Berufskrankheit: Reinigungsmittel verursacht Asthma

Krank von der Arbeit heißt noch nicht Berufskrankheit

Nicht jede Krankheit, die ihre Ursache durch Einwirkungen am Arbeitsplatz hat, wird von der Berufsgenossenschaft entschädigt. Entschädigt werden grundsätzlich nur solche Erkrankungen, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in eine Liste zur Berufskrankheitenverordnung aufgenommen hat („Listenerkrankungen“). Daneben kann als Berufskrankheit nur eine Krankheit anerkannt werden, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Diese sogenannten „Wie-Berufserkrankungen“ sind aber nur sehr selten. Im Prinzip sind das Krankheiten, die bereits kurz vor der Aufnahme in die Liste stehen. Bei Beamt*innen werden diese „Wie-BK´s“ gar nicht anerkannt.

Aber selbst, wenn eine „Listenerkrankung“ vorliegt, führt das nicht automatisch zur Entschädigung. Der/die Betreffende muss auch am Arbeitsplatz Auswirkungen ausgesetzt gewesen sein, die für das Auftreten der BK ursächlich sein können.

In der Erwerbsarbeit muss eine wesentliche Ursache für die Krankheit liegen

In unserem Fall war ging es um eine Listenerkrankung gemäß Ziffer 4302 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung. Hierbei handelt es sich um „durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können“. Hier sind schon vier wichtige Voraussetzungen genannt:

1. Die Klägerin muss in ihrer beruflichen Tätigkeit der Einwirkung  chemisch-irritativ oder toxisch wirkender Stoffe ausgesetzt gewesen sein
2. Bei der Klägerin muss eine obstruktive Atemwegserkrankung vorliegen
3. Die obstruktive Atemwegserkrankung muss durch die chemisch-irritativ oder toxisch wirkenden Stoffe verursacht worden sein (Kausalität)
4. Die Krankheit muss zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

War die Klägerin ausreichend phosphorhaltigen Reinigungsmitteln ausgesetzt?

Nicht streitig war, dass bei der Klägerin das medizinische Erkrankungsbild einer obstruktiven
Atemwegserkrankung vorliegt.

Es war sodann also erst einmal zu prüfen, ob die Klägerin in hinreichendem Maße der Einwirkung eines Reinigungsmittels ausgesetzt gewesen ist, das das bei ihr vorliegende Asthma überhaupt verursachen kann. Die BG hatte zunächst „vergessen“, das phosphorhaltige Reinigungsmittel überhaupt aufzuführen. Als die Klägerin das gerügt hatte, gab die BG die Verwendung von „Wacid“ zwar zu, behauptete aber, das Mittel werde nur sehr selten benutzt. Das hätte nicht ausgereicht, um das Asthma zu verursachen. Die Beweisaufnahme hatte aber ergeben, dass die Klägerin „Wacid“ täglich über mehrere Stunden und dazu auch noch unverdünnt benutzen musste.

Eine Exposition mit diesem Reinigungsmittel in diesem Umfang hielt sowohl der Sachverständige als auch das Gericht für ausreichend.

Gibt es außerberufliche Ursachen?

In einem nächsten Schritt muss dann auch noch überprüft werden, ob nicht außerberufliche Ursachen für die Erkrankung verantwortlich sein können. Bei Atemwegserkrankungen wird häufig etwa langjährigen Rauchern entgegengehalten, dass dieses Laster ebenfalls die Lungenerkrankung herbeiführen kann. In diesem Fall kommt es darauf an, dass die Einwirkung am Arbeitsplatz zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wesentlich mitursächlich gewesen ist. Es kann nämlich mehrere wesentliche Ursachen geben. Für diesen Nachweis sind die Sachverständigengutachten als Beweismittel besonders wichtig. Der Sachverständige hatte dargelegt, dass außerberufliche Ursachen bei der Klägerin nicht erkennbar sind.

Bei einigen Berufskrankheiten kommt für eine Anerkennung noch hinzu, dass der /die Betreffende gezwungen war, die Tätigkeit aufzugeben, die geeignet ist die BK zu verursachen oder zu verschlimmern. Um eine solche BK handelt es sich auch bei der BK 4302.

Das Zusammenhangsgutachten ist sehr wichtig

Die Entscheidung hat gezeigt, dass bei Rechtsstreitigkeiten der beauftragte Sachverständige sehr wichtig ist. Zwar trifft der Sachverständige letztlich nicht die Entscheidung. Die trifft das Gericht. Das Gutachten stellt aber ein Beweismittel dar. Es macht keinen Sinn, wenn ein wohlgesinnter Sachverständige ein „Gefälligkeitsgutachten erstellt“. Er muss schon wissen, auf was es im Recht der Berufskrankheiten ankommt.

Er muss nämlich bereits bei der Anamnese gezielt die Fragen stellen, die für die Beurteilung entscheidend sind. Der Sachverständige hatte im vorliegenden Fall die Angaben der Klägerin ernst genommen, erheblich mehr als von der BG angenommen der Einwirkung von „Wacid“ ausgesetzt gewesen zu sein. Er konnte somit medizinisch nachweisen, dass sie Klägerin unter Einfluss phosphorhaltige Reinigungsmittel Reaktionen zeigte, die ein Asthma hervorrufen. Erst das hatte das Gericht dazu veranlasst, weiter zu ermitteln, wie häufig die Klägerin mit diesem Mittel gearbeitet hat. Zudem hatte der Sachverständige in wissenschaftlicher Literatur recherchiert und ist auf das Konsensuspapier der EAACI gestoßen, das Asthma als Folge der Arbeit mit Reinigungsmitteln nahelegt.

Es gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung

Häufige Fehler bei Sachverständigen ist (im vorliegenden Fall spielte das aber keine Rolle), dass ihnen der sozialrechtliche Kausalitätsbegriff nicht bekannt ist. Im Sozialrecht gilt die „Theorie der wesentlichen Bedingung“. Entscheidend ist danach nicht, welche Ursache in erster Linie für die Erkrankung verantwortlich ist. Erheblich ist vielmehr, ob sie „wesentlich“ ist. Das Bundessozialgericht sagt insoweit in ständiger Rechtsprechung, dass zunächst wie im Zivilrecht an naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie anzuknüpfen ist. Danach ist wesentlich zunächst einmal jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann („conditio sine qua non“). Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer zweiten Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw denen der Erfolg zugerechnet wird und solchen, die unerheblich sind. Verschulden spielt bei Berufskrankheiten keine Rolle. Deshalb kommt es nur darauf an, ob eine Bedingung wesentlich gewesen ist.

"Wesentlich" ist dabei nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange andere Ursachen keine überragende Bedeutung haben. In Sachverständigengutachten wird demgegenüber häufig außerberuflichen Ursachen eine zu große Bedeutung eingeräumt. Erst kürzlich hat der Autor ein Sachverständigengutachten gesehen, in dem ein Sachverständiger die Kausalität nach Einwirkung mit toxischen Stoffen verneint hat. Er meinte, in dem von ihm zu beurteilenden Fall habe zwar eine Einwirkung durch Stoffe stattgefunden, die in der BK 4302 bezeichnet würden. Der Patient habe aber 20 Jahre lang geraucht. Und dieser Umstand sei zu 80% für seine Krankheit ursächlich, die berufliche Einwirkung nur zu 20%. Deshalb sei die Erwerbsfähigkeit aufgrund der beruflichen Einwirkung nur minimal herabgesunken, wohingegen das Rauchen erheblich mehr für seine Beeinträchtigungen verantwortlich sei.

Diese Beurteilung entspricht indessen nicht der Theorie der wesentlichen Bedingung. Wenn eine Bedingung wesentlich ist, ist sie für die gesamte Krankheit wesentlich.  Ein Anteil von 20% ist allemal wesentlich.

Es lohnt sich also, insbesondere die sogenannten „Zusammenhangsgutachten“ im Recht der Berufskrankheiten genau zu überprüfen.