Verzugspauschale von 40 Euro auch bei Kleinstbeträgen fällig22.07.2017 Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2017, 5 Sa 1263/16 gab ihr in vollem Umfang Recht. In der Begründung verwies das Gericht auf die bereits vorliegenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Köln und Baden-Württemberg, die ebenfalls von einer Anwendbarkeit der [...] wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom ... weiter |
Fristlose Kündigung wegen zu hoher Akkordleistung?21.07.2017 Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 13.9.2016, 4 Ca 815/16 Kündigungen von Hawker für rechtswidrig und gaben der Klage statt. Der Arbeitgeber habe, so das Urteil, dem Betriebsrat nämlich nicht den Rechenweg zur Ermittlung des Zeitgrades mitgeteilt und zudem [...] Morgenstern (1871 - 1914), deutscher Schriftsteller, Dramaturg, Journalist und Übersetzer Das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom ... weiter |
Ist mit 66 Jahren doch schon Schluss?19.07.2017 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.4.2017, 2 AZR 67/16 hier unseren Beitrag zum zweitinstanzlichen Urteil in dieser Sache: Mit 66 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss! Lesen Sie das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.4.2017, 2 [...] Sozialauswahl für die Schutzwürdigkeit von Arbeitnehmer*innen heranzuziehen ist. So das Fazit aus dem Urteil vom LAG. …und zweitens als man denkt! ... weiter |
Zuständigkeitsstreit zwischen Bundesagentür für Arbeit und Krankenkasse16.07.2017 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 - L 11 KR 3513/15 - Landessozialgericht: Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch Mit Urteil vom 27.06.2017 hob das LSG Baden-Württemberg die erstinstanzliche Entscheidung auf. Die Richter*innen [...] Entscheidung und Abweisung der Klage zur Folge Hier finden Sie das vollständige Urteil des Landesarbeitsgerichts ... weiter |
Jobcenter muss Kosten für Räumungsverfahren übernehmen15.07.2017 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.6.2017, Az: L9 AS 1742/14 Gebrauch macht, bleibt abzuwarten. Hier geht's zu Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg zum Urteil vom 27.6.2017 - L9 AS 1742/14 weiter |
Befristung erneut für unwirksam erklärt13.07.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.03.2017, Az: 7 Sa 360/16 Fall unter: Befristung geknackt-Lehrerin obsiegt gegen Land Rheinland-Pfalz Gegen das Urteil legte das beklagte Land Berufung ein. Die Berufungsbegründung In seiner Berufungsbegründung [...] Klägerin aus Haushaltsmitteln stamme, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt seien. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nach ... weiter |
Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar12.07.2017 Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2017, Az: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15 der von einem einer größeren Gewerkschaft ohnedies verdrängt würde, mag dahinstehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht sieht einen verfassungskonformen und weiter |
Krankenkasse ist nichts zu peinlich11.07.2017 Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 15.03.2017, Az: S 11 SO 62/15 bewilligen. Hier geht es zur Pressemitteilung des Sozialgerichts Konstanz vom 23.06.2017 zum Urteil vom 15.03.2017, Az: S 11 SO 62/15 weiter |
Umdeutung – was ist das denn?10.07.2017 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12 n Kündigungsfrist aussprechen wollte. An dieser Regelmäßigkeit meldet der fünfte Senat in seiner Urteil vom 15.05.2013 (5 AZR 123/12) Zweifel an. Maßgebend seien statt dessen jeweils die Umstände des [...] Ergebnis kommt, dass das Arbeitsverhältnis bereits zum (falschen) Termin endet. Hier geht es um Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2013, Az: 5 ... weiter |
Tariflicher Urlaubsanspruch auch bei “Gastmitgliedschaft“09.07.2017 Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 12.05.2017, 1 Ca 1789/16 Eintragung in die Handwerksrolle der Rechtsschein einer Vollmitgliedschaft gesetzt werde. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 12.05.2017, Az.: 1 Ca 1789/16 gibt es hier im Volltext. Lesen [...] unsere Beiträge: Bundesverwaltungsgericht untersagt Handwerksinnungen die Tarifflucht Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur ... weiter |
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