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betriebsraete
Mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann ein Arbeitsvertrag beendet werden
Beispiel:
Zwischen der Firma Metallbau-GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer
nachfolgend Firma genannt,
und
Frau …
nachfolgend Mitarbeiterin genannt,
wird zur Vermeidung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits folgende Vereinbarung geschlossen:
- Das zwischen der Firma und der Mitarbeiterin bestehende Arbeitsverhältnis wird in gegenseitigem Einvernehmen aus betriebsbedingten Gründen auf Veranlassung der Firma zum … beendet.
- Die Firma verpflichtet sich, der Mitarbeiterin in entsprechender Anwendung von §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von …,- Euro zu zahlen. Die Abfindung wird fällig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Fa. Metallbau-GmbH Mitarbeiterin
Unterschrift - Unterschrift
Nach § 623 BGB ist Schriftform erforderlich. Ein nur mündlich vereinbarter Aufhebungsvertrag ist nichtig (§ 125 BGB) und kann das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden.
Quelle: Betriebsratspraxis von A bis Z (Christian Schoof); Aufhebungsvertrag - Was ist das?
Betriebsratspraxis von A bis Z ist Bestandteil des Online-Moduls »Betriebsratswissen online«.
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