dgb-logo
gemeinsam-ziele-erreichen
Ratgeber

Glossar

Bitte wählen Sie eines der folgenden Themen aus.
 
 

Suche A-Z

A| B| C| D| E| F| G| H| I| J| K| L| M| N| O| P| Q| R| S| T| U
V| W| X| Y| Z| Ä| Ö| Ü| 1-9
Klicken Sie auf ein Thema um mehr Informationen zu erhalten:
Beamtenrecht (allgemein)
Das Beamtenrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen einem Beamten oder einer Beamtin zu...
Beamtenrecht – Beförderung
Eine Beförderung im beamtenrechtlichen Sinne ist die Verleihung eines ein anderen Amtes im...
Befristung
Immer mehr Arbeitnehmer sind befristet beschäftigt und fallen deshalb nicht unter das...
Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Das BetrVG stellt die Tätigkeit des Betriebsrats und anderer Organe der Betriebsverfassung in...
Berufsbeamtentum – hergebrachte Grundsätze
Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG) bestimmt, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter...
Berufskrankheit
Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 SGBVII sind »Beschäftigte« kraft Gesetzes in der gesetzlichen...
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Durch die Einräumung von Beteiligungsrechten soll gewährleistet werden, dass in der von der...
Betriebliche Übung
Arbeitsvertragliche Ansprüche können nicht nur durch deren ausdrückliche (schriftliche oder...
Betriebliche-Gesundheitsförderung
Betriebliche Gesundheitsförderung umfasst alle gemeinsamen Maßnahmen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern...
Betriebliches-Eingliederungsmanagement
Zweck des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ist es, den Ursachen von Arbeitsunfähigkeitszeiten...
Betriebsarzt
Betriebsärzte sollen gesundheitliche Belastungen verringern und Gefahren für Beschäftigte...
Betriebsbedingte Kündigung
Eine Kündigung ist betriebsbedingt, wenn sie damit begründet wird, dass eine Weiterbeschäftigung im...
Betriebsratsrechte
Bald starten die Betriebsratswahlen. Betriebsräte vertreten die Interessen der Belegschaft und...
Betriebsratssitzung (Beschlussfassung)
Die Beratungen und Entscheidungen (Beschlüsse) des Betriebsrats finden in »Sitzungen« des...
Betriebsratswahl
In allen Betrieben mit »in der Regel« mindestens fünf »ständigen« wahlberechtigten Arbeitnehmern,...
Betriebsratswahl (kurze Erklärung)
Alle 4 Jahre wählen Beschäftigte zwischen dem 1. März und 31. Mai ihre Vertreter im Betrieb. Tjark...
Betriebsvereinbarung
ine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (ggf. Gesamtbetriebsrat oder...
Betriebsübergang
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (z.B....
Beweisverwertungsverbot
Arbeitgeber*in A reibt sich die Hände. Die Installation der Video-Überwachungsanlage im...
Kategorie | B

Befristung

Immer mehr Arbeitnehmer sind befristet beschäftigt und fallen deshalb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Denn die Beschäftigung endet, ohne dass der Chef kündigen muss. Doch wer die Rechtslage kennt, kann sich wehren.

Arbeitgeber wollen mit befristeten Arbeitsverträgen eine höhere Flexibilität beim Personaleinsatz erreichen. Die Interessen der Beschäftigten bleiben dabei auf der Strecke: Sie arbeiten über Jahre mit ungewisser Zukunft. Doch auch im Falle einer Befristung stehen Arbeitnehmer nicht völlig schutzlos da.

 

Neue Rechtsprechung

 

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird zwischen einer Sachgrundbefistung und einer sachgrundlosen Befristung unterschieden. Eine solche Befristung soll nach dem Gesetz für die Dauer von zwei Jahren möglich sein, wenn der Arbeitnehmer zum ersten Mal für diesen Arbeitgeber tätig wird. Das Bundesarbeitsgericht hat vor einiger Zeit entschieden, dass das nicht gelten soll, wenn die Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Gegen diese Rechtsprechung hat es aber heftige Kritik gegeben, sodass damit zu rechnen ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Frage beschäftigen wird. Beschäftigte sollten deshalb auch weiterhin gerichtlich dagegen vorgehen, wenn eine Vorbeschäftigung bestand und ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen wird. Die sachgrundlose Befristung wird von Gewerkschaften kritisiert, weil viele Arbeitgeber sie nutzen, um den Kündigungsschutz zu umgehen. Nach Ablauf von zwei Jahren kann zwar eine erneute Befristung vereinbart werden. Diese darf aber nur wegen eines sachlichen Grundes erfolgen, etwa die Vertretung eines erkrankten Beschäftigten oder die Arbeit für ein zeitlich begrenztes Projekt. Werden mehrere Arbeitsverhältnisse hintereinander geschlossen, prüfen die Gerichte bislang nur die Wirksamkeit des letzten Vertrages.

 

Triftiger Grund

 

Der Europäische Gerichtshof hat aber entschieden, dass die nationalen Behörden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen müssen, einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge. Hierzu kann auch die Unwirksamkeit einer früheren Befristung zählen. Auch wenn deren Unwirksamkeit selbst nicht mehr mit einem Antrag angreifbar ist, kann dies aber ein Umstand sein, der zu berücksichtigen ist.

Betroffene sollten daher immer alle Arbeitsverträge aufheben. Zudem ist es ratsam, ein Gedächtnisprotokoll zu erstellen, in dem wichtige Einzelheiten rund um die Verhandlung und den Abschluss des Vertrags notiert werden. Beides sind notwendige Maßnahmen, um später eine Befristung angreifen zu können. Insbesondere in Fällen, wo Arbeitnehmer in verschiedenen Betrieben desselben Unternehmens beschäftigt waren.