Unwirksame Kündigung trotz nachgewiesenen Diebstahls?12.06.2017 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.10.2016, Az: 2 AZR 395/15 der oben beschriebenen Zwickmühle. Das Bundesarbeitsgericht führt zu diesem Problem in seinem Urteil zunächst aus, dass nach dem Grundgesetz jeder Beteiligte vor jedem Gericht Anspruch auf rechtliches weiter |
Kündigung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht!11.06.2017 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 11.11.2016, 12 Sa 22/16 die erfolglos blieb. Kündigung wirksam - Unbefugte Weitergabe vertraulicher Daten Mit Urteil vom 11.11.2016 bestätigte das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts und wies die Berufung der weiter |
Geltendmachung rettet Urlaubsanspruch10.06.2017 Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.10.2016 - 19 Ca 2703/16 denn auch bei einem einheitlichen Fristenregime wäre der Tarifurlaub nicht verfallen. Links Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt Lesen Sie auch Urlaubsantrag auch nach Kündigung? Urlaub weiter |
Versicherte müssen Zugang der Krankmeldung beweisen07.06.2017 BSG nur in sehr engen Grenzen anerkannt. Links: Das hier maßgebliche Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R) kann hier nachgelesen werden. Lesen Sie weiter |
Spontanheilung – Der MDK schreibt gesund06.06.2017 Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.10.2007, Az.: L 8 KR 228/06 des ohne Untersuchung. Geht das? In der Rechtsprechung findet sich zu dieser Frage nur ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts aus dem Jahr 2007. Nach dieser Entscheidung soll bei der Beurteilung [...] hat. Fazit Eine Gesundschreibung nach Aktenlage sollte immer mit dem Hinweis auf das Urteil des LSG Hessen angegriffen werden, wenn ... weiter |
Untätigkeitsklage – was ist das denn?05.06.2017 den Antrag zu entscheiden. Einer Vollstreckung eines solchen Urteils bedarf es in aller Regel nicht, weil die Behörden rechtskräftige Urteile von Sozialgerichten beachten und sich entsprechend verhalten [...] das Sozialgericht nach einem normalen Klageverfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld I ein Urteil fällt. Dies ist regelmäßig nur dann der ... weiter |
Bericht von der bundesweiten Tagung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter31.05.2017 Vom Sachverhalt zum Urteil Den zweiten Teil des Tages bestritt die Richterin Isabelle Reich vom Sozialgericht in Kassel. Reich schilderte in ihrem Vortrag „Vom Sachverhalt zum Urteil - Weg richterlicher [...] fen war. Der Schlaf der Gerechten Da das Gericht „nicht ordnungsgemäß besetzt“ war, war das Urteil fehlerhaft - ohne die Ehrenamtlichen geht ... weiter |
Der Schlaf der Gerechten31.05.2017 Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.04.2017 - Az. B13 R 289/16 B Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.11.2004 - 7 B 56.04 Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, weil ein ehrenamtlicher Richter während der Verhandlung eingeschlafen war. Auch Tritte helfen nicht [...] auf. Der Kläger, dessen Klage auf Erwerbsminderungsrente der Senat abgelehnt hatte, griff das Urteil daraufhin vor dem BSG mit dem Einwand an, ... weiter |
Kofferbombenattrappe kann Kündigung rechtfertigen28.05.2017 Landesarbeitsgericht Hamm - 3 Sa 1398/16, Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 Ca 269/16 Belegschaft reagieren müssen. Hier gehts zur Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Hamm zum Urteil vom 5. April 2017 - Az.: 3 Sa 1398/16 Lesen sie auch unsere Beiträge Kündigung eines weiter |
Emotionale Kritik ist keine Beleidigung27.05.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.03.2017, 5 Sa 251/16 sahen die Richter die Beleidigung nicht als Affekthandlung an. Links: Das vollständige Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.03.2017 (5 Sa 251/16) können Sie hier nachlesen weiter |
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