Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit

Was ist das?

Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleih eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber (die Verleihfirma) an eine andere Firma (den Entleiher).

In § 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG, neu gefasst durch Gesetz vom 21.02.2017) wird der Begriff »Arbeitnehmerüberlassung« gesetzlich definiert: »Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.«

Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform (§ 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F.).

Die Arbeitnehmerüberlassung ist bekannter unter dem Namen »Leiharbeit«  

Die Leiharbeitsbranche selbst - und die von ihrer Lohndrückerei profitierenden Unternehmen/Unternehmensverbände - bevorzugen den Begriff »Zeitarbeit« (was den Blick dafür verstellt, dass es um den Verleih von Menschen geht).

Leider setzt sich der Begriff »Zeitarbeit« immer mehr durch. Selbst in gewerkschaftlichen Veröffentlichungen ist gelegentlich von Zeitarbeit statt von Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit die Rede. 

Hinter den Begriffen »Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit« verbirgt sich folgender Sachverhalt:

• Der Leiharbeitnehmer ist aufgrund eines Arbeitsvertrages bei einem Verleihunternehmen (Verleiher) angestellt.
• Das Verleihunternehmen »überlässt« den Leiharbeitnehmer gegen Entgelt anderen Unternehmen (= Entleiher = Einsatzbetrieb).
• Der Leiharbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber (= Verleihunternehmen) das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt.
• Von der Differenz zwischen dem Entgelt, das das Verleihunternehmen vom Entleiher bezieht, und dem (geringeren) an die Leiharbeitnehmer zu zahlenden Arbeitsentgelt »lebt« das Verleihunternehmen.
• Der Leiharbeitnehmer wird für den Überlassungszeitraum voll in den Betrieb des Entleihers »eingegliedert« (siehe ? Einstellung).
• Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer gegenüber ein Weisungsrecht in Bezug auf Art, Ort und Zeit der auszuführenden Arbeiten.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung sind also drei Parteien beteiligt:

·         Verleiher: Er ist der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, den er einem Dritten (dem Entleiher) zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt.

·         Entleiher: Der Entleiher setzt den Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb ein und ist ihm gegenüber weisungsbefugt.

·         Leiharbeitnehmer: Der Leiharbeitnehmer erbringt die Arbeitsleistung für den Entleiher und nach dessen Weisungen, bleibt aber weiterhin Arbeitnehmer seines Arbeitgebers (Verleiher).

Wenn der Entleiher den Leiharbeitnehmer nicht mehr benötigt, gibt er ihn an den Verleiher zurück. Leiharbeit bringt vor allem den Entleihern enorme Vorteile. Sie erhalten ein hochgradig flexibles Personaleinsatzinstrument nach dem Motto: »Heuern und Feuern nach Marktlage.« Außerdem profitieren sie davon, dass das gesetzliche Gleichbehandlungsgebot (»equal pay« und »equal Treatment«) fast flächendeckend von »nach unten« abweichenden Tarifverträgen ausgehebelt wird.

Einsatz von Personal einer Fremdfirma: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung / Werkvertrag

Wenn in einem Betrieb Beschäftigte einer »Fremdfirma« tätig werden, kann es sich um Arbeitnehmer einer Leiharbeitsfirma handeln oder um »Werkvertragsarbeitnehmer«, die im Rahmen eines ? Werkvertrages (§ 631 BGB) zwischen Besteller (Auftraggeber) und Werkunternehmer (Auftragnehmer) im Betrieb eingesetzt werden.

Mit einem Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer zur Herstellung eines »Werkes«, der Werkbesteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (§ 631 Abs. 1 BGB).

Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB).

Der Werkunternehmer kann dabei bei ihm angestellte Arbeitnehmer einsetzen.

Werden diese im Betrieb des Werkbestellers (Einsatzbetrieb) eingesetzt, besteht die Notwendigkeit zur Abgrenzung von der Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit.

Für das Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung / Leiharbeit (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F.: »Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen«) sprechen insbesondere folgende Kriterien:

• die geschäftliche Tätigkeit der Fremdfirma (Verleiher) beschränkt sich im Wesentlichen auf die Entsendung seiner Arbeitnehmer in Betriebe (Einsatzbetriebe) anderer Unternehmen (Entleiher),
• die Arbeitnehmer der Fremdfirma sind voll in die betrieblichen Abläufe des Einsatzbetriebes eingegliedert,
• die Arbeitnehmer der Fremdfirma leisten ihre Arbeit nach den Weisungen des Einsatzbetriebes,
• die Arbeitnehmer der Fremdfirma leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer Einsatzbetriebes,
• die Arbeitnehmer der Fremdfirma verrichten ihre Arbeit mit Material und Werkzeug des Einsatzbetriebes,
• die Arbeitnehmer der Fremdfirma verrichten ihre Arbeit, ohne dass die Fremdfirma für die Güte bzw. das Ergebnis der von ihr entsandten Arbeitnehmer haftet,
• die von den Arbeitnehmern der Fremdfirma verrichtete Arbeit wird nach Zeiteinheiten (Stundensatz) vergütet.

Für das Vorliegen eines Werkvertrages (§ 631 BGB) spricht u.a.:

• die Fremdfirma (Werkunternehmer) schuldet dem anderen Unternehmen (Besteller) einen Erfolg (z.B. Errichtung eines Baus, Reparatur einer Anlage, aber auch Erstellung eines Gutachtens),
• die Fremdfirma trägt das Unternehmerrisiko einschließlich Haftung und Gewährleistung für Mängel des Werks,
• die Fremdfirma verfügt über eine eigene Unternehmensorganisation mit entsprechender personeller und sächlicher Ausstattung an Betriebsmitteln und Kapital,
• der Fremdfirma obliegt die Planung, Koordination und Durchführung der Arbeitseinsätze; sie organisiert die Arbeitsabläufe und übt das arbeitsbezogene Weisungsrecht gegenüber den eingesetzten Arbeitnehmern nach Ort und Zeit

Quelle: Betriebsratspraxis von A bis Z (Christian Schoof); Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit - Was ist das?

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Dort lesen Sie mehr zu:

 Was ist das?  

 

• Einsatz von Personal einer Fremdfirma: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung / Werkvertrag  
• Werkvertragsarbeit = Gewinnmaximierung durch Lohndumping 
• Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit  
• Abordnung von Arbeitnehmern zu Arbeitsgemeinschaften (§ 1 Abs. 1a AÜG)  
• Erlaubnisfreie Formen der Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 3 und § 1a AÜG)  
• Baugewerbe (§ 1b AÜG) 
• Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 1 AÜG)  
• Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher 
• Nachstehend ein Überblick zu den wichtigsten Bestimmungen des AÜG (mit den Neuregelungen des ab 01.04.2017 geltenden Gesetzes vom 21.02.2017)  
• Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1 und 1b AÜG n.F.) und Verlängerung durch Tarifvertrag  
• Lohnuntergrenze (§ 3a AÜG) 
• Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 AÜG n.F.; »equal pay« und »equal treatment«) und Abweichung »nach unten« durch Tarifvertrag  
• Unwirksame Verträge und Vereinbarungen (§ 9 AÜG n.F.) - Missbräuchliche Vertragskonstruktionen 
• Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (§ 10 AÜG n.F.) 
• Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person (§ 10a AÜG n.F.)  
• Bundesagentur für Arbeit, Zollverwaltung  
• Sozialversicherungsbeiträge - Subsidiärhaftung des Entleihers (§ 28e SGB IV)  
• Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (§ 98 ArbGG)
• Tarifverträge zur Leiharbeit