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Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Diese Forderung stellte Melanie Geigenberger als Vertreterin des DGB – Bundesjugendausschusses zum Abschluss ihres Redebeitrags auf. Zuvor hatte sie ihren Antrag „Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“ mit viel Engagement und Herzblut begründet.

Die Vorgeschichte

Im Herbst 2017 wollte ein antifaschistisches Bündnis in München einen Kongress veranstalten. Tagungsort sollte das Münchener DGB – Haus sein.

Das Internetportal ‚Journalistenwatch‘, das der AfD nahesteht, empörte sich darüber, dass der DGB seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen wollte. Die rechte Schelte gipfelte in der Forderung, der bayerische DGB sei vom Verfassungsschutz zu beobachten.

Ins gleiche Horn stieß die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Sie versuchte dabei gleichzeitig, Kolleg*innen der Gewerkschaft der Polizei im DGB abzuwerben.

Dessen ungeachtet fand der Kongress letztlich in den DGB – Räumen statt. Denn das Antifa-Bündnis hatte unmissverständlich erklärt, dass weder der Kongress noch seine Veranstalter und Referenten für Gewalt stehen. Vielmehr sei das Ziel aller Beteiligter eine gerechte solidarische Gesellschaft.

Der ursprüngliche Antrag

Wegen der in München gemachten Erfahrungen nahm der DGB – Bundesjugendausschuss in seinem Antrag darauf Bezug: „Als Reaktion auf die Diskussionen rund um den ‚Antifa Kongress Bayern‘ vom 03. bis 05.11.2017 bekräftigen wir das Prinzip der Einheitsgewerkschaft im DGB.“

Kernpunkt des Antrags ist, dass der DGB „ … verbündete antifaschistische Organisationen (z.B. örtliche Bündnisse gegen Rechts), tatkräftig und aus eigener Initiative . . .“ unterstützt.

Änderungen durch die Antragsberatungskommission

Wegen der besonderen Bedeutung des Themas beschloss die Antragsberatungskommission, über den Antrag gesondert abstimmen zu lassen. Und das, obwohl der zuvor bereits einstimmig angenommene Leitantrag die Position des DGB zu faschistischen Umtrieben eindeutig festgelegt hatte.

Allerding nahm die Kommission zwei Änderungen vor. Zum einen strich sie den Bezug zu den Münchener Ereignissen, weil dies zu einer „Verengung des Anliegens“ führe. Zum anderen ergänzte die Kommission den Antragstext. Der DGB solle nur „demokratische, gewaltfreie“ Antifa-Organisationen unterstützen.

Bewertung der Änderungsvorschläge

Warum der Bezug zum Antifa-Kongress zu einer Verengung des Anliegens führen soll, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr macht er an einem konkreten Beispiel deutlich, warum aufgrund der Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft dem Gedanken einer Einheitsgewerkschaft eine überragende Rolle zukommt.

Niemand, zuallerletzt die Gewerkschaften im DGB, befürwortet gewaltgeprägtes Vorgehen. Dessen ungeachtet nährt das ständig wiederkehrende Berufen auf das Erfordernis der Gewaltfreiheit bei Antifa-Gruppen, die von interessierten Kreisen permanent geschürte Suggestion, dass Antifa und Gewalt untrennbar miteinander verbunden seien.

Das Abstimmungsergebnis

Von den 399 stimmberechtigte Delegierten haben 398 für den Antrag in der veränderten Form gestimmt. Lediglich ein*e Delegierte*r hat sich enthalten.

Damit hat der DGB-Bundeskongress mit erfreulicher Deutlichkeit klar gemacht, an wessen Seite er steht und wogegen er sich auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen wird.