Bei der insolventen Arbeitgeberin des Klägers gab es eine Betriebsvereinbarung (BV), in der
die Gewährung eines Übergangszuschusses festgeschrieben war. Geregelt war in dieser BV, dass Arbeitnehmer, die im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit berentet wurden, während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs weiterhin ihr monatliches Entgelt erhalten.
Pensions-Sicherungsverein verweigert Übergangszuschusszahlungen
Neben der gesetzlichen Rente bezieht der Kläger seit 2015 der Kläger eine Betriebsrente vom PSV. Die Zahlung des vom Kläger begehrten Übergangszuschusses verweigert der PSV jedoch. Er begründete dies damit, dass es sich nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele, da es am Versorgungszweck fehle.
Die gegen den PSV gerichtete Klage hatte sowohl vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln als auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) überwiegend Erfolg.
Bundesarbeitsgericht: Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter
Entgegen der Auffassung des PSV kam das BAG zu dem Ergebnis, dass der von dem Kläger begehrte Übergangszuschuss an ein Risiko anknüpft, das vom Betriebsrentengesetz erfasst ist. Denn der Zuschuss, so die Richter*innen des Dritten Senats, diene nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls, sondern er diene vielmehr dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers mit Renteneintritt zu verbessern. Damit hat der Übergangszuschuss - auch wenn er lediglich vorübergehend gewährt wird - Versorgungscharakter.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.März 2018:
Rechtliche Grundlagen
PSV - Was ist das denn?
Seine ausschließliche Aufgabe ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)
Beim Eintritt einer Unternehmensinsolvenz übernimmt der PSVaG die Versorgung aller Versorgungsberechtigten (Rentner und Anwärter), die Anspruch auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente haben. Durch den PSVaG werden betriebliche Altersversorgungen in Form von unmittelbaren Versorgungszusagen, Unterstützungskassenzusagen und Pensionsfondszusagen sowie in bestimmten Fällen Zusagen über eine Direktversicherung abgesichert.
Für Interessierte: Hier geht es zur Homepage des Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG): https://www.psvag.de/
