dgb-logo
gemeinsam-ziele-erreichen
Ratgeber

Glossar

Bitte wählen Sie eines der folgenden Themen aus.
 
 

Suche A-Z

A| B| C| D| E| F| G| H| I| J| K| L| M| N| O| P| Q| R| S| T| U
V| W| X| Y| Z| Ä| Ö| Ü| 1-9
Klicken Sie auf ein Thema um mehr Informationen zu erhalten:
Beamtenrecht (allgemein)
Das Beamtenrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen einem Beamten oder einer Beamtin zu...
Beamtenrecht – Beförderung
Eine Beförderung im beamtenrechtlichen Sinne ist die Verleihung eines ein anderen Amtes im...
Befristung
Immer mehr Arbeitnehmer sind befristet beschäftigt und fallen deshalb nicht unter das...
Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Das BetrVG stellt die Tätigkeit des Betriebsrats und anderer Organe der Betriebsverfassung in...
Berufsbeamtentum – hergebrachte Grundsätze
Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG) bestimmt, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter...
Berufskrankheit
Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 SGBVII sind »Beschäftigte« kraft Gesetzes in der gesetzlichen...
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Durch die Einräumung von Beteiligungsrechten soll gewährleistet werden, dass in der von der...
Betriebliche Übung
Arbeitsvertragliche Ansprüche können nicht nur durch deren ausdrückliche (schriftliche oder...
Betriebliche-Gesundheitsförderung
Betriebliche Gesundheitsförderung umfasst alle gemeinsamen Maßnahmen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern...
Betriebliches-Eingliederungsmanagement
Zweck des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ist es, den Ursachen von Arbeitsunfähigkeitszeiten...
Betriebsarzt
Betriebsärzte sollen gesundheitliche Belastungen verringern und Gefahren für Beschäftigte...
Betriebsbedingte Kündigung
Eine Kündigung ist betriebsbedingt, wenn sie damit begründet wird, dass eine Weiterbeschäftigung im...
Betriebsratsrechte
Bald starten die Betriebsratswahlen. Betriebsräte vertreten die Interessen der Belegschaft und...
Betriebsratssitzung (Beschlussfassung)
Die Beratungen und Entscheidungen (Beschlüsse) des Betriebsrats finden in »Sitzungen« des...
Betriebsratswahl
In allen Betrieben mit »in der Regel« mindestens fünf »ständigen« wahlberechtigten Arbeitnehmern,...
Betriebsratswahl (kurze Erklärung)
Alle 4 Jahre wählen Beschäftigte zwischen dem 1. März und 31. Mai ihre Vertreter im Betrieb. Tjark...
Betriebsvereinbarung
ine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (ggf. Gesamtbetriebsrat oder...
Betriebsübergang
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (z.B....
Beweisverwertungsverbot
Arbeitgeber*in A reibt sich die Hände. Die Installation der Video-Überwachungsanlage im...
Kategorie | B

Betriebsratsrechte

Bald starten die Betriebsratswahlen. Betriebsräte vertreten die Interessen der Belegschaft und sorgen für sichere, gerechte und bessere Arbeitsplätze. Wo der Betriebsrat Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte hat, erläutert Tjark Menssen.

Bei diesen Punkten hat der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden:

 

Die Anhörung

 

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat (BR) vor jeder Kündigung oder Änderungskündigung anhören. Der Arbeitgeber muss dazu den BR umfassend über die Kündigungsgründe, die persönlichen Daten der Betroffenen und gegebenenfalls die Sozialauswahl informieren. Macht der Arbeitgeber dies nicht, schadet er sich selbst: Die Kündigung ist dann unwirksam.

 

Die Beriebsänderung

 

Bei wesentlichen Änderungen in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten oder bei Massenentlassungen reicht eine Anhörung nicht. Die Geschäftsleitung muss mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandeln und versuchen, einen Weg für ein gemeinsames Vorgehen zu finden.

Unterlässt der Arbeitgeber dies, können die betroffenen Beschäftigten erhebliche Zahlungen als Nachteilsausgleich fordern. Der BR kann von sich aus den Sozialplan erzwingen, der soziale Härten für Arbeitnehmer vermeiden soll.

 

Die Zustimmung

 

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten muss der Betriebsrat jeder Einstellung, Ein- und Umgruppierung sowie Versetzung zustimmen. Ohne dessen Zustimmung sind solche Maßnahmen unwirksam.

Will der Arbeitgeber sein Vorhaben dennoch verwirklichen, muss er die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Holt er die Zustimmung nicht ein und führt die Maßnahme trotzdem durch, kann wiederum der BR dies gerichtlich untersagen lassen.

 

Das Mitbestimmungsrecht

 

Das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist die Mitbestimmung. Besonders in sozialen Angelegenheiten muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Übereinkunft erzielen.

Plant der Arbeitgeber zum Beispiel, Arbeitnehmer wegen Auftragsmangels zu entlassen, hat der BR ein sogenanntes Initiativrecht und kann verlangen, Kurzarbeit einzuführen. Lehnt der Arbeitgeber das ab, dann kann der BR ein Einigungsstellenverfahren einleiten.

 

Die Einigungsstelle

 

In der Einigungsstelle verhandeln Vertreter des Betriebsrats und des Arbeitgebers unter Leitung eines unparteiischen Vorsitzenden. Dessen Stimme gibt im Zweifel den Ausschlag. Ein Beschluss der Einigungsstelle wirk twie eine Betriebsvereinbarung, gilt also unmittelbar für den Arbeitgeber und alle Beschäftigten.

Will sich der Arbeitgeber nicht an einer Einigungsstelle beteiligen, kann der Betriebsrat ihn durch das Arbeitsgericht dazu zwingen