Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat den Antrag eines 45-jährigen Hartz IV-Beziehers abgelehnt, ihm die Kosten für einen Corona-Test zu erstatten und außerdem einen erhöhten Mehrbedarf anzuerkennen.
Keine Besserstellung gegenüber anderen Versicherten
Das Jobcenter sollte die Kosten des 45-jährigen für einen Corona-Test in Höhe von 200 Euro übernehmen. Nach Ansicht des Gerichts war aber nicht das Jobcenter, sondern die gesetzliche Krankenversicherung für die Kostenübernahme zuständig.
Als Bezieher von Grundleistungen stünden dem Antragsteller zwar grundsätzlich die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung offen. Diese sei aber im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da er nach eigenen Angaben nicht zu einer Risikogruppe gehöre.
Nur bei Angehörigen einer solchen Gruppe sei die Krankenversicherung verpflichtet, die Kosten eines Test zu übernehmen. Er habe keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als andere gesetzlich Krankenversicherte.
Mehrbedarf nicht nachgewiesen
Auch den Antrag auf Übernahme von erhöhten Ernährungskosten von 100 Euro monatlich lehnte das Gericht ab. Anspruch auf Mehrbedarf besteht nur, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender besonderer Bedarf besteht, der erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht.
Einen solchen erheblich erhöhten Bedarf habe der Antragsteller jedoch nicht nachweisen können. Er habe lediglich pauschal dargelegt, dass er es als Hartz IV-Empfänger zunehmend schwerer habe, sich zu ernähren.
Worin diese Schwierigkeit in der gegenwärtigen Situation konkret besteht, habe er nicht plausibel machen können. Insbesondere bestünden ja bei Verbrauchsgütern und Lebensmitteln keine Versorgungsengpässe. Die Kosten für Lebensmittel könne der Antragsteller also auch in der derzeitigen Krisensituation aus dem Regelbedarf bestreiten.
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Pressemitteilung des Sozialgerichts Frankfurt am Main
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