Verfassungsgericht watscht Bundesarbeitsgericht ab30.11.2016 Bundesverfassungsgericht Urteil vom 08.06.2016, 1 BvR 3634/13 gab nicht auf und legte Verfassungsbeschwerde ein. Die Klägerin war der Auffassung, dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen ihre Grundrechte verstößt. Vorgeschichte Die Fluggesellschaft [...] stellt Verstoß gegen Grundrechte fest Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts den ... weiter |
Bundesarbeitsgericht zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen – Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung28.11.2016 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016 - 3 AZR 539/15 – (Aktenzeichen- 3 AZR 507/15 -, - 3 AZR 579/15 -, - 3 AZR 580/15 -, - 3 AZR 582/15 -, - 3 AZR 729/15 -, - 3 AZR 182/16 - bis - 3 AZR 184/16 -) Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen weiter |
Darlegung der Betriebsratsanhörung im Kündigungsschutzprozess27.11.2016 Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 29.9.2016, 4 Ca 945/16 Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgt war. Sie gaben der Kündigungsschutzklage statt. Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn ist noch nicht rechtskräftig. Ob diese Entscheidung in einer möglichen [...] Möglichkeit sein, seine Verhandlungsposition in einem Kündigungsschutzprozess zu stärken. Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom ... weiter |
Bewerberin mit Brustimplantaten tauglich für Polizeidienst26.11.2016 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.11.2016, 1 K 2166/14 e gibt, die eine Frau für den Polizeidienst untauglich machen. Warten wir ab, ob das Urteil, das bisher noch nicht in Schriftform vorliegt, diese Rätsel lösen wird. Hier gelangen Sie zur weiter |
Freistellung des Betriebsrats als Karrierekiller?24.11.2016 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04. 11. 2015 Az.: 7 AZR 972/13 Mit dieser Fragestellung hat sich das Bundesarbeitsgericht - wenn auch nur mittelbar - in seinem Urteil vom 04.11.2015 auseinandergesetzt. Interesse des Klägers Der Kläger war ab Frühjahr 2010 [...] nichts vorgetragen. Deshalb hat er den Prozess in allen drei Instanzen verloren. Das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 04. 11. 2015 ... weiter |
Pflegestufe und Demenz21.11.2016 Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben. Störung weiter |
„XXXL“- Möbelhaus schert sich nicht um Arbeitnehmerrechte19.11.2016 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.08.2016, Az.: 14 Sa 274/18 ausgegangen. Gegen die Urteile haben die „XXXL“-Arbeitgeber jedoch Berufung eingelegt, so dass noch zahlreiche Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht laufen. Auch das jüngste Urteil des Landesarbeitsgerichts [...] Bundesarbeitsgericht fortgesetzt wird. Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zum Urteil v. 30.08.2016, Az.: 14 Sa 274/18 ... weiter |
Aus für das Marzipantörtchen?18.11.2016 Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 28.09.2016 - 2 Ca 933/16 EU verurteilt, das Rentnerweihnachtsgeld für 2015 nachzuzahlen. Das Marzipantörtchen gibt's nach dem Urteil aber nicht, dies sei eine reine Annehmlichkeit. Die anderen Arbeitsgerichte Wesel, Köln und Aachen [...] Beklagte dieses freiwillig zahlt, oder ob er es erneut auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom ... weiter |
Arbeitslosengeld, obwohl das Arbeitsverhältnis weiterbesteht?17.11.2016 Sozialgericht Dortmund Urteil vom 10.10.2016 AZ: S 31 AL 84/16 gewähren. Hier geht es zur Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2016 Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.10.2016, AZ: S 31 AL 84/16 gibt es hier im Volltext zum Download weiter |
Anspruch auf Weiterbeschäftigung!16.11.2016 dann ist das entsprechende Urteil vollstreckungsfähig. Sollte einer der Ausnahmefälle vorliegen, bei denen ein Weiterbeschäftigungsanspruch bereits vor dem erstinstanzlichen Urteil gegeben ist, kann Maria [...] des Arbeitsverhältnisses überwiegt. Das gilt selbst dann, wenn Maria gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegt. Auch während des ... weiter |
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