Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen04.02.2016 Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016 - S 8 AS 1064/14 - Kita-Besuch aufzubringen. Pressemitteilung 3/2016 des Sozialgerichts Mainz vom 01.02.2016 zum Urteil vom 28.01.2016 - S 8 AS 1064/14 - weiter |
Fallstrick für JAV-Mitglieder nach der Ausbildung03.02.2016 Landesarbeitsgericht Chemnitz, Urteil v. 02.07.2015, 8 Sa 71/15 ihm angeboten wird. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat in dieser Frage einander widersprechende Urteile gefällt. Voraussetzungen des Annahmeverzuges Wann muss ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft weiter |
LAG Berlin: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn03.02.2016 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016, Az. 19 Sa 1851/15 grundsätzlicher Bedeutung Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen Gegen dieses Urteil können beide Parteien Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen. Das LAG Berlin - Brandenburg hat [...] Anmerkung: Da die Entscheidungsgründe des am 12.01.2016 verkündeten Urteils noch nicht vorliegen, kann zu den ... weiter |
Mütterrente verfassungsgemäß02.02.2016 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.12.2015 – L 21 R 374/14 reduzieren, entsprochen. Anmerkung der Redaktion: Das zweitinstanzliche Urteil ist als Grundsatzentscheidung zu werten. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht nicht [...] so dass es auch noch Mütter oder Väter gibt, die davon profitieren könnten. Das vollständige Urteil des Landessozialgerichts NRW kann hier ... weiter |
Keine „Luxusversorgung“ für Beihilfe berechtigte Beamte01.02.2016 Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2016 - Az.: 5 K 756/15 KO Verwaltungsgericht: Krankheitsbedingte Versorgung des Beamten mit Hilfsmitteln sichergestellt Mit Urteil vom 15. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden, dass ein Beamter keinen [...] Kostenzusage seitens des Kostenträgers“ erfolgt? Hier gibts es das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichts ... weiter |
Abschlagsfreie Betriebsrente mit 63?31.01.2016 Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 30.10.2015 – 11 Ca 539/15 zu nehmen? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Mainz in dem Verfahren 11 Ca 539/15 (Urteil vom 30.10.2015) beschäftigen. Führt Rente mit 63 zu Abschlägen in der Betriebsrente [...] Form der betrieblichen Altersvorsorge kann in jedem Betrieb unterschiedlich geregelt sein. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.10.2015 ... weiter |
DGB Rechtsschutz Bochum erstreitet Millionenabfindung für Opelaner28.01.2016 Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 22.7.2015, 3 Ca 611/15 (nicht rechtskräftig), Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 2.9.2015, 5 Ca 650/15 (nicht rechtskräftig) Die Urteile des Arbeitsgerichts Bochum finden Sie hier: Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 22.7.2015, 3 Ca 611/15 (nicht rechtskräftig) Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 2.9.2015 [...] Gesamtvolumens des Sozialplans. Das Arbeitsgericht Bochum folgte jedoch in einer Vielzahl von Urteilen der überzeugenden Argumentation des DGB ... weiter |
Akkordzuschlag nicht auf den Mindestlohn anrechenbar27.01.2016 Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 11.09.2015, 1 Ca 551/15 n haben, lohnt sich die Lektüre und in vergleichbaren Verfahren ein Verweis auf das Urteil. Aber: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Arbeitgeberin hat Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht [...] Arbeitnehmer*innen entschieden wird und werden darüber berichten. Das vollständige Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom ... weiter |
Polizist suspendiert, weil er Hitler-Bilder an „WhatsApp-Gruppe“ verschickte21.01.2016 Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 14.01.2016 - Au 2 K 15.283 - versendet hatte, ist gerechtfertigt. Das Verwaltungsgerichtgericht (VG) Augsburg bestätigte durch Urteil vom 14. Januar ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei ausgesprochenes Verbot zur [...] des Beamten, sondern nur auf die objektive Gefährdung des Dienstes an. Gegen das Urteil kann der Kläger innerhalb einer Frist von ... weiter |
Smartphone am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?16.01.2016 dienstliche Smartphones zur Verfügung. Hier gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.07.2005, 2 AZR 581/04), dass in der Regel keine private Nutzung gestattet ist. Ausnahme: [...] s Arbeitnehmer*innen vor einem Zugriff. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 2.3.2006 – 2 BvR 2099/04 ) endet dieser ... weiter |
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