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Rechtsschutzfälle 2017

Die Mitglieder der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden bundesweit von rund 387 Rechtsschutzsekretäre*innen im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht vertreten. Unterstützt werden sie dabei von rund 341 Verwaltungsangestellten.

Anteil der Verfahren nach Regionen

Fallzahlen 2017


Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt als größter Zusammenschluss von Juristen*innen für Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht ihre Leistungen an über 160 Standorten.  

Im Jahr 2017 haben die Juristen*innen der DGB Rechtsschutz GmbH bundesweit insgesamt 120.873 neue Verfahren aufgenommen. Das sind ca. 6700 weniger als im Vorjahr. Dies deckt sich mit der insgesamt Rückläufigen Zahl der Urteilsverfahren an den Arbeitsgerichten (Neuzugänge 2016: 361.639 Klagen; Neueingänge 2015: 369.584 Klagen; Neuzugänge 2014: 381.965 Klagen; Neuzugänge 2013: 403.486 Klagen). Die Statistik der Arbeitsgerichte für 2017 liegt noch nicht vor. Dieser Rückgang gründet auf der nach wie vor sehr guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Die Arbeitslosenzahlen sind seit 2005 von 4,86 Mio. auf 2,5 Mio. (8 /2017) gesunken. Schließlich trägt die stabile Beschäftigungsentwicklung dazu bei, dass weniger arbeitsrechtliche Verfahren geführt werden. Sehr erfreulich ist, dass eine zunehmende Zufriedenheit der Arbeitnehmer mit der Dienstleistung durch die DGB Rechtsschutz GmbH festzustellen ist.  

Spitzenreiter bei den neuen Verfahren ist die Region NRW. Hier konnten im Jahr 2017 26.424 Fälle übernommen werden, gefolgt von den Regionen Ost (25.291 Fälle) und Nord (22.866 Fälle).

Anteil der Verfahren nach Gewerkschaften

Die meisten Verfahren wurden für die IG Metall geführt. Der Anteil betrug ähnlich wie im Vorjahr  35,5 % (2016: 35,7 %). An zweiter Stelle folgt die Gewerkschaft ver.di mit etwas weniger als einem Drittel der Fälle. Hier war ein leichter Anstieg (30,9 %, 2016: 29,8 %) zu verzeichnen.

Die IG BAU folgte im Jahr 2017 an dritter Stelle mit den meisten gestellten Verfahren und behält folgerichtig ihre Position aus dem Jahr 2015 (13,2 %, 2016: 13,9 %), wenn auch die Anzahl der Verfahren insgesamt gering zurückging.  

Insgesamt waren damit mehr als zwei Drittel der Mandanten im Jahr 2017, wie auch in den Jahren zuvor, Mitglieder der IG Metall, von ver.di und der IG BAU. Anzumerken ist allerdings, dass bei GEW und EVG das Fallaufkommen leicht gestiegen ist und bei den Gewerkschaften NGG, IG BCE und GdP ein leichter Rückgang zu verzeichnen war.

Anteil der Streitgegenstände im Arbeitsrecht

Was die arbeitsrechtlichen Verfahren betrifft, so sind zwei Streitthemen besonders herauszustellen: Arbeitsentgelt (41,3 %, 2016: 45,4 %) und betriebsbedingte Kündigungen (25,2 %, 2016: 24,7 %) waren – wie im Übrigen in den Jahren zuvor – die dominierenden Mandate. Das Fallaufkommen im Bereich Arbeitsentgelt ist gesunken. Die Fallzahlen im Bereich betriebsbedingte Kündigungen sind im Vergleich zum Vorjahr minimal gestiegen, ebenso das Fallaufkommen bei verhaltensbedingten– und personenbedingten Kündigungen.

Der Bereich „sonstige Streitgegenstände“ bildete im Jahr 2017 mit 18,7 % (2016: 15,7 %) den drittgrößten Themenschwerpunkt im Arbeitsrecht. Im Bereich der Eingruppierungen ist das Fallaufkommen nahezu gleich geblieben (2017: 2,1 %, 2016: 2,2 %). Im Bereich Befristung gibt es keinen Unterschied zum Vorjahr (2017: 1,4 %, 2016: 1,4 %).

Die Streitfälle im Bereich betriebliche Altersvorsorge verzeichneten nach dem insgesamt erheblichen Anstieg in den Vorjahren 2015/2016 einen minimalen Rückgang (2017:1,0  %, 2016: 1,7 %).

Anteil der Streitgegenstände im Sozialrecht

Die sozialrechtlichen Verfahren blieben auch im Jahr 2017 weiterhin auf einem hohen Niveau, was wiederum auf die andauernde Bedeutsamkeit des Sozialrechts im gesamtrechtlichen Kontext hindeutet. 

Innerhalb des Sozialrechts machten die Bereiche Grundsicherung Arbeitslose (19,4 %, 2016: 20,4 %), Schwerbehindertenrecht (21,1 %, 2016: 21,5 %) und Arbeitslosenversicherung (17,4 %, 2016: 17,0%) -  wie im Jahr zuvor  - den größten Anteil an den Streitgegenstände aus.

Es ist sichtbar, dass die Fälle im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung 10,8 % und 0,8 % (2016: 9,6 %, und 0,7 %, 2015: 8,4 % und 0,7 %) tendenziell ansteigen. Hier macht sich die steigende Altersstruktur bemerkbar.

Alle anderen sozialrechtlichen Verfahren zu den Themen Rentenversicherung (14,7 %, 2016: 15,1 %), Unfallversicherung (9,6 %, 2016: 9,5 %) und Sonstiges (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld) mit 6,2 % (2016: 6,2 %), deckten die restlichen Gesamtstreitgegenstände im Sozialrecht ab.