Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsräten kann verlängert werden18.12.2016 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. Juni 2016 - 7 AZR 467/14 Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 03. Dezember 2013 - 9 Sa 590/13 die Befristung nicht auf diesen Sachgrund gestützt werden - der Kläger bekam Recht. Link Urteil des Bundesarbeitsgerichts Lesen Sie auch Befristungsschutz für Betriebsräte: Auf halben weiter |
Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Zeitrente?16.12.2016 Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 11.8.2016, 4 Ca 213/16 der Zahlungsklage statt. Der Arbeitgeber zeigte sich zunächst uneinsichtig. Er legte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm ein, hat diese aber zwischenzeitlich [...] mit einjähriger Verspätung - auf sein Weihnachtsgeld des letzten Jahres freuen. Links Das Urteil vom Arbeitsgericht Bochum kann hier ... weiter |
DGB Rechtsschutz erstreitet Urlaubsgeld für über 200 Metaller15.12.2016 Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 06.10.2016 - 2 Ca 176/16 der Rechtsvertretung aber schon enthalten, so dass keine weiteren Kosten entstehen. Links Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig Lesen Sie auch Höhere Vergütung für Kassiererin an Sc weiter |
Kopftuch im Kindergarten14.12.2016 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.10.2016, 1 BvR 354/11 jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Erzieherin durch die arbeitsgerichtlichen Urteile wegen der Aufrechterhaltung der Abmahnung in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt wurde [...] Anderer durch das Kopftuch der Erzieherin konnte die Stadt aber nicht vorbringen. Somit wurden die Urteile der Arbeitsgerichte aufgehoben, die Klägerin ... weiter |
Gekündigt und schwanger – was nun ?13.12.2016 ArbG Magdeburg (Halberstadt), Urteil vom 11.10.2016, 1 Ca 1455/16 HBS BAG, Urteil v. 26.03.2015, 2 AZR 237/14 diese Kündigung nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Halberstadt unwirksam ist. Links Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Kündigung nach in-vitro Fertilisation Lesen Sie auch Bund weiter |
Alleinerziehenden kann trotz Internatsunterbringung des Kindes Mehrbedarf zustehen12.12.2016 Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.11.2016 - Az.: S 5 AS 306/13 Mit Urteil 02.11.2016 hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II zustehen kann, wenn das Kind während weiter |
Keine verhaltensbedingte Kündigung bei „Burnout“10.12.2016 Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2016, Az.: 48 Ca 5036/16 ess. Hier finden Sie das vollständige rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2016: Hier können Sie das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig Holstein 09.06.2011, Az: weiter |
Straßenverkehrsbehörde übt Ermessen nicht richtig aus08.12.2016 Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 07.11.2016, 7 K 2365/16 besonderen Gesundheitszustand des Klägers berücksichtigen müssen. Link: Das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Sie hier nachlesen Lesen Sie zum Thema auch: Ratgeber: weiter |
40 € Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht03.12.2016 Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016, 12 Sa 524/16 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober2016, 3 Sa 34/16 Landesarbeitsgerichte diese Ansicht verworfen. Zunächst hat das LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 13. Oktober 2016 die Pauschale grundsätzlich für anwendbar erklärt. Die Klägerin bekam die Pauschale [...] November hat dann das LAG Köln erstmals einem Kläger die Verzugspauschale zugesprochen und damit das Urteil des Arbeitsgerichts beseitigt. ... weiter |
Geänderte Arbeitszeitregelungen sind rechtens02.12.2016 Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2016 - VG 5 K 130.15 - eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer*innen hat das Verwaltungsgericht (VG) mit Urteil vom 24.11.2016 bestätigt. Arbeitszeitregelung für Lehrer*innen an staatlichen Schulen sind weiter |
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