Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei: Gegen den politischen Populismus

Die GdP hat auf ihrem 26. Bundeskongress in Berlin einen Beschluss gegen den politischen Populismus und für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen gefasst. Damit haben die Delegierten einem Initiativantrag des Bundesvorstandes der GdP stattgegeben.

Gewerkschaften sind mehr als eine Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen. Sie sind parteipolitisch unabhängig. Sie sind aber nicht politisch neutral. Gewerkschaften stehen für einen toleranten, demokratischen Rechtsstaat, für den die Würde des Menschen oberstes Prinzip ist. Für einen Staat, der die rechtliche Gleichheit und die Freiheit aller Menschen garantiert.
 
Gewerkschaften schreiben ihren Mitgliedern nicht vor, welche Partei sie zu wählen oder welche Meinung sie zu vertreten haben. Sie haben sich immer dafür eingesetzt, dass Menschen frei ihre Meinung äußern dürfen und dass sie sich ohne staatliche Genehmigung versammeln und demonstrieren dürfen. Gewerkschaftliches Handeln ist stets geprägt durch Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität.

Die Polizei muss nicht verbotene Versammlungen schützen

Mitglieder der GdP sind in besonderem Maße konfrontiert mit Menschen, die politische Auffassungen vertreten, die sich gerade gegen die freiheitlich demokratische Ordnung richten. Menschen, die zurück wollen zu einer undemokratischen Gesellschaft, die nicht auf Toleranz, sondern auf den Ausschluss Andersdenkender setzt. Es ist Aufgabe der Polizei, angemeldete Demonstrationen zu schützen, die nicht verboten worden sind. Unabhängig vom Inhalt der Demonstration. Es stellt keine Meinungsäußerung seitens der Polizei oder Mitgliedern der Polizei dar, wenn sie bei einer Versammlung oder Demonstration der AfD deren ordnungsgemäßen Ablauf sichert.
 
Gewerkschaften müssen sich damit auseinandersetzen, inwieweit sie auch Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen vertreten, die offen politische Positionen rechtspopulistischer Parteien wir der AfD vertreten. Es geht  -wohl bemerkt- nicht um Wählerinnen und Wähler. Es geht um Mitglieder, die sich zu den Programmen dieser Parteien bekennen. Mitglieder, die einen toleranten und weltoffenen Rechtsstaat nicht mehr wollen. Mitglieder, die offen dafür eintreten, Grundrechte abzuschaffen, Menschen auszugrenzen, die Ihnen nicht passen und denen offensichtlich auch die Rechte freier Gewerkschaften nichts bedeuten. Kurz gesagt: es geht um Mitglieder, die möchten, dass Parteien wie die AfD ihr Programm auch umsetzen.

GdP: Das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien klären

Genau gegen solche Mitglieder hat die GdP „klare Kante“ gezeigt. Der Bundeskongress hat den Bundesvorstand der GdP beauftragt,  das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien zu klären und dabei auch zu berücksichtigen, dass auch innerhalb der Mitgliedschaft der GdP Anhänger rechtspopulistischer Parteien zu finden sein werden. Deutlich hat der Kongress dargelegt, dass die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und solche Positionen vertretenen Personen nicht zur Disposition stehen.
 
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, stellte in einer eindrucksvollen Wortmeldung zum Initiativantrag klar, warum er Menschen, die rechtspopulistische Positionen vertreten, nicht als Gewerkschaftsmitglieder haben möchte: „Ich habe mir mit diesen Leuten nichts zu sagen. Diese Leute wollen ein andere Land als das meine. Diese Leute achten die Werte, die das Grundgesetz beschreibt, nicht. Nicht die Religionsfreiheit, nicht die Menschenwürde, nicht das Sozialstaatsgebot für Jedermann, nicht die Pressefreiheit, nicht die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, nicht das Grundrecht auf Asyl.“

Hüber: „Mit solchen Menschen möchte ich nicht über Zulagen und Dienstpostenbewertung reden“

Sven Hüber erinnerte daran, dass die Bundespolizei im Mittelmeer Boote im Einsatz habe, deren  Besatzungen fast täglich Menschen aus Seenot retten würden.  GdP-Kollegen würden in ihrem Urlaub Seenotrettern beistehen, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu bewahren. Tausende Menschen ließen jährlich ihr Leben in dem Meer, in dem der Deutschen liebste Urlaubsziele liegen. „Gleichzeitig versammeln sich auf deutschen Marktplätzen Menschen in politischen Sammlungsbewegungen, die von der AfD goutiert werden. Sie skandieren ‚Absaufen! Absaufen!` Sie predigen gruppenbezogenen Menschenhass. Sie hetzten schamlos wegen Herkunft und Religion.“ so Hüber.
 
Mit Menschen einer solchen Gesinnung will Sven Hüber nicht über Dienstpostenbewertung  oder die Erhöhung von Zulagen reden. Und er möchte auch nicht, dass sich Leute, die Unterstützung und Übereinstimmung mit solchem Gedankengut dokumentieren, sich darauf berufen dürften, Mitglied der GdP zu sein.
 
Sven Hüber hat mit seiner Stellungnahme freilich nicht offiziell eine Position der GdP vertreten. Für seine Rede erhielt er aber stehende Ovationen der Delegierten. Dem Initiativantrag des Bundesvorstandes wurde anschließend ohne Gegenstimmen stattgegeben.

Für eine Polizei der Bürger

Auch im weiteren Verlauf des Kongresses gab es viele Wortbeiträge, in denen sich Delegierte und Funktionäre eindeutig zu einen weltoffenen, toleranten und demokratischen Rechtsstaat und entschieden zum Antifaschismus bekannten. Dabei grenzt sich die GdP deutlich von Konkurrenzgewerkschaften wie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ab, der in der Presse freilich ein viel zu großer Raum für Stellungnahmen eingeräumt wird. Die GdP vertritt etwa 200.000 Beamt*innen und Tarifangestellte und hat damit mindestens dreimal so viele Mitglieder wie die DpolG.
 
Während in Stellungnahmen der DPolG häufig das Bild einer Polizei als Instrument der Beherrschung zu Tage tritt,  bekennt sich die GdP eindeutig zur Bürgerpolizei, die auf Augenhöhe mit der Bevölkerung in deren Interesse für deren Sicherheit sorgt. Eine Polizei also, die keine Angst macht, sondern Ängste nimmt.
 
Hier geht es zum Beschluss des GdP-Kongresses:
 
Zum Vertiefen:
 
Unser Artikel „Wofür Gewerkschaften stehen“

Unser Artikel „Gewerkschaften gegen rassistische Hetze - für Solidarität!“