Urlaubsanspruch besteht trotz unbezahltem Sonderurlaub weiter07.05.2014 weise hier auf eine Regelungslücke hin, die es selbst nicht zu schließen gedenkt. Ähnlich wie beim Urteil zur Leiharbeit spielt das Gericht den Ball in die Hälfte des Gesetzgebers, es bleibt abzuwarten, weiter |
Kein Strom vom Arbeitgeber24.03.2014 ist die Strompauschale zu zahlen. Anmerkung der Redaktion Aus rechtlicher Sicht ist zu dem Urteil wenig zu sagen. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten kostenlos Strom zur weiter |
Der „Toilettengeld-Fall“ geht in die nächste Runde - Arbeitgeberin hat Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt10.03.2014 Laien im Ergebnis klar ist, fordert eine juristisch komplexe Begründung. Das zeigt das lesenswerte Urteil vom 21.1.2014. Was unter einem Trinkgeld zu verstehen ist, ist gesetzlich geregelt (§ 107 Abs.3 [...] des Gerichts war diese Vereinbarung jedoch sittenwidrig und daher unwirksam. Hierzu finden sich im Urteil deutliche Worte: Die Beschäftigten werden ... weiter |
ILO20.01.2017 Gerichtes wiederfindet. So nutze das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung (Urteil vom 07.04.2017 – 26 Ca 1506/16) ein ILO Übereinkommen zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift [...] befassten, um dann ILO Normen in ihre Argumentationen mit einzubeziehen. Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 07.04.2017 – 26 Ca 1506/16 ... weiter |
Mandantenzufriedenheit auf hohem Niveau.08.06.2017 Schließlich endet für den Gewerkschaftlichen Rechtsschutz das Mandat nicht mit einem Vergleich oder einem Urteil, wir sind nach dem Verfahren genauso wie vorher für die Gewerkschaftsmitglieder da. Die weiter |
Steuerrecht für Arbeitnehmer22.05.2017 unbedingt müssen. Deshalb sind Urteile der Steuergerichtsbarkeit für Menschen, die lohnsteuerpflichtig sind, von besonderem Interesse. Das Vorstellen entsprechender Urteile will jedoch die Detailberatung weiter |
Muss man Papiermüll vor der Haustüre dulden?19.07.2018 ng Zunächst legte der Verleger Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. Aber nachdem er sie wieder zurückgenommen hatte, wurde das Urteil rechtskräftig Hier finden Sie die Pressemitteilung weiter |
Beamtenrecht – Beförderung14.08.2018 haushaltsrechtlichen Erwägungen nur mit Beamten zu besetzen, verstoße gegen diese Vorschrift. BAG, Urteil vom 05. November 2002 Ein Funktionsvorbehalt liegt vor, wenn bestimmte Ämter der Wahrnehmung weiter |
Beamtenrecht (allgemein)14.09.2018 gar eine Entfernung aus dem Dienst kann nur ein Gericht durch Urteil verfügen. Ist das Beamtenverhältnis aufgrund eines Urteils beendet, erhält er für die Dauer von sechs Monaten einen Unter weiter |
Änderungskündigung25.01.2016 Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 132/04) Urteil vom 21.01.2006 (2 AZR 126/05) Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 822/07) Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 396/12) Urteil vom 10 [...] zusammengestellt. Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 132/04) mit dem ... weiter |
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