch nicht gerecht werde.

Wer Schutz brauche, so Merkel, bekomme ihn auch. Dies gelte aber ausdrücklich nur für politisch Verfolgte und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Zwar sei auch deren Motivation verständlich, deren Verbleib sei nicht möglich. Um für Klarheit zu sorgen, müssten diese zügig in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Zeitplan lässt Gegenrede nicht zu

Mit den Themen Tarifautonomie, TTIP, Werkverträge, digitale Arbeitswelt und Flüchtlinge hatte die Kanzlerin einige große Themen angesprochen. Für einige Ausführungen erntete sie Beifall, bei anderen blieb es auffällig still in der Messehalle. Der Wunsch nach Diskussion lag überdeutlich in der Luft.

Hierzu kam es leider nicht, nicht einmal die sonst übliche „Gegenrede“ des IG Metall-Vorsitzenden fand statt. Der Terminplan der Kanzlerin ließ es nicht zu, dass sie sich die Gegenposition der Gewerkschaft anhörte.

So blieb es bei angeregten Gesprächen auf den Gängen und in der Pause, nach der sich die Delegierten nun der eigentlichen Arbeit der Antragsberatung zuwendeten.

Vom IG Metall Gewerkschaftstag berichten: 

Dr. Till Bender - Frank Ott - Hans-Martin Wischnath

IG Metall Video Delegiertentagebuch vom Gewerkschaftstag 2015 „Große Worte und ein Geburtstagskind“ Tag 4, 21.10.2015