Eigenkündigung: Arbeitgeber erkennt Krankmeldung nicht an

Neumanns Neffe Toni hat die Ausbildung geschafft. Die Firma hat ihm schon drei Monate vorher einen für ein halbes Jahr befristeten Arbeitsvertrag angeboten. Er will nicht bleiben, aber damit alles nahtlos läuft, unterschreibt er den Vertrag. Mit Bestehen der Prüfung kündigt er fristgerecht und meldet sich quasi sofort krank.

Firma zahlt keine Entgeltfortzahlung.

Damit hat Toni nicht gerechnet. Die Firma äußert Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und will deshalb nicht zahlen. Er lässt den Einbehalt geltend machen und klagt dann auf Entgeltfortzahlung.

Er hat sich doch ordnungsgemäß krank gemeldet und das elektronische Abrufen der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen durch den Arbeitgeber funktionierte auch. Eine ärztliche Krankmeldung hat doch Beweiswert, die müssen doch zahlen, meint er gegenüber dem DGB Rechtsschutzbüro Düren.

Firma beruft sich auf BAG Rechtsprechung

Die Firma sieht das anders und fühlt sich in der BAG-Rechtsprechung bestärkt. Das BAG hat den Beweiswert einer AU-Bescheinigung im Urteil vom 8.9.2021, Az. 5 AZR 149/21 bewertet. Werde quasi zeitgleich mit der Eigenkündigung eine Krankmeldung abgegeben, die dann noch passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, könne das deren Beweiswert erschüttern.

Und so war das hier, Toni hatte zuvor schon den Tag nach der Prüfung Urlaub genommen und letztlich keinen Tag des Arbeitsverhältnisses gearbeitet.

Krankenkassen sind vorleistungspflichtig

Da besteht natürlich direkt finanzielle Not, wenn der Lohn ausbleibt. Der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht kann dauern. Schnelle Hilfe gibt § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Auf erste Nachfrage wird den Versicherten meist gesagt, es gebe keine Entgeltfortzahlung. Da die sechs Wochen Entgeltfortzahlung noch nicht abgelaufen seien, müsse der Arbeitgeber zahlen.

Das mag das Ergebnis eines Arbeitsgerichtsprozesses sein. Der Gesetzgeber hat jedoch eindeutig geregelt, dass der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit besteht (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) und dass er gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht soweit Arbeitnehmende Arbeitseinkommen erhalten.

Also ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht, wenn ein Anspruch auf Arbeitseinkommen vielleicht bestehen könnte, der Arbeitgeber aber nicht zahlt. Im Regelfall wird nach Hinweis auf diese Vorschrift von den Kassen Krankengeld gewährt. Toni kann sich aber nicht entschließen, sich dorthin zu wenden.

Gütetermin verlief ergebnislos

Angesichts des Sachverhalts will das Gericht dem krankschreibenden Arzt im späteren Kammertermin „auf den Zahn fühlen“, also konkret nachfragen, aufgrund welcher Untersuchung welche Diagnose gestellt wurde und wie es zu den konkreten Krankschreibungszeiten kam. Da Zeugen nur minimal entschädigt werden, sind Ärzte regelmäßig nicht gerade begeistert, wenn sie beim Gericht vorgeladen werden. In Richtung Arbeitgeber sagte das Gericht aber auch, man habe es noch nicht erlebt, dass ein Arzt einräume, ein Gefälligkeitsattest ausgestellt zu haben.

Einigung auf die Hälfte?

Wenn die Erfolgsaussichten mangels Zeugenbefragung noch nicht beurteilt werden können, geht der typische Vorschlag des Gerichts häufig dahin, der Arbeitgeber solle die Hälfte der Klageforderung zahlen. Eine solche Einigung wäre aber schlechter als der Krankengeldanspruch, daher zog Toni das hier auch hier nicht ernsthaft in Erwägung.

Arbeitgeberin scheut Aufwand

Toni muss seinen Arzt am Ende glücklicherweise einer Befragung durch das Gericht nicht aussetzen. Die Firma überlegte sich wohl, ob sich der Aufwand einer möglicherweise langwierigen und erfolglos verlaufenden Zeugenbefragung lohnt und bot im Vergleichswege die Bezahlung der nachgewiesenen AU-Zeiten an. Auf dieser Basis konnte der Rechtsstreit erledigt werden.