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Mir ist speiübel: Gewerkschafter*innen wählen AfD

Seit mehr als 25 Jahren vertrete ich aus Überzeugung Gewerkschafter*innen vor den Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten. Dass viel zu viele von ihnen jetzt die Rechtaußenpartei AfD gewählt haben, ruft bei mir Empörung und Zorn gleichermaßen hervor.

Schon am Wahlabend bekam ich soooo einen Hals, als der AfD-Balken zeitweise auf über 13 % stieg. Ein blauer Balken, der ehrlicherweise braun hätte sein müssen.

Eine zweite Welle von Übelkeit überfiel mich einige Tage später. Da veröffentlichte die Fachgruppe Wahlen e.V. aus Mannheim, dass auch satte 12 % der Gewerkschafter*innen ihr Kreuzchen bei der stramm rechten Partei gemacht hatten!

Deshalb möchte ich mich jetzt ausdrücklich und direkt an diese Personengruppe wenden:

Kolleg*innen! Ich kann eure „Begründungen“ und „Argumente“ nicht mehr hören!

1.) „Die kümmern sich wenigstens um die Belange des kleinen Mannes.“

Ja geht‘s noch? Wer auch nur einen flüchtigen Blick in das Wahlprogramm dieser Partei wirft, erkennt ohne Mühe, dass die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Vorschläge eine glasklare Zielrichtung haben. Alles, was dem so genannten freien Markt dient, will die AfD fördern, alles was Arbeitnehmer*innen dient, will sie abschaffen oder drastisch reduzieren.

Ihr wollt Kostproben?

Bitte sehr!

Die AfD von euch gewählte will (unter anderem)

  • die gesetzliche Arbeitslosenversicherung abschaffen

Statt dessen sollt ihr euch freiwillig und privat gegen Arbeitslosigkeit versichern. Positiv wirkt sich das allein für das private Versicherungsgewerbe aus. Außerdem ist zu befürchten, dass ihr euch mit einem Einkommen, das mehr schlecht als recht zum Leben reicht, eine zusätzliche Belastung schlicht nicht leisten könnt. Wenn ihr dann eure Arbeit verlieren, steht ihr ohne jeden Schutz auf der Straße!

  • die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen

Bislang könnt ihr wegen Berufskrankheiten sowie wegen Arbeits- und Wegeunfällen Verletztengeld oder Verletztenrente bekommen. Die Beiträge für diese Unfallversicherung tragen die Arbeitgeber. Auch wenn im Streitfall die einzelnen Entscheidungen der Sozialgerichte mitunter kaum nachvollziehbar sind, ist die bestehende gesetzliche Unfallversicherung ein Instrument, das für euch eine unverzichtbare Absicherung für Fälle von arbeitsbedingter Krankheit darstellt. Aber genau darauf will die AfD zugunsten von Einsparungen für die Arbeitgeber verzichten!

  • die Altersrente allein von zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig machen

Wenn ihr heute zwischen 65 und 67 Jahre alt seid und eine Wartezeit von fünf Jahren erreicht habt, könnt ihr die Regelaltersrente beanspruchen. Ginge es nach den Plänen der AfD, lägen die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Altersrente erst vor, wenn - unabhängig vom Alter - 45 Versicherungsjahre erfüllt sind. Das bedeutet, dass die Mehrheit von euch über 67, viele, insbesondere Frauen, sogar über 70 Jahre hinaus arbeiten müssten, um in den Genuss einer abschlagfreien Altersrente zu kommen. Damit ist klar, was die von der AfD vorgeschlagene Maßnahme in Wirklichkeit wäre: eine bislang in dieser Intensität nie da gewesene Rentenkürzung!

Diese Liste der AfD-Schweinereien ließe sich nahezu beliebig lang fortsetzen. Wie ihr euch gerade als Gewerkschaftsmitglieder dafür entscheiden konntet, eine Partei zu unterstützen, die klar und eindeutig gegen eure eigenen Interessen als Arbeitnehmer*innen handelt, kriege ich in meinen Kopf einfach nicht rein!

Dabei habe ich alles Verständnis der Welt dafür, wenn ihr mit eurer wirtschaftlichen Situation unzufrieden seid und Veränderungen fordert. Befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und so niedrige Löhne , dass ihr aufstocken müsst, sind unerträglich. Da habt ihr vollkommen Recht. Weltweiter Waffenhandel, Kindersoldaten, Hunger und Armut in der so genannten Dritten Welt, Wetten auf die Entwicklung von Preisen für Lebensmittel und kompromisslose Ausbeutung der Umwelt sind nicht länger hinnehmbar. Auch da stimme ich mit euch überein. Aber warum engagiert ihr euch dann nicht bei attac und greenpeace, die sich für grundlegende politische Veränderungen einsetzen? Warum lauft ihr statt dessen den braunen Rattenfängern nach, die solche Zustände im Interesse eines freien Marktes sehenden Auges in Kauf nehmen? Ich kann es einfach nicht begreifen!

2.) „Die schützen unsere deutsche Kultur“

Ein Grundgedanke der Gewerkschaftsbewegung war immer und ist der der Solidarität. Das muss insbesondere Menschen gegenüber gelten, die vor Krieg, Folter, Vergewaltigung oder Repressionen wegen ihrer sexuellen Identität aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Dem gegenüber missbraucht die AfD diese Menschen als Sündenböcke für alles und jedes. Und dafür, von den eigentlichen neoliberalen Schweinereien abzulenken, unter denen ihr zu leiden habt. Warum lasst ihr als Gewerkschafter*innen euch vor diesen Karen spannen? Warum seid ihn nicht in der Lage, ein offenes Herz für  Menschen zu haben, denen es noch wesentlich schlechter geht als euch selbst? Warum hackt ihr stattdessen zusammen mit der AfD und anderen auf diesen Menschen herum?

Ach so! Ihr habt Angst um die deutsche Kultur.

Was ist das, die deutsche Kultur? Männer, die im Bierzelt oder im Fußballstadion rassistische Parolen grölen? Hetze gegen Homosexuelle? Katholische Priester, die Kinder missbrauchen?

Dass Angehörige fremder Kulturen auch eine Bereicherung darstellen, scheint ihr euch offensichtlich nicht vorstellen zu können. Aber ihr seid auf der anderen Seite ohne weiteres bereit, dem Märchen Glauben zu schenken, dass die geflüchteten Menschen nur gekommen sind, um euch etwas wegzunehmen. Wie sich das mit gewerkschaftlicher Solidarität vereinbaren lässt, müsst ihr mir erklären!

3) „Ich habe aus Protest AfD gewählt“

Gratuliere!

Ihr habt es geschafft! Die etablierten Parteien werden ihre Politik aufgrund eures Protests verändern.

Aber in die völlig falsche Richtung! Nach der Wahl sprechen die Herren Seehofer und Söder in jedes Mikrofon, das nicht schnell genug ist, dass sie „verstanden haben“. Und das gilt keineswegs nur für die CSU. Aber statt insbesondere eine menschenverachtende Politik Geflüchteten gegenüber zu korrigieren, präsentieren die jetzt unverhohlen AfD-Parolen als eigenes Programm.

Was ihr mit eurem „Protest“ erreicht habt, ist ein Rechtsruck bei etablierten Parteien. Was ihr statt dessen in keiner Weise erreicht habt, ist, dass sich die Politik  in den nächsten vier Jahren zu euren Gunsten verändert.

Euer „Protest“ war also ein voller Erfolg.

Wie gesagt: Gratuliere!

Michael Wanner
Autor*in:
Michael Wanner
ehemaliger Rechtsschutzsekretär und Online-Redakteur
Stuttgart