Ein im Bereich Personalverleih tätiges Unternehmen schloss mit der Klägerin über mehrere Jahre hinweg 25 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge, welche sich auf anstehende ein- oder mehrtägige Tätigkeiten bezogen.
Der zuletzt zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag bezog sich auf eine Tätigkeit als Messehostess. Die Klägerin erhielt hierzu einen auf wenige Tage bezogenen befristeten Arbeitsvertrag mit einer eingescannten Unterschrift des Geschäftsführers der Beklagten. Die Klägerin unterschrieb diesen Vertrag, ebenso wie die Vorverträge, eigenhändig und sandte sie per Post an die Beklagte zurück.
Klägerin beruft sich auf Unwirksamkeit der Befristung
Im Hinblick auf ihren letzten Arbeitsvertrag machte sie die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich geltend. Sie begründete dies mit einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Beklagte unterstellt Klägerin widersprüchliches Verhalten
Die Beklagte vertrat die Auffassung, bei einer derart kurzen Zusammenarbeit sei es nicht erforderlich, dass der Klägerin vor Arbeitsaufnahme eine eigenhändig unterschriebene Annahmeerklärung des Arbeitgebers vorliege.
Überdies, so die Beklagte, verhalte sich die Klägerin widersprüchlich, da sie sich erst jetzt gegen eine Praxis wende, die sie über Jahre hinweg unbeanstandet mitgetragen habe.
Landesarbeitsgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung
Die Argumente der Arbeitgeberin vermochten das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg nicht zu überzeugen. Mit seinem Urteil bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung und somit auch die Rechtsauffassung der Klägerin.
Die vereinbarte Befristung, so die Richter*innen des Berufungsgerichts, sei mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform unwirksam. Denn die Schriftform erfordere eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Der bloße Scan einer Unterschrift genüge diesen Anforderungen nicht. Bei einer mechanischen Vervielfältigung der Unterschrift, auch durch datenmäßige Vervielfältigung durch Computereinblendung in Form eines Scans, liege keine Eigenhändigkeit vor. Auch den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur genüge ein bloßer Scan nicht. Schließlich könne eine etwaige spätere eigenhändige Unterzeichnung des befristeten Vertrages durch die Beklagte nicht zur Wirksamkeit der Befristung führen, da die eigenhändig unterzeichnete Befristungsabrede bei der Klägerin als Erklärungsempfängerin vor Vertragsbeginn vorliegen müsse.
Unbeachtlich für die Entscheidungsfindung sei es, so das LAG, dass die Klägerin die von ihr gerügte Praxis in der Vergangenheit hingenommen habe. Die Klägerin, so das Gericht, verhalte sich mit ihrer Klage nicht treuwidrig. Denn das Vorgehen der Beklagten sei nicht rechtskonform und damit von vornherein nicht schützenswert gewesen.
Hier finden Sie das vollständige Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2022, Az. 23 Sa 1133/21:
Rechtliche Grundlagen
§ 14 Abs. 4 TzBfG und § 126 BGB
§ 14 Zulässigkeit der Befristung
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 126 Schriftform BGB
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.
