Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des Verbrauchs voraus29.12.2017 Bundessozialgericht, Urteil vom 7.12.2017, B 14 AS 6/17 R einer technischen Einrichtung konkret ermittelt werden kann. Das sieht das BSG anders. Es hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverwiesen. BSG erinnert weiter |
Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb22.12.2017 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15 Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil Stellung zum Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb bezogen. Eine Entscheidung zu diesem Thema gab es bislang nicht. Kündigung im K [...] Düsseldorf die Berufung des Klägers zurückgewiesen hatte, legte er Revision ein. In seinem Urteil führt das BAG aus, dass ein ... weiter |
Weihnachtsmannverzehr mit Folgen20.12.2017 Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2007, 28 Ca 1174/07 hatte. War das Schokoladenfigürchen bereits angeknabbert? Streitig war - wie es im Urteil heißt, ob diesen Verzehrweg eine komplette (und zuvor äußerlich unversehrte) Schok [...] r dem naschenden Mitarbeiter nahegelegt hatte, das Arbeitsverhältnis von sich aus zu beenden. Im Urteil ist dazu zu lesen: Deshalb solle er ... weiter |
Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte bezahlten Urlaub nehmen können19.12.2017 Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.11.2017, C-214/16 nie in Widerspruch, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. LINKS: Hier direkt zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 29. November 2017 in der Rechtssache C 214/16 Lesen weiter |
Anspruch auf Blindenhund16.12.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15 - Mit Urteil vom 21.11.2017 hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit [...] Realisierung des Leistungsanspruchs zu behindern. Hier finden Sie das vollständige Urteil des Landesozialgerichts ... weiter |
Völker, hört die Centrale…15.12.2017 Jahren, einige Erfolge für die Gewerkschaftsmitglieder zu erstreiten. Eine Übersicht interessanter Urteile finden Sie hier Besonders begrüßte Jessolat die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt weiter |
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen14.12.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15 - des Jobcenters beanstandungsfrei. Hier finden Sie das vollständige Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15 - weiter |
Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren11.12.2017 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement sei (BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198-230). In dieser Entscheidung ging es im Übrigen [...] auflösen und für die er im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeiführen könne (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1/13 -, ... weiter |
DGB Rechtsschutz setzt Jahressonderzahlung durch09.12.2017 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.1.2015, 4 AZR 797/13 Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kläger nun Erfolg. In der Revisionsinstanz wurde das Urteil des LAG aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den ausstehenden Teil der Sonderzahlung in Höhe von [...] erichts fehlt, ist ein positiv gewendeter wörtlicher Ausschluss der OT-Mitglieder. Urteil des Bundesarbeitsgerichts ... weiter |
Loyalitätspflicht besteht auch außerdienstlich07.12.2017 Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 11.08.2017, 6 Sa 76/17 Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sich in seinem Urteil vom 11.08.2017 zu außerdienstlichen Loyalitätspflichten positioniert. „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ Der 1962 geborene [...] Beeinträchtigung in der Zukunft kann das LAG somit nicht treffen. Links Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ... weiter |
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