Kündigungsfrist von 3 Jahren ist unangemessen04.04.2016 LAG Sachsen, Urteil vom 19.01.2016, 3 Sa 406/15 muss sich das Bundesarbeitsgericht jetzt Gedanken machen: Die Revision gegen das hier besprochene Urteil hat der Arbeitgeber bereits eingelegt. weiter |
Gutes Zeugnis keine angemessene Gegenleistung für Klageverzicht01.04.2016 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2015 – 2 AZR 347/14 die Klagfrist abgelaufen, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam. Vollständiges Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.9.2015, 2 AZR 347/14 Eigenkündigung erfolgreich angefochten weiter |
Fristlose Kündigung auch ein Jahr nach sexuellem Übergriff zulässig28.03.2016 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2015 – 2 Sa 235/15 Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Schleswig Holstein vom 18.02.2016 zum Urteil Vollständiges Urteil Landesarbeitsgerichts Schleswig Holstein vom 10.11.2015 Weitere Fälle zur weiter |
Muss das Jobcenter Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen?27.03.2016 Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14 - In seinem Urteil vom Urteil vom 17.03.2016 kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Mainz zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Ein [...] e zu bleiben. Hier zur Pressemitteilung des Sozialgericht Mainz zum Urteil vom 17.03.2016; Aktenzeichen S 15 AS 708/14: weiter |
Bundesverwaltungsgericht untersagt Handwerksinnungen die Tarifflucht26.03.2016 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 2016, Az: BVerwG 10 C 23.14 Durch Urteil vom 23.03.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer M [...] einzugehen. Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2016 zum Urteil vom 23. März 2016, Az: BVerwG 10 C 23.14 weiter |
Bundessozialgericht: Ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit nicht erwerbsmäßig22.03.2016 Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2016, B 3 KS 1/15 R Klägerin. Der für die Künstlersozialversicherung zuständige 3. Senat des BSG hat im Urteil vom 18.02.2016 die Urteile der Vorinstanzen geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Damit ist die Klägerin [...] erwerbsmäßig ausgeübten selbständig ausgeübten Tätigkeit Revision erfolgreich – BSG hebt Urteile der Vorinstanzen auf ... weiter |
Mundipharma schießt aus allen Rohren, aber immer daneben!22.03.2016 Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteile vom 08. März 2016 - , Az.: 12 Ca 563/15 und 8. März 2015, Az.: 12 Ca 3/15 zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens tatsächlich weiter zu beschäftigen (Urteil des Arbeitsgericht Wiesbaden, Az.: 12 Ca 563/15) Unmittelbar anschließend an [...] nicht verbieten. Die Frage, ob die Kosten berechtigt sind oder nicht sei eine reine Rechtsfrage (Urteil des Arbeitsgericht Wiesbaden vom 8. März 2015, ... weiter |
Reinigungsfirma muss Gewerkschaft Zutritt zum Betrieb erlauben21.03.2016 Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 14.03.2016, 4 BV 20/16 Zutrittsrecht zum Zwecke der Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung zu ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2006, 1 AZR 460/04 ). Dieses Recht leitet sich unmittelbar aus der Verfassung ab ( Art [...] Sicherheitsvorschriften beachten und z. B. Sicherheitsschuhe tragen müssen ( Landesarbeitsgericht Hamm Urteil v. 16.12.2014, 12 Sa 1020/14 ). ... weiter |
Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossene EU-Bürger?20.03.2016 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 – Az: L 15 AS 226/15 B ER - Verfahrens - keine Erwerbstätigkeit (mehr) ausüben. Dies sei nunmehr höchstrichterlich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. September 2015 entschieden. Die für das Rechtsgebiet des SGB [...] SGB XII) haben. Von einer Ermessensreduzierung auf Null könne entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. B 4 AS 44/15 R) ... weiter |
Bei verkürzter Lebenserwartung kein Anspruch auf Abfindung der Unfallrente17.03.2016 Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2016, Az.: S 17 U 487/14 gelangen Sie zur Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2016. Hier gelangen Sie zum Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.4.2010, Az: L 6 U 3418/09 zum Thema: „Abfindung weiter |
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