Mindestlohn: Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld?15.12.2015 Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 7.7.2015, 3 Ca 684/15 monatlichen Sonderzahlungen einzig die Vergütung der Arbeitsleistung der Servicekraft. Das Urteil des Arbeitsgerichts Herne ist noch nicht rechtskräftig. Da der Arbeitgeber Berufung eingelegt hat [...] Sonderzahlungen in diesem Fall als "Lohn im eigentlichen Sinne" eingeschätzt. Das Urteil des Arbeitsgerichts Herne können Sie ... weiter |
Praktikum zählt nicht als Probezeit11.12.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 Versprechen, das bereits in der Probezeit der Berufsausbildung nicht mehr eingehalten wird. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt noch nicht vor. Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen weiter |
Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz09.12.2015 Internets ( Bundesarbeitsgericht Urteil vom 07.07.2005 2 Az.: AZR 581/04 ) oder beim Herunterladen „umfangreicher pornografische Dateien“ ( Arbeitsgericht Frankfurt a.M. Urteil vom 02.01.2002 Az.: 2 Ca 5340/01 [...] Das Gericht darf die betreffenden Tatsachen nur für sein Urteil verwerten, wenn dieser Eingriff rechtmäßig ist. Das ist nach dem Urteil ... weiter |
Dürfen Krankenkassen für die Gesundheitskarten Fotos auf Vorrat speichern?08.12.2015 Sozialgericht Mainz, Aktenzeichen: S 14 KR 477/15; Verhandlungstermin am 01.12.2015: Anerkenntnis dort die Löschung beantragen. Auch wenn aus dem Verfahren vom DGB Rechtsschutz in Bad Kreuznach kein Urteil hervorging, so hat das Anerkenntnis der TKK sicher Signalwirkung. Und in einem gerichtlichen Verfahren weiter |
Lohnzahlung über Drittkonto kann zulässig sein07.12.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen: 6 AZR 538/14 Hier zur Pressemitteilung Nr. 48/15 des Bundesarbeitsgericht vom 22.10.2015 zum Urteil Im Praxistipp: Insolvenzordnung (InsO) § 133 Vorsätzliche Benachteiligung weiter |
Urlaub kann man erben05.12.2015 Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2015 – Az.: 56 Ca 10968/15 Urlaubsanspruch erlösche, sei im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - Urteil vom 12. Juni 2014 – C-118/13 - nicht mehr haltbar. Dies ergebe ich aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie [...] verstorbenen Arbeitnehmers mit dessen Tod ersatzlos untergehen. Den Weg hierzu hat der EuGH mit seinem Urteil vom 12.06.2014 geebnet, auf welches ... weiter |
Stolpersteine rund um den Betriebsratsbeschluss01.12.2015 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.11.2012, 5 TaBV 13/12; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 18.01.2013, 13 TaBV 60/12; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B); Hessisches Landesarbeitsgericht, 25.07.2014, Urteil vom 14 Sa 167/13; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13 Ersatzmitglied geladen werden kann. Hessisches Landesarbeitsgericht, 25.07.2014, Urteil vom 14 Sa 167/13 mit den Leitsätzen: Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer [...] ein Rechtsmittel wird ohne entsprechenden Beschluss jedoch nicht ausgelöst. Lesen Sie zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2015 ... weiter |
Gesetz darf Vergabe öffentlicher Aufträge von Mindestlohnzahlung abhängig machen.01.12.2015 Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015, Az.: C-115/14 Anmerkung: Die Entscheidung des EuGH vom 17.11.2015 überrascht positiv. Denn mit Urteil vom 03.04.2008 – Rs. 346/06 erblickten die EuGH-Richter in einer Bindung an Tarifverträge einen Verstoß weiter |
Betriebsübergang: Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung30.11.2015 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015, Aktenzeichen 1 Sa 733/15 vom 13. November 2015) Hier die Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zum Urteil vom 73/15 vom 14.10.2015 Im Praxistipp: § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Rechte und weiter |
Abfindungspauschale für schwerbehinderte Menschen rechtswidrig25.11.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - diskriminierend und dürfe nicht angewendet werden. Anmerkung: Keine Überraschung Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts kommt nicht überraschend: Die Diskriminierung von schwerbehinderten Ar weiter |
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensrecht
Steuerrecht für Arbeitnehmer
Kontakt
Aktuelles
Wir
Recht
Ratgeber
Für
betriebsraete