Schokolade für 2,50 € weg - Job auch?05.08.2017 „Bienenstichfall“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.1984, Az: 2 AZR 3/83 und Hier geht es zum sog. Emmely-Fall“ - Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 541/09 [...] zwei Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 € ein, ohne das Pfand vorher bezahlt zu haben. In seinem Urteil vom 10.06.10 (2 AZR 541/09) ist das Bundesarbeitsgericht ... weiter |
Aufstocker: Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht03.08.2017 Einkommen. Es muss ein Urteil oder eine notariell beglaubigte Unterhaltsvereinbarung bestehen. Dies verlangt der Wortlaut des Gesetzes, das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 8.2.2017 entschieden [...] monatliche Versicherungspauschale ran. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung Nach einem Urteil des Landessozialgericht (LSG) ... weiter |
Dicke Luft im Flugzeug: Arbeitsunfall?01.08.2017 Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 13.06.2017, S 9 U 1210/15 Arbeitsunfall ereignet hat. Die Entscheidung des Sozialgerichts Das Sozialgericht geht in seinem Urteil davon aus, dass die Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Opfer eines Arbeitsunfalls [...] stattgefunden hat. Die Klägerin ist also Opfer eines Arbeitsunfalls geworden. Ausblick Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg ist ... weiter |
Kostensenkungsaufforderung bei Leistungsunterbrechung01.08.2017 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.07.2016, L 32 AS 1945/14 Frage gibt es unterschiedliche Urteile, es bedarf auf jeden Fall einer genauen Betrachtung des Einzelfalls. So hielt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 27.06.2012 (L 6 AS 582/10) [...] Kostensenkungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG)zuletzt mit Urteil vom 15.6.2016 (B 4 AS 36/15 R) noch ... weiter |
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!30.07.2017 Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017 – B 12 KR 12/15 R- Entscheidung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung war nicht von Erfolg gekrönt. Mit Urteil vom 26.01.2014 wies das Landessozialgericht die Berufung des Klägers zurück. Die Revision zum Bu [...] erkannten. Bei unbefristeten Leistungen keine Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Bundessozialgericht ... weiter |
Beiträge zur Sozialversicherung: Kinder bringen nichts29.07.2017 Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017, Az: B 12 KR 14/15 R Zukunft ausreichend Betragszahler*innen zur Verfügung stehen. Zudem beriefen sich die Kläger auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001 (1 BvR 1629/94). Darin stellt das oberste deutsche [...] für Zeiten der Kindererziehung bei Witwen- und Waisenrenten Erziehungsrente. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führe zu ... weiter |
Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Mehrarbeit28.07.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.07.2017: BVerwG 2 C 31.16; BVerwG 2 C 32.16; BVerwG 2 C 33.16; BVerwG 2 C 34.16; BVerwG 2 C 35.16; BVerwG 2 C 36.16; BVerwG 2 C 37.16; BVerwG 2 C 38.16; BVerwG 2 C 39.16; BVerwG 2 C 40.16; BVerwG 2 C 41.16; BVerwG 2 C 42.16; BVerwG 2 C 43.16; BVerwG 2 C 44.16 Dienststunden. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Urteilen vom 20.07.2017 Hier geht es zum Artikel 22 RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) weiter |
Bundesarbeitsgericht verbietet anlasslose Überwachung mit Keylogger27.07.2017 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Juni 2016 - 16 Sa 1711/15 - das Bundesarbeitsgericht, das sich schließlich noch mit dem Fall zu beschäftigen hatte. In seinem Urteil vom 27.07.2017 wies es die Revision der Beklagten zurück und erklärte die Kündigung für unwirksam [...] eine Kündigung zu begründen. Hier direkt zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 Lesen ... weiter |
Diskriminierung: Französische Busfahrer tragen bei Hitze Röcke24.07.2017 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 29. Oktober 2012 - 5 Sa 549/11 aus Nantes ihr Ziel auch ohne Klage erreichen - wir wünschen allzeit gute Fahrt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts weiter |
Zeckenstich im Steißbeinbereich kein Dienstunfall23.07.2017 Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2017, Az: 3 A 2748/15 dem Einsatz zugezogen habe, sei nicht bloß eine theoretische. Das OVG hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverw [...] finden Sie die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2017 zum Urteil vom 19.07.2017, Az: 3 A 2748/15 weiter |
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