Weihnachtsfeiern: Wir erklären, wo Stolperfallen lauern und wie man sie am besten umgeht. Copyright by Vasyl/fotolia
Weihnachtsfeiern: Wir erklären, wo Stolperfallen lauern und wie man sie am besten umgeht. Copyright by Vasyl/fotolia

Neumann gehört zur zweiten Gruppe: Ihm ist die Vorweihnachtszeit sowieso zu hektisch, alles soll noch vor Weihnachten erledigt werden und das nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause.
 

Feier außerhalb der Arbeitszeit Einladung ist ein Angebot keine Pflicht

Als der Chef sich dann noch mit großer Geste hinstellt, alle für Samstagabend, den 15. Dezember 2018, zur Weihnachtsfeier einlädt und auch noch eine große Überraschung in Aussicht stellt, ist es ihm Zuviel. Er verbringt sowieso mehr Zeit mit den Kollegen, als mit seiner Familie.
 
Muss er an der Feier teilnehmen? Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Der Chef kann also die Anwesenheit, wenn die Feier außerhalb der Arbeitszeit liegt, nicht vorschreiben. Findet die Feier während der Arbeitszeit statt, sind natürlich nur diejenigen von der Arbeit freigestellt, die auch mitfeiern.
 
Dennoch denkt Neumann, Fingerspitzengefühl kann nicht schaden und leider, leider ist das so kurzfristig und er schon anderweitig verplant, so dass er nicht teilnehmen kann.
 

Keine Überstundenvergütung für Feier

Aber wenn er den Samstagabend schon für eine Feier opfert, gibt es dafür wenigstens Überstunden bezahlt? Nein, denn das ist die Kehrseite der Freiwilligkeit. Ohne besondere Vereinbarung ist die Feier freiwillig und Vergütung für die aufgewendete Zeit gibt es nicht.
 
Diesmal hat der Chef sich nicht lumpen lassen und die Feier startet mit einem noblen Essen.
 
Essen und Trinken, da wird einiges an Kosten zusammenkommen. Neumann erwägt kurz zu fragen, ob  -da er ja nicht teilnehmen kann- er sich das Geld dafür auszahlen lassen kann.
 

Kann man sich die Kosten der Feier auszahlen lassen?

Aber auch das ist nicht möglich. Denn auch hier gilt: Die Weihnachtsfeier ist ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers. Das Geld für das ersparte Luxusmenü kann sich Neumann nicht auszahlen lassen.
 
Am ersten Arbeitstag nach der Weihnachtsfeier erfährt Neumann so einiges. Die angekündigte Überraschung war ein Geschenk an alle anwesenden Mitarbeiter in Form eines iPad mini.
 
Das hat einen Wert von um die 400 €. Wenn Neumann das gewusst hätte, wäre er doch zur Feier gekommen. Hat er jetzt trotzdem einen Anspruch darauf?
 

Kein Anspruch auf verteiltes Geschenk

Neumann hätte das iPad natürlich auch gerne. Kann er es nachverlangen? Das Arbeitsgericht Köln hat den Anspruch abgewiesen (Weihnachtsgeschenke nur bei Anwesenheit bei Weihnachtsfeier)
 
Eine Weihnachtsfeier, für die keine Teilnahmeverpflichtung bestehe, stehe außerhalb des regulären Austauschverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Gericht führte aus: „Es kommen diejenigen, die kommen können und/oder kommen wollen. Daraus folgt - ähnlich einer Einladung - der Charakter der Veranstaltung: Nur der, der kommt, kommt auch in den Genuss dessen, was es dort gibt.“
 
Es liege auch keine unangemessene Benachteiligung vor. Der Zweck, die Weihnachtsfeier attraktiver zu gestalten, so dass in Zukunft mehr Mitarbeiter daran teilnehmen, sei legitim. Es sei deshalb völlig unerheblich, aus welchen Gründen Mitarbeiter kommen oder nicht.
 
Dann erfährt Neumann noch, dass ein Kollege, der von allen heimlich nur „Schleimer“ genannt wird, nach ein paar Tassen Glühpunsch kämpferische Reden gehalten habe. Er sei dafür sogar auf den Tisch geklettert.
 

Grobe Beleidigungen gehen auch auf Weihnachtsfeier nicht.

Der „Schleimer“ habe sich so in Rage geredet, dass er seinen Vorgesetzten mehrfach unter anderem als „Wichser” und „Arschloch” betitelte und ihm den ausgestreckten Mittelfinger entgegenhielt.
 
Ob Neumanns Arbeitgeber dem Exschleimer fristlos kündigt, ist noch offen. Aber vor Gericht hätte der Arbeitgeber gute Karten. Auch wenn die Feier nicht zur eigentlichen Arbeit zählt, gelten die gegenseitigen Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses weiter.
 
So hat das LAG Hamm im Jahre 2004 eine fristlose Kündigung eines über 20 Jahre Beschäftigten bestätigt. Grobe Beleidigungen müsse niemand hinnehmen. Erhebliche Ehrverletzungen seien auch nicht durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
 
Der Arbeitnehmer könne sich auch nicht auf einen Blackout berufen. Auch außerhalb der Arbeitszeit auf einer Betriebsfeier habe der Kläger einen erheblichen Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten begangen. Die fristlose Kündigung wurde bestätigt.
 

Knutscherei mit Konsequenzen?

Von Schmitt, den alle wegen seiner Informiertheit und seinem Bedürfnis die Infos zu verteilen nur „das Algemeen dagblad“ nennen, hat Neumann gehört, dass im hinteren Zimmer der Örtlichkeit zwei Verheiratete beim Austausch von Zärtlichkeiten, beobachtet worden seien. Aus zweierlei Gründen hat das schnell die Runde gemacht: Zum einen soll es heiß hergegangen sein, zum anderen sind die beiden nicht miteinander verheiratet.
 
Sexuelle Belästigung oder Nötigung, ist selbstverständlich auch auf einer Weihnachtsfeier strafbar und kann eine Kündigung rechtfertigen. Solange aber beide Beteiligten mit der Handlung einverstanden waren, müssen sie keine Konsequenzen fürchten.
 
Das ist privat. Familienrechtliche Aspekte gehen den Arbeitgeber nichts an. Zwar darf der Betriebsfrieden durch die Aktivitäten nicht gestört werden, doch da das hier im Hinterzimmer stattfand, besteht dafür kein Anhaltspunkt.
 
Neumann weiß, dass auch Facebook-Lilly auf der Weihnachtsfeier war und normalerweise entgeht nichts ihrem Handy. Sie postet total viel. Ob sich da auf ihrer Facebook-Seite ein paar pikante Fotos von den Ereignissen finden? Neumann loggt sich ein und wird enttäuscht.
 

Vorsicht mit Postings

Facebook-Lilly hat vom Betriebsrat gehört, dass öffentliches Verbreiten privater Bilder möglicherweise problematisch ist. Der Betriebsrat hatte erst kürzlich eine Datenschutzschulung. Durch sein vorgreifliches Informieren konnte er verhindern, dass Lilly sich ordentlich Ärger einhandelt.
 
Eigentlich ist es einfach: Ich darf keine Fotos von Kollegen ohne deren Einverständnis veröffentlichen, weder auf Facebook noch auf andere Weise. Verstöße kann der Arbeitgeber ahnden, aber auch die Betroffenen können Schadensersatz verlangen. Das natürlich umso mehr, wenn es sich um kompromittierende Fotos handelt.
 
Schmitt humpelt noch leicht, als er seine Infos verbreitet. Die Tanzeinlage war doch ein wenig gewagt. Zum Glück hat er sich bei dem Sturz nur leicht den Knöchel verstaucht. Ist das trotzdem ein Arbeitsunfall?
 

Unfälle bei der Weihnachtsfeier

Bei der hiesigen Weihnachtsfeier handelt es sich um eine echte Betriebsfeier, die allen Mitarbeitern offenstand. Mindestens 20 Prozent der Belegschaft sowie der Arbeitgeber haben daran teilgenommen. Dann unterliegt das dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch für Vorbereitungen zur Feier sowie auf dem Hin- und Rückweg und der Veranstaltung selbst.

Ebenfalls unter den Schutz der Unfallversicherung fallen Veranstaltungen, die von einzelnen Abteilungen für sich organisieren, solange die Feier von der Autorität des Arbeitgebers getragen wird (Bundessozialgericht gibt langjährige Rechtsprechung zur Betriebsfeier auf).
 
Der Versicherungsschutz endet aber, wenn ein paar Leute kein Ende finden und noch woanders weiterfeiern.
 
Neumann hat nun den Eindruck einiges verpasst zu haben. Das nächste Jahr wird er teilnehmen. Oder kann ihn der Arbeitgeber ausschließen, weil er dieses Jahr nicht mitfeiern wollte.
 
Zum einen wäre das ungeschickt, der Chef hat ja durch das teure Präsent gezeigt, dass er die Feier attraktiver machen will und zum anderen könnte es gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn er einzelne ausschließt (Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern). Da Neumann ja nicht einfach gefehlt, sondern seine Absage noch nett formuliert hat, wird er sicherlich mit eingeladen.
 

Reste dalassen

Wohl nur die Ignorantesten kommen auf die Idee, die Reste an Getränken, Speisen oder sogar die Dekoration mitzunehmen, schließlich fand die Feier ja in einem öffentlichen Ort statt.
 
Ohne ausdrückliches Einverständnis des Berechtigten  - des Arbeitgebers und/oder des Betreibers können Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass alles doch sowieso entsorgt würde und man quasi dabei helfen würde. Auch die Mitnahme von geringwertigen Sachen ist tabu und kann zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Kündigung führen.
 
Fazit: Die Weihnachtsfeier ist kein rechtsfreier Raum. Sie dient dazu, das Betriebsklima zu verbessern. Wenn niemand die Sau rauslässt, steht einem fröhlichen Jahresausklang wohl nichts entgegen.