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Rechtsschutzfälle 2019

Die Mitglieder der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden bundesweit von rund 387 Rechtsschutzsekretäre*innen im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht vertreten. Unterstützt werden sie dabei von rund 341 Verwaltungsangestellten.

Anteil der Verfahren nach Regionen

Fallzahlen 2019


Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt als größter Zusammenschluss von Juristen*innen für Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht ihre Leistungen an über 160 Standorten.

Im Jahr 2019 haben die Juristen*innen der DGB Rechtsschutz GmbH bundesweit insgesamt 126.741 neue Verfahren aufgenommen und damit etwa 12.500 mehr als im Vorjahr (114.178). Dies bedeutet einen Anstieg von über 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr

Spitzenreiter bei den neuen Verfahren ist wie im Vorjahr die Region NRW. Sie konnte die Anzahl der Verfahren von 27.006 auf 27.996 steigern. Die Region Ost auf Rang zwei konnte deutlich mehr Verfahrenseingänge verzeichnen als noch im Vorjahr (27.711 in 2019 gegenüber 25.606 im Vorjahr).

Auch die Regionen West, Nord und Bayern-Hessen konnten ihr Fallaufkommen deutlich steigern und mit durchschnittlich ca. 23.700 neuen Verfahren zum positiven Gesamtergebnis beitragen.Der Anstieg der Verfahrenszahlen spiegelt sowohl die wieder wachsende Bedeutung der DGB-Gewerkschaften wider, derer Mitgliedszahlen wieder steigen, als auch die zunehmende Bedeutung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes.Grade in Zeiten guter konjunktureller Entwicklung und Fachkräftemangels müssen weniger Arbeitnehmer*innen um ihren Lohn oder den Erhalt ihres Arbeitsplatzes kämpfen. Dies zeigt sich auch in den rückläufigen Fallzahlen an den Arbeitsgerichten. Umso erfreulicher ist, dass viele Beschäftigte offenbar verstärkt auf die DGB-Gewerkschaften und ihren Rechtsschutz setzen.

Anteil der Verfahren nach Gewerkschaften

Die meisten Verfahren hat der DGB Rechtsschutz wie auch in den Jahren zuvor für die IG Metall geführt. Das Gesamtvolumen betrug 48.709 Verfahren, was ein Anstieg von fast 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet (ca. 40.000 Verfahren). Damit ist der Anzahl der IG-Metall der IG Metall auf fast 40 Prozent des Gesamtaufkommens gestiegen (38,43 Prozent, 2018: 36,92 Prozent).

An zweiter Stelle folgt die Gewerkschaft ver.di mit 33.614 Dies entspricht mehr als einem Viertel des Gesamtaufkommens (2019: 30,26 Prozent).

Eine deutliche Steigerung war bei den verfahren der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten zu verzeichnen. Mit 16.935 Verfahren hat sie einen prozentualen Anteil von über 13 Prozent und damit die drittmeisten Verfahren in 2019 (2018: 9.949, 8,59 Prozent). Hintergrund dürfen die Verfahren wegen der Nachtzuschläge sein.

Damit rückt die IG BAU mit einem Gesamtanteil von 9,68 Prozent auf Rang vier, obwohl sich das Fallaufkommen nur leicht reduziert hat (2019: 12.271, 2018: 13.388). Gefolgt von der IG BCE mit einem unveränderten Fallaufkommen von etwa 7 Prozent (2019: 2.829 Verfahren, 2018: 8.084).

Die kleineren Gewerkschaften GEW, EVG und GdP konnten jeweils einen Zuwachs an Verfahren verzeichnen, der Anteil am Gesamtfallaufkommen bliebt dabei fast unverändert.

Anteil der Streitgegenstände im Arbeitsrecht

Streitigkeiten um Arbeitsentgelt machten 2019 mehr als die Hälfte aller Verfahren aus (52,2 Prozent). Dies bedeutet sowohl einen relativen (10,4 Prozent), als auch einen absoluten (9.959 Verfahren) Anstieg im Vergleich aller arbeitsgerichtlichen Gegenstände.

Die Zahl der Verfahren wegen betriebsbedingter Kündigungen ist von 10.090 auf 10.833 gestiegen. Hier mag sich eine beginnende Eintrübung der Konjunktur zum Jahresende bemerkbar machen. Die Zahl könnte sich in diesem Jahr noch erhöhen. Insgesamt liegt der Anteil bei 21 Prozent, 2018: 24,8 Prozent).

Nimmt man die Bereiche „verhaltensbedingte Kündigung (6,9 Prozent), „personenbedingte Kündigung“ (2,4 Prozent), Befristung (1,6 Prozent) sowie „sonstige streitige Beendigungen“ (0,7 Prozent) zusammen, so ergibt sich, dass etwa 30 Prozent aller arbeitsgerichtlichen Verfahren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Dies entspricht 15.785 Verfahren.

Der Bereich „sonstige Streitgegenstände“ bildete im Jahr 2019 mit 7.709 Verfahren (14,8 Prozent), 2018: 7.604 Verfahren, 18,7 Prozent) den drittgrößten Themenschwerpunkt im Arbeitsrecht. Im Bereich der Eingruppierungen ist das Fallaufkommen leicht gesunken (1,6 Prozent, 2018: 2,2 Prozent), insgesamt 810 Verfahren.

Die Streitfälle im Bereich betriebliche Altersvorsorge verzeichneten wie im Vorjahr einen minimalen Rückgang (0,8 Prozent, 2018: 0,9 Prozent).

Anteil der Streitgegenstände im Sozialrecht

Die sozialrechtlichen Verfahren blieben auch im Jahr 2019 auf einem hohen Niveau, was wiederum die erhebliche Bedeutung des Sozialrechts unterstreicht. Innerhalb des Sozialrechts macht das „Schwerbehindertenrecht (8.623 Verfahren, 2018: 8.578) – wie in den Jahren zuvor – den größten Anteil aus (23,9 Prozent).

Die Streitgegenstände „Grundsicherung Arbeitslose“ (6.212, 2018: 6.966), und „Arbeitslosenversicherung“ (5.784, 2018: 4.276) sind mit einem erheblichen Anteil (17,2 bzw. 14,6 Prozent) vertreten. Allerdings ist der Anteil der Verfahren der Grundsicherung und der Arbeitslosenversicherung wie in den Jahren zuvor rückläufig, was wohl der noch stabilen Lage des Arbeitsmarktes geschuldet sein dürfte.

Die Bereiche „Krankenversicherung“ (4.047) und „Pflegeversicherung“ (411) bleiben auch im Vergleich zum Vorjahr stabil (11,2 bzw. 1,1 Prozent). Der Anstieg bei Streitigkeiten im Bereich Pflegeversicherung (411 Verfahren gegenüber 304 im Vorjahr) mag auf die Einführung der neuen Pflegegrade zurückzuführen sein.

Weitere Streitgegenstände waren die Verfahren im Bereich „Rentenversicherung“ (14,6 Prozent, 2018: 14,4 Prozent), Unfallversicherung (9,0 Prozent, 2018: 9,3 Prozent und Sonstiges (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld) mit 7,0 Prozent (2018 7,1 Prozent).