DGB-Bundeskongress 2014 - Kontinuität in der Arbeit des DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand mit Reiner Hoffmann an der Spitze. Der 20. DGB-Bundeskongress vom 11. bis 16. Mai in Berlin hat gezeigt: Dieser Wechsel in der Führungsspitze bedeutet keinen Politikwechsel. Die erfolgreiche Arbeit des DGB in den vergangenen Jahren wird von der neuen Führung fortgesetzt.

Der verabschiedete bisherige DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht den DGB und seine Gewerkschaften gut aufgestellt. Dem Gegenwind aus der Politik in den vergangenen Jahren konnte trotz einiger Rückschläge widerstanden werden. „Wir sind quicklebendig und werden es bleiben“, verkündete er den Delegierten des Bundeskongresses unter Beifall.

Der neue DGB-Chef Hoffmann kann auf dem Erreichten aufbauen „um dieses Land nach vorne zu bringen mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, mit guter Arbeit und einem deutlich höheren Maß an sozialer Gerechtigkeit“, so Hoffmann.

Mindestlohn ohne Ausnahmen und Rente mit 63 waren natürlich die Stichpunkte. Aber auch Stärkung der Tarifautonomie, Ausbau der Mitbestimmung, den Kampf gegen Leiharbeit und die Regulierung von Werkverträgen hat er sich auf die Fahne geschrieben.

Und Hoffmann wird seinen Blick mehr nach Europa richten. Wer seine Biografie kennt, wird wissen, dass dies nicht nur eine Absichtserklärung angesichts der bevorstehenden Europawahlen war.

Aber: „Wir wollen ein anderes Europa. Wir brauchen ein soziales Europa. Wir müssen sicherstellen, dass in Europa die sozialen Grundrechte Vorrang haben vor der wirtschaftlichen Freiheit.“

Auch zur Bedeutung des DGB Rechtsschutzes nahm Hoffmann Stellung: „Der Rechtsschutz ist eine wichtige Leistung für alle acht Gewerkschaften und vor allem für die Mitglieder der acht Gewerkschaften.“

Eine Vielzahl prominenter Gäste auf dem Bundeskongress bewies den hohen politischen Stellenwert des DGB.

Bundespräsident Joachim Gauck hob in seinem Grußwort unter dem Beifall der Delegierten und zahlreicher Gäste die Bedeutung freier Gewerkschaften für eine freie Gesellschaft hervor.

Während sich Arbeitsministerin Andrea Nahles erheblicher Kritik insbesondere seitens der DGB-Jugend ausgesetzt sah, weil sie Ausnahmen vom flächendeckenden Mindestlohn für Jugendliche zulassen will, umschiffte SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses Problem und setzte in seinem Grußwort andere Schwerpunkte.

Der Gastredner der CDU, Generalsekretär Peter Tauber, wurde nach seinem Wortbeitrag vom neuen DGB-Chef Hoffmann zum Eintritt in eine Gewerkschaft aufgefordert und erhielt auch gleich ein Beitrittsformular.

Reden von Vertretern der Linken und von Bündnis 90 / Die Grünen (Bernd Riexinger und Simone Peter) rundeten das Spektrum ab.

Was natürlich bei aller Prominenz nicht vergessen werden darf: Die politische Arbeit der 400 Delegierten, die einen ganzen Ordner von Anträgen abzuarbeiten hatten. Schließlich diente der Kongress dazu, die Meinungsbildung und Politik des DGB voranzutreiben. Die Delegierten aus ganz Deutschland konnten sich das nicht leisten, was der ausgeschiedene Ex-DGB-Chef Sommer angesichts seines Abschiedsgeschenkes, einer Gartenschaukel,  scherzhaft verkündete: „Ich schaukele für mein Leben gern“.