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Rechtsschutzfälle 2020

Die Mitglieder der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden bundesweit von rund 350 Rechtsschutzsekretär*innen im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht vertreten. Unterstützt werden sie dabei von rund 336 Verwaltungsangestellten. 

Anteil der Verfahren nach Regionen

Fallzahlen 2020

Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt als größter Zusammenschluss von Jurist*innen für Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht ihre Leistungen an über 160 Standorten.

Im Jahr 2020 haben die Jurist*innen der DGB Rechtsschutz GmbH bundesweit insgesamt 122.003 neue Verfahren aufgenommen. Im Vorjahr waren es 126.741 Fälle und somit etwa 3,7 Prozent weniger als 2019. 

Die meisten neuen Verfahren hat wie in den Vorjahren die Region NRW. Dicht gefolgt von der Region Ost. Die Region Bayern-Hessen (2020: 23.308) hat im Vergleich zum Vorjahr (2019: 23.228) einen sehr leichten Anstieg zu verzeichnen und rückt vom Rang fünf auf den Rang drei. Gefolgt von den Regionen West mit 22.374 und Nord mit 21.208 Fällen. 

Die Fallzahlen haben im Verhältnis zum Vorjahr leicht abgenommen. Der Ausbruch der Pandemie Covid-19 hat die Wirtschaft stark eingeschränkt. Z.T. wurde sie durch den harten Lockdown über Monate stillgelegt. Aufgrund der Hilfspakete der Regierung, insbesondere durch die Erweiterungen in der Kurzarbeit haben die Unternehmen bisher noch nicht im großen Umfang zu Kündigungen gegriffen. Die Beratungsgespräche haben aber insbesondere zu den Folgen der Kurzarbeit und des mobilen Arbeitens zugenommen. Die arbeitsplatzbezogenen Auswirkungen der Pandemie werden sich nach unserer Einschätzung erst in den nächsten 1 bis 2 Jahren zeigen. 

Anteil der Verfahren nach Gewerkschaften

Die meisten Verfahren hat der DGB Rechtsschutz wie auch in den Jahren zuvor für die IG Metall geführt. Das Gesamtvolumen betrug 46.630 Verfahren (2019: 48.709), hier haben wir einen Rückgang von ca. 4 Prozent zu verzeichnen. 

An zweiter Stelle folgt die Gewerkschaft ver.di mit 30.888. Dies entspricht ungefähr einem Viertel des Gesamtaufkommens (2020: 25,32 Prozent).

Eine Steigerung ist bei den Verfahren der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) zu verzeichnen. Mit 17.471 Verfahren hat die NGG einen prozentualen Anteil von über 14 Prozent und damit die drittmeisten Verfahren in 2020 (2019: 16.935, 13,36 Prozent). Hintergrund sind die erfolgreich geführten Verfahren zu den Nachtarbeitszuschlägen.

Damit rückt die IGBAU mit einem Gesamtanteil von 9,26 Prozent auf Platz vier, obwohl sich das Fallaufkommen reduziert hat (2020: 11.295, 2019: 12.271). Gefolgt von der IGBCE mit einem leicht erhöhten Aufkommen von 7,82 Prozent (2020: 9.544, 2019: 8.791).

Die kleineren Gewerkschaften GEW (2.631 Fälle), EVG (1.938 Fälle) verzeichnen bis auf die GdP (2020: 1.606, 2019: 1.260) jeweils einen schwachen Rückgang, der Anteil am Gesamtaufkommen hält sich hier die Waage.

Anteil der Streitgegenstände im Arbeitsrecht

Streitigkeiten um Arbeitsentgelt machten 2020 die Hälfte aller Verfahren (49,8 Prozent) aus. Im Vergleich zu 2019 erleben wir hier einen leichten Rückgang von absoluten 2.683 Verfahren. 

Die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen ist von 10.833 auf 11.570 gestiegen. Man mag vermuten, dass dies durch Covid-19 zu begründen ist. Aber im Vergleich zu 2018/2019 haben wir eine fast identische Steigerung an betriebsbedingten Kündigungen. Für 2020 macht das fast ein Viertel 23,7 Prozent (2019: 21 Prozent) an allen Streitgegenständen aus. 

Nimmt man noch die Bereiche „verhaltensbedingte Kündigung“ (5,6 Prozent), „personenbedinge Kündigung“ (2,3 Prozent), „Befristung“ (1,2 Prozent) sowie „sonstige streitige Beendigungen“ (0,6 Prozent) dazu, so ergibt sich, dass über 30 Prozent aller arbeitsgerichtlichen Verfahren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Dies entspricht 16.199 Verfahren, einige mehr als 2019 (15.785 Verfahren).

Der Bereich „sonstige Streitgegenstände“ bildet im Jahr 2020 mit 6.882 Verfahren (14,1 Prozent, 2019: 14,9 Prozent) den drittgrößten Themenschwerpunkt im Arbeitsrecht. Unter „Sonstiges“ fallen zum Beispiel Verfahren wegen Abmahnungen, Zeugniskorrektur, Versetzung, Arbeitspapiere, u.a. Im Bereich Eingruppierungen ist das Fallaufkommen gestiegen (2020: 2,2, Prozent, 2019: 1,6 Prozent).

Die Streitfälle im Bereich „betriebliche Altersvorsorge“ verzeichnen wie in den Vorjahren einen minimalen Rückgang (0,7 Prozent, 2019: 0,8 Prozent, 2018: 0,9 Prozent). Wobei sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend abbildet. 

Anteil der Streitgegenstände im Sozialrecht

Die sozialrechtlichen Verfahren bleiben auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau, was weiterhin die erhebliche Bedeutung des Sozialrechts betont. Innerhalb des Sozialrechts macht das „Schwerbehindertenrecht“ (8.646 Verfahren, 2019: 8.623) - wie in den Jahren zuvor den größten Anteil aus (25,5 Prozent). 

Die Streitgegenstände „Grundsicherung Arbeitslose“  und „Arbeitslosenversicherung“ sind mit einem großen Anteil (15,7 Prozent und 16,2 Prozent) vertreten. Ins Auge fallen die gesunkenen Verfahren bei der „Grundsicherung Arbeitslose“ (2020: 15,7 Prozent, 2019: 17,2 Prozent). Die Bundesagentur für Arbeit meldete letztes Jahr trotz Corona Krise stabile Arbeitslosenzahlen. 

Die Bereiche „Krankenversicherung“ (3.528 Verfahren) und „Pflegeversicherung“ (459 Verfahren) bleiben im Vergleich zum Vorjahr stabil bzw. gleichen sich aus – eine Senkung bei der Krankenversicherung (2020: 10,4 Prozent, 2019: 11.2 Prozent) und eine Steigung bei der Pflegeversicherung (2020: 1,3 Prozent, 2019: 1,1 Prozent). 

Weitere Streitgegenstände waren die Verfahren im Bereich „Rentenversicherung“ (14,7 Prozent, 2019: 14,6 Prozent), „Unfallversicherung“ (9,3 Prozent, 2019: 9,0 Prozent) und „Sonstiges“ (wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld) mit 6,9 Prozent (2019: 7,0 Prozent).