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26. ordentlicher Bundeskongress der GdP eröffnet

Motto: "Leben in Sicherheit". Copyright by Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Motto: "Leben in Sicherheit". Copyright by Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ findet in der Zeit vom 26. bis 29. November im Estrel-Hotel in Berlin statt. Die DGB Rechtsschutz GmbH ist mit einem Messestand vertreten.

Alle vier Jahre findet ein ordentlicher Bundeskongress der GdP statt.
 
Der Bundeskongress gibt langfristig die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor. Die Delegierten der 16 GdP-Landesbezirke und der GdP-Bezirke Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen zugleich den Geschäftsführenden Bundesvorstand und die Bundeskassenprüferinnen und -prüfer.
 
Ab 14.00 Uhr begann der Festakt zur Eröffnung des Kongresses. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, konnte mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kardinal Rainer Maria Woelki und Bundesinnenminister Horst Seehofer interessante Festredner begrüßen.
 

Bundespräsident: Wir brauchen starke Gewerkschaften

Der Bundespräsident stellte die wichtige Aufgabe heraus, die Gewerkschaften für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Delegierten für die im Interesse der demokratischen Gesellschaft geleistete Arbeit und betonte: „Wir brauchen starke, verhandlungsfähige Gewerkschaften.“
 

Die Polizei steht für eine starke Demokratie

Steinmeier plädierte auch für eine starke Polizei. Extremismus habe indessen in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Die Polizei müsse  einstehen für die Demokratie. Aber auch die Politik müsse sich in einer demokratischen Gesellschaft für die Arbeit der Polizei stark machen. In den letzten Jahren habe eine übertriebene Deregulierung u.a. zu Personalendpässen bei der Polizei geführt. Das sei ein Fehler gewesen. Der Staat brauche professionell aufgestellte Staatsanwaltschaften und Gerichte und eine ebensolche Polizei.
 

Die Kriminalität geht zurück, die Angst steigt

Der Bundespräsident zeigte zudem die Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Kriminalität auf. Kriminalität sei in unserem Land seit Jahren rückläufig. Trotzdem steige die Angst vor Kriminalität stark an. Deutschland sei im internationalen Vergleich sicher. Sicherheitsfragen würden von der Presse und in den sozialen Netzwerken emotional ausgetragen.  Kritik müsse stattfinden, aber wer sich instrumentalisieren ließe und ständig dem Untergang des Rechtsstaates propagiere, helfe denen, die anderes im Auge hätten. Wir bräuchten indessen eine wehrhafte Demokratie.
 

Sexualisierte Gewalt hat mit dem Glauben nichts zu tun

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki beklagte die aus seiner Sicht zunehmende Gewaltbereitschaft. Zwar sei früher nicht alles besser gewesen. Gewalt in der Familie sei vielmehr kulturell mehr akzeptiert gewesen als heute. Für die Opfer sei das auch nicht besser gewesen. Es habe durch die Digitalisierung allerdings eine „Kulturrevolution“ stattgefunden. Früher habe es letztlich „mehr Anstand“ gegeben. Falsch sei allerdings die Behauptung, muslimische Männer würden stärker zu sexualisierter Gewalt neigen.  Die Zunahme solcher Gewaltdelikte habe mit der Religion nichts zu tun. Im Bosnienkrieg habe es massenhafte Vergewaltigungen muslimischer Frauen durch Männer christlichen Glaubens gegeben. Das könne man aber nicht dem Christentum als solchem in die Schuhe schieben.
 
Die Digitalisierung gehe auch einher mit der Sorge um gesellschaftliche Veränderungen, insbesondere um den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch darauf müsse der Staat reagieren. Die Industrie 4.0 erfordere einen Sozialstaat 4.0.
 

Seehofer: Recht und Ordnung sind das Wichtigste

Bundesinnenminister Seehofer versprach weitere Anstrengungen, um das gute Niveau der deutschen Polizei zu erhalten. Er wies auf das Programm „Polizei 2020“ hin, das das Ministerium gemeinsam mit den Ländern weiter führen werde.  Hier geht es darum, ein einheitliches Verbundsystem mit zentraler Datenhaltung bereit zu stellen. Ziel ist ein sogenanntes Datenhaus im Bundeskriminalamt zu schaffen. Damit werden die Ressourcen von Bund und Ländern gebündelt. Auch Seehofer sprach von Fehlern in Zusammenhang mit der Deregulierung von Staatsaufgaben.  Polizeipräsenz in unserem Land sei für ihn noch ein Stück wichtiger als Paragraphen. Die wichtigste Funktion des Staates sei immer noch, Recht und Ordnung zu gewährleisten.
 

Die Demokratie erfordert, dass Unrecht verfolgt wird

Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, wies in seinem Festvortrag darauf hin, dass es letztlich um die Frage gehe, welche Gesellschaft man haben wolle. Wenn Unrecht nicht mehr verfolgt werde, werde der Staat zum Mittäter und das führe kurz oder lang zur inneren Zersetzung der Demokratie. Die Politik müsse die Mittel zur Verfügung stellen, um die Demokratie zu verteidigen. „Regelverstöße müssen geahndet werden“, so Malchow.
 
Oliver Malchow ging zudem auf die starke Belastung der Beamt*innen ein. Entlastungen habe es für die Polizei in den letzten Jahren nicht gegeben. Vielmehr seien immer mehr Aufgaben hinzu gekommen. „Natürlich haben wir als Gewerkschaft der Polizei Arbeitsschutz im Blick“ erklärte Malchow. Aber im Sinne unserer demokratischen Gesellschaft habe die GdP die extremen Belastungen  im Polizeidienst stets mitgetragen.
 

Wachsende Ungleichheit als Sicherheitsproblem

Der Bundesvorsitzende kritisierte zudem die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Das Stünde dem Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung entgegen. „Wenn wir uns einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenstellen wollen, müssen wir uns mit den Ursachen und Folgen der sich ausbreitenden Ungleichheit und Unsicherheit, der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich, auseinandersetzen und möglichst schnell zu Lösungen kommen“, so Malchow.
 

Große Zustimmung in der Bevölkerung für die Bürgerpolizei

Thema war bei allen Festrednern auch die zum Teil respektlose Behandlung von Polizeibeamt*innen in der Öffentlichkeit. Frank Walter Steinmeier hatten in diesem Zusammenhang allerdings eine gute Nachricht im Gepäck: nach einer neuen Forsa-Umfrage haben 86% der Bevölkerung ein positives Bild von der Polizei.
 
Das griff Oliver Malchow am Schluss seines Vortrages auf  und erklärte, wenn es bei einer solch hohen Zustimmung bleiben soll, müssen wir weiterhin so gut bleiben. Was er damit meinte, drückte insbesondere mit den Schlussworten seines beeindruckenden Vortrags aus: „ Wir stehen für eine Bürgerpolizei, vor der niemand Angst haben muss.“
 
Der Kongress wird am Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Geschäftsbericht und die Entlastung des Vorstandes.