dgb-logo
gemeinsam-ziele-erreichen
Veranstaltungen

Wir waren dabei

Regierender Bürgermeister stellt auf Berliner Situation ab.

Als „Hausherr“ griff der Regierende Bürgermeister die Problemstellungen auf, die seine Vorredner dargestellt hatten. Dabei legte er den Schwerpunkt darauf, welche Besonderheiten für die Bundeshauptstadt gelten.

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann und der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach der Regierende Bürgermeister Michael Müller die spezifische Hauptstadtsituation an. Nachdem er sich erfreut gezeigt hatte, dass der DGB Bundeskongress „in Ostdeutschland“ tage, ging er auf fünf Problemfelder ein.

Staatliche Daseinsvorsorge

In diesem Zusammenhang räumte der Berliner Regierungschef Fehler bei der Privatisierungspolitik ein. Die Versorgung mit Energie, Wasser müssen von der öffentlichen Hand gewährleistet bleiben. Dasselbe gelte für die Bereiche Mobilität und Wohnen. Deshalb sei es wichtig, insbesondere den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Dies führe auch zu verstärkten Investitionen als „Nebeneffekt“.

Aufwertung der Verwaltung

Will eine Kommune, ein Land oder der Bund im Interesse der Bevölkerung handeln, sei dies nur möglich, wenn die öffentliche Verwaltung eine Aufwertung erfährt. Dabei stelle eine leistungsgerechte Vergütung nur einen Gesichtspunkt dar. Ebenso gehe es darum, sich schützend vor die Angestellten und Beamten zu stellen. Ganz besonders gelte dies etwa für Polizei und Feuerwehr, soweit sie zum Teil tätlichen Angriffen ausgesetzt seien.

Digitalisierung

In Berlin arbeiten bereits 70.000 Frauen und Männer im IT-Bereich. Das sei sicherlich positiv zu bewerten. Aber es komme jetzt darauf an, dass die neu entstandenen Arbeitsplätze auch „gute“ Arbeitsplätze werden. Dazu gehöre, dass keine prekären Beschäftigungsverhältnisse entstehen dürfen ebenso wie eine funktionierende Mitbestimmung durch Arbeitnehmer*innen.

Solidarisches Grundeinkommen

Trotz aller Anstrengungen der politischen Entscheidungsträger*innen gebe es derzeit ca. eine Million Langzeitarbeitslose. In diesem Zusammenhang warb der Regierende Bürgermeister für sein Konzept eines solidarischen Grundeinkommens. Dabei solle die Idee der Arbeit als Lebensleistung im Mittelpunkt stehen. Nur wenn sichergestellt sei, dass Arbeit unbefristet, sozialversicherungspflichtig und unter Berücksichtigung des Mindestlohns stattfinde, sei die Gesellschaft für die Zukunft gerüstet. 

„Harte Standortvorteile“

Auch wenn es gelegentlich so scheint, seien Errungenschaften wie Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit keineswegs genau so wenig eine Selbstverständlichkeit wie die Geltung von Grundrechten. Umso mehr seien alle Akteure am Arbeitsmarkt verpflichtet, nicht nur für den Erhalt dieser Werte  einzutreten, sondern auch jeder Abschottungstendenz nach innen und außen eine klare Absage zu erteilen. Nur so können wir die Geltung demokratischer Werte als „harten Standortvorteil“ nutzen.