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DGB und DGB Rechtsschutz GmbH: Mehrheit auf dem djt gegen Beschränkung der Tarifautonomie

Der in Hannover tagende 70. Deutsche Juristentag (djt) lehnt eine gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit ab. 

Die DGB Rechtsschutz GmbH war mit mehr als 100 Teilnehmer*innen im Plenum und durch Redebeiträge vertreten. Die Mehrheit der Jurist*innen hat sich dagegen entschieden, über den Antrag des Präsidiums des djt zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzustimmen.

Der Gutachter Prof. Klaus Bepler, Berlin/Halle (Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a. D.) hatte die Nichtbefassung empfohlen und es gab ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag. Trotzdem wollte das Präsidium den Vorschlag für eine gesetzliche Beschränkung der Tarifautonomie durchsetzen.

Die Delegationsleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Kollegin Helga Nielebock (Leiterin der Abteilung Recht beim DGB Bundesvorstand), hatte das Präsidium des djt auf die bestehenden Bedenken hingewiesen. Das Präsidium beachtete diese Hinweise der Mehrheit nicht und musste sich deshalb der Präsenz des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes auf dem djt beugen.