Bayerisches Familiengeld sorgt für rechtliche Verwirrung

Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und für die regierende CSU geht es um nichts weniger als den Verlust ihrer Mehrheit. Mit dem noch rechtzeitig vor dem Wahltermin eingeführten Familiengeld will sie jetzt bei den Familien punkten. Aber das Konstrukt ist rechtlich fragwürdig.

Es fügt sich damit nahtlos in eine Reihe ähnlich fragwürdiger Regelwerke ein, etwa das Vorhaben, nur Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen zu lassen oder Eltern eine Prämie zu zahlen, wenn sie ihre Kinder aus dem Kindergarten fernhalten.

Letzteres Projekt, das von Kritikern als „Herdprämie“ titulierte Betreuungsgeld, hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2015 wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Es galt dann nur in Bayern.

Das jetzt eingeführte Familiengeld stellt eine Fortsetzung des Betreuungsgeldes dar. Für Kinder zwischen einem und drei Jahren gibt es 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro. Es ist dann die Entscheidung der Eltern, ob sie mit dem Geld die Krippe bezahlen oder es in anderer Form ausgeben, etwa für eine Tagesmutter oder ob sie es als „Elternlohn“ ansehen.

Dabei entsteht bei derartigen einkommensunabhängigen Sozialleistungen immer eine Schieflage, weil wohlhabende Familien auf eine solche Leistung nicht angewiesen sind und arme Familien sich das Geld auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen müssen, sie im Ergebnis also nichts davon haben.

Die Staatsregierung hat das Problem gesehen und im Gesetz ausdrücklich festgelegt, dass das Familiengeld nicht auf existenzsichernde Sozialleistungen angerechnet werden darf. Aber geht das so einfach?

„Nein“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem die Sozialverwaltung untersteht. Ob eine Leistung auf eine Zahlung nach einem Bundesgesetz anzurechnen ist, entscheide der Bundesgesetzgeber und nicht derjenige, der die Leistung gewährt. Er hat die Jobcenter angewiesen, das Familiengeld auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Was rechtlich richtig ist, werden letztlich die Sozialgerichte klären müssen, denn beim Familiengeld handelt es sich um eine neue Regelung. Anrechnungsfrei können Leistungen mit einem klar umrissenen Zweck sein, wie etwa das Blindengeld. Aber reicht die bloße Absicht, etwas für Familien tun zu wollen hierfür aus?

Wenn nicht, wäre die bayerische Staatsregierung wie eine warmherzige Oma zu behandeln, die ihrem klammen Enkelkind einen Schein zusteckt und dabei erklärt, das bekomme er nur, wenn das Sozialamt ihm es nicht gleich wieder wegnehme: Die Erklärung wäre unbeachtlich.

Wem nun das Jobcenter das Familiengeld auf seine Regelleistung anrechnet, sollte in jedem Fall dagegen Widerspruch erheben und gegebenenfalls klagen. War die Anrechnung rechtswidrig, hat das Jobcenter ihm später den einbehaltenen Betrag zurückzuzahlen.

Außerdem kann nur durch Klagen vor dem Sozialgericht geklärt werden, wie das Familiengeld zu behandeln ist  - und klagen können nur die betroffenen Familien.

Die rechtliche Streitfrage hätte indes vermieden werden können, wenn die Staatsregierung das Geld nicht den Familien, sondern direkt den Kindertagesstätten hätte zukommen lassen, so dass diese keine Gebühren erheben müssten. So geschehen in Niedersachsen und Berlin.

So hätte sich das Problem der Anrechnung nicht gestellt. Zudem betonen Bildungsexperten immer wieder die wichtige Funktion der Kindertagesstätten, die weit über eine bloße Verwahrung der Kinder hinausgeht. 

Aber in Bayern, wo die Uhren bekanntlich anders gehen, betont die Staatsregierung lieber die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Das klingt liberaler als es ist. Denn letztlich schimmert hinter der Wahlfreiheit immer noch das Betreuungsgeld mit seiner Betonung des klassischen Rollenbildes durch. Danach bleibt ein Ehepartner  - rein tatsächlich immer noch die Frau  - zu Hause und kümmert sich um die Kinder. Das tut weder der Frau, noch den Kindern gut. Und spätestens wenn die Kinder zur Schule gehen, endet die Wahlfreiheit ohnehin.