Merkwürdiges zu Merkzeichen

Grundvoraussetzung für alle Merkzeichen ist in jedem Fall ein anerkannter Grad der Behinderung (GdB) von 50. Erst mit einem solchen Grad wird die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt und ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt.

G Geht's noch? Die erhebliche Gehbehinderung

Eines der am häufigsten anerkannten Merkzeichen ist das G. Dieses steht für eine erhebliche Gehbehinderung oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr.

Voraussetzungen: Wer im Straßenverkehr erheblich in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt ist, kann dieses Merkzeichen erhalten. Das ist nicht nur bei Einschränkungen im Bewegungsapparat, also der Beine der Fall, sondern auch bei anderen Leiden. Wer durch ein inneres Leiden wie beispielsweise einer Lungen- oder Herzerkrankung beeinträchtigt ist, kann ebenfalls berechtigt sein.

Dies bedeutet, dass man Wegstrecken, die üblicherweise zu Fuß zurückgelegt werden, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten zurücklegen kann. Oder wenn der Schwerbehinderte wegen Anfallsleiden oder Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht in der Lage ist, diese Wegstrecke zurückzulegen. Jedenfalls dann, wenn dies nicht ohne Gefahr für sich oder andere geschieht.

Übliche Wegstrecken sind innerorts ca. zwei Kilometer bei einer Gehdauer von ca. einer halben Stunde. Wer dies schafft, wird das Merkzeichen G nicht erhalten. Hierbei kommt es im Übrigen nicht auf die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse beim Schwerbehinderten an, sondern auf die durchschnittlichen Verhältnisse im Bundesgebiet. Der Gebirgsbewohner soll dem Flachlandbewohner nicht besser gestellt werden.

Was habe ich vom Merkzeichen G? Mit dem Merkzeichen G ist eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr möglich. Vorsicht: Dies gilt hier nur für den Personennahverkehr!
Omnibusse, Straßenbahnen, S-Bahnen und Nahverkehrszüge der Bahn bundesweit gelten hierbei als Nahverkehr.

Tipp: Am besten vor Fahrtantritt prüfen, ob eine Freifahrt in Betracht kommt. Hier noch einige Informationen:
Zum Beispiel bei der Deutschen Bahn AG unter "Mobil mit Handicap", 6.b Unentgeltliche Beförderung.
Ansonsten Fragen kann auch bei allen anderen lohnen!

Wer die unentgeltliche Beförderung nutzen will, muss beim Landesamt - also der Behörde, die den Schwerbehindertenausweis ausstellt - den Antrag stellen. Leider kostet die kostenlose Beförderung derzeit 80 € pro Jahr.

Bei folgenden Personengruppen kann es allerdings kostenfrei sein:

• Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende „Hartz IV“) erhalten
• Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) oder entsprechende Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten
• Personen, die Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) oder den §§ 27a oder 27d BVG erhalten
• Schwerkriegsbeschädigte und Personen mit Merkzeichen VB oder EB , die mindestens seit dem 01.10.1979 wegen ihrer Schädigungsfolgen die Freifahrtberechtigung haben

Alternative zur Freifahrt: Ersatzweise kann auch ein Antrag auf Ermäßigung der Kfz-Steuer gestellt werden, diese kostet dann nur noch die Hälfte.

Aber Vorsicht: Das Kraftfahrzeug muss auf den Behinderten zugelassen sein, d.h.: er muss der Fahrzeughalter sein. Nicht erforderlich ist, dass der behinderte Fahrzeughalter einen Führerschein besitzt. Daher ist die Steuerbegünstigung z.B. auch bei behinderten Kindern möglich, wenn auf diese ein Kraftfahrzeug zugelassen ist. Allerdings darf das Fahrzeug nur für den Transport oder die Haushaltsführung des Behinderten bzw. des behinderten Kindes benutzt werden.

Es wäre also sogar möglich, die Steuerbefreiung zu nutzen, wenn ein minderjähriges, behindertes Kind das Merkzeichen G hat. Aber es werden dann nur die Fahrten mit dem oder für das Kind akzeptiert. Wenn also der Vater das Auto nutzt, um auf seine Arbeitsstelle zu kommen, kann dies nicht steuerbegünstigend sein. Eventuell muss hier ein Fahrtenbuch geführt werden.

Neben diesen Vorteilen können bei der Steuer noch weitere Vorteile winken. Bei einer Steuererklärung auf jeden Fall darauf achten, die Behinderung und das Merkzeichen anzugeben und nachzuweisen! Privatfahrten können auch als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn diese behinderungsbedingt waren. Dies können derzeit mehrere hundert Euro sein.

Auch für die Bezieher von Sozialleistungen wie Hilfe zum Lebensunterhalt durch das Jobcenter (Hartz IV) oder durch das Sozialamt haben Vorteile. Es kann mehr Geld geben und die Anerkennung einer größeren Wohnung kann möglich sein.

Parkplatz: Darf ich die Behindertenparkplätze mit dem Rollstuhlfahrersymbol nutzen?

Leider nein. Ein häufiger Irrglaube. Erst mit dem Merkzeichen aG darf dieser benutzt werden. Dazu mehr beim Merkzeichen aG. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Es gibt eine besondere Form der Parkerleichterung, nämlich der orangefarbene Flächenaufdruck auf dem Schwerbehindertenausweis.
Bei einem eng umgrenzten Personenkreis kann diese Genehmigung erteilt werden.

• Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G oder B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
• Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane haben
• Schwerbehinderte, die an Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt
• Schwerbehinderte mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt

Hier sind viele Parkerleichterungen möglich, beispielsweise das Parken im Halteverbot über drei Minuten, nicht jedoch das Parken auf den Behindertenparkplätzen, auch wenn dies erstaunlich und wenig nachvollziehbar sein mag. Hierfür ist eine besondere Erlaubnis notwendig, die beantragt werden muss.

Fazit: Ein interessantes Merkzeichen, welches neben der Steuerersparnis weitere Möglichkeiten bietet, Geld zu sparen. Aber nur eine Möglichkeit kann gewählt werden:
entweder die Kfz-Steuererleichterung oder die Variante der kostenfreien Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

aG Die außergewöhnliche Gehbehinderung

Das wohl in seiner Auswirkung wichtigste Merkzeichen. Hier muss man noch stärker als beim Merkzeichen G beeinträchtigt sein. Wichtig bei Parkerleichterungen.

Voraussetzungen: Wer sich aufgrund seiner Behinderung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann, hat den Anspruch auf das Merkzeichen aG.
Bekanntestes Beispiel: Rollstuhlfahrer.

Aber Vorsicht: Nicht jeder, der einen Rollstuhl benutzt, erhält das begehrte Merkzeichen. Denn der Gesetzgeber verlangt, dass man dauerhaft auf diesen angewiesen ist. Eine Nutzung, die zwar die Fortbewegung erleichtert, aber nicht zwingend notwendig ist, führt nicht zur Anerkennung.

Aber wie beim Merkzeichen G sind auch Leiden möglich, die nicht den Bewegungsapparat, also beispielsweise die Beine betreffen, sondern innere Ursachen haben.

Diese müssen aber so stark sein, wie bei beispielsweise bei beidseitig Unterschenkelamputierten oder dauerhaft auf den Rollstuhl angewiesenen Personen.

Wie weit und in welcher Zeit welche Wegstrecken zurückgelegt werden können, ist nicht niedergeschrieben. Gerichte haben verschiedene Möglichkeiten versucht, dies festzulegen.
Der Gesetzgeber hat darauf abgestellt, ob und welche Mühen jemand auf sich nehmen muss.
Nur derjenige, der sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges dauernd nur mit fremder Hilfe oder unter großen Mühen bewegen kann, gilt als außergewöhnlich gehbehindert.
Dass Gehen, so hat einmal ein Gericht entschieden, muss „von Anfang an eine Tortur“ sein.
Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Was habe ich vom aG? Auch hier gibt es wie beim Merkzeichen G die Möglichkeit der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach dem Erwerb einer Wertmarke oder die Steuererleichterung bei der Kfz-Steuer, hier jedoch in voller Höhe.

Auch die Steuer kann durch das Merkzeichens aG gemindert werden. Dies kann bei behinderungsbedingten Privatfahrten sogar mehrere tausend Euro ausmachen.

Interessanter und oftmals für den Betroffenen wichtiger ist die Benutzung der Behindertenparkplätze. Erst mit dem Merkzeichen aG darf der als Behindertenparkplatz ausgeschilderte Parkplatz genutzt werden.

Was ist, wenn ich mich zwar außerhalb meines Kfz auch ohne große Anstrengung bewegen kann, aber einen Parkplatz benötige, der so breit ist, dass ich die Türen ganz öffnen kann, weil ich sonst nicht ein- oder aussteigen kann?

Leider gibt es hierzu Rechtsprechungen, die dies verneinen. Der Wille des Gesetzgebers sei klar, das Aus- oder Einsteigen spielt keine Rolle.

Dies kann der Autor nicht nachvollziehen. Zwar mag es dem Wortlaut des Gesetzgebers entsprechen, aber hier liegt doch eine Ungerechtigkeit vor. Denn was hat der Behinderte Mensch davon, wenn er sich zwar außerhalb seines Kfz bewegen kann, aber aus diesem nicht herauskommt? Hier muss dringend nachgebessert werden!

Fazit:
Ein sehr wichtiges, aber leider nicht unproblematisches Merkzeichen, welches viele Vorteile bietet, aber leider nicht alle Probleme mildert.

RF Die GEZ (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) schaut in die Röhre

Das Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung) ist wiederum eines, mit dem man Geld sparen kann.

Voraussetzungen: Folgende Personen haben Anspruch auf dieses Merkzeichen:

• Blinde oder wesentlich sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 alleine für die Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist
• Hörgeschädigte, bei denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und der Grad der Behinderung für die Hörbehinderung wenigstens 50 beträgt.
• Schwerbehinderte mit einem nicht nur vorübergehenden GdB von mindestens 80, die aufgrund Ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können. Schwerbehinderte mit schweren Bewegungseinschränkungen (auch durch innere Leiden wie z.B. schwere Herzleistungs- oder Lungenfunktionsschwäche), die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder technischen Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) keine öffentlichen Veranstaltungen in zumutbarer Weise besuchen können.
• Schwerbehinderte, die durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken wie z.B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung (beispielsweise durch künstlichen Darmausgang), häufige Anfälle, laute Atemgeräusche, unwillkürliche Bewegungen oder Laute (Spastiker).
• Schwerbehinderte mit nicht nur vorübergehend ansteckender Lungentuberkulose.
• Schwerbehinderte z.B. nach Organtransplantationen, die wegen einer immunsuppressiven Behandlung alle Menschenansammlungen meiden müssen.

Geistig oder seelisch Schwerbehinderte, die aufgrund motorischer Unruhe und Verhaltensauffälligkeiten stören würden.

Vieles davon klingt benachteiligend, aber der Gesetzgeber versucht durch dieses Merkzeichen den beeinträchtigten Menschen die Möglichkeit geben, sich zu informieren und auch zu amüsieren, wenn die Teilnahme mit anderen Menschen nur schwer möglich ist.

Wie immer ist hier Spielraum gegeben. Wann sind Atemgeräusche laut? Wann ist es anderen Menschen unzumutbar?

Der Autor hatte einen Mandanten mit einer bösartigen Kehlkopferkrankung. In relativ engen Zeiträumen musste Schleim mit einer Pumpe abgesaugt werden, was sich immer durch ein röchelndes Geräusch ankündigte. Hier war der Mandant der Auffassung, es sei anderen Zuschauern, beispielsweise im Theater oder Kino nicht zumutbar, dies hinzunehmen. Die Behörde war zunächst anderer Auffassung, konnte dann aber umgestimmt werden.

Hier gilt: Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!

Was habe ich vom RF?

Fazit: Wiederum ein Merkzeichen, welches helfen kann, Geld zu sparen. Auch hier lässt der Gesetzgeber Spielraum für verschiedene Erkrankungen bzw. Auswirkungen.