Impfschaden – wer zahlt?

Impfschäden sind nicht erst seit den Diskussionen um die Corona-Schutzimpfung bekannt. Auch Grippeschutzimpfungen, Gelbfieberimpfungen sowie die viel diskutierten Masern-Schutzimpfungen bergen Risiken in sich. Passieren kann da immer was. Mark und Lisa möchten sich impfen lassen. Vorher wollen sie aber sicher gehen, dass sie im Fall eines Schadens abgesichert sind.
 

Impfungen bergen immer ein Risiko in sich

Klar ist den beiden, Impfschäden können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen. Das Einkommen ist dann möglicherweise nicht mehr gesichert. Auch leichtere Impfschäden schränken die Lebensqualität durchaus ein.
 
Mark und Lisa möchten zunächst einmal wissen, ob der Staat überhaupt für bestimmte Schäden eintritt. Ihre Recherchen ergeben, dass es überall dort einen Anspruch auf Versorgung gibt, wo die staatliche Gemeinschaft für die Folgen eines gesundheitlichen Schadens einstehen muss. Besondere Opfer kann der Staat damit finanziell abgelten. Das ist die Grundlage des sozialen Entschädigungsrechts.
 

Zuerst war da Bundesversorgungsgesetz da

Zunächst einmal gab es dazu das Bundesversorgungsgesetz. Es galt ursprünglich für die Opfer des Zweiten Weltkrieges, aber auch für alle Opfer von Kriegshandlungen. Wer infolge eines Krieges einen Gesundheitsschaden erleidet, kann danach Versorgungsleistungen erhalten, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auszugleichen.
 
Mittlerweile gibt es einige weitere Gesetze, die auf das Bundesversorgungsgesetz verweisen. Menschen, die nach diesen zusätzlichen Gesetzen einen Gesundheitsschaden erleiden, erhalten dieselbe Versorgung wie Kriegsopfer.
 

Entschädigungen können auch andere Personengruppen erhalten

Mark und Lisa finden heraus, welche Gesetze Fragen des sozialen Entschädigungsrechts regeln:

• das Soldatenversorgung

• das Zivildienstgesetz

• das Opferentschädigungsgesetz

• das Infektionsschutzgesetz

• das Häftlingshilfegesetz

• das Strafrechtliche und Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz.

Soldat*innen können Entschädigungen erhalten

Damit sie das besser verstehen, suchen Mark und Lisa nach Erklärungen in den einzelnen Gesetzen. Danach ist ihnen schon einiges klarer:
 
Soldat*innen können beispielsweise eine Entschädigung erhalten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Wehrdienst einen Gesundheitsschaden erlitten haben. Gleiches gilt für Zivildienstleistende im Zusammenhang mit ihrer Dienstverrichtungen.
 

Für tätliche Angriffe und Impfschäden gibt es auch gesetzliche Regelungen

Wer Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs wurde oder diesen rechtmäßig abgewehrt hat und dabei einen Gesundheitsschaden erlitt, ist Opfer einer Gewalttat und kann Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz bekommen.
 
Der Staat kompensiert darüber hinaus gesundheitliche Beeinträchtigungen, die durch eine Impfung infolge einer öffentlich empfohlenen oder gesetzlich vorgeschriebenen Schutzimpfung aufgetreten sind ebenso wie auch nach Maßnahmen einer spezifischen Prophylaxe.
 

Maßnahmen des Gewahrsams und der Freiheitsentziehung sind auch gesetzlich geregelt

Heute vielleicht nicht mehr so oft, aber schließlich können deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige eine Entschädigung erhalten, wenn sie in Folge des Krieges in Gewahrsam Gesundheitsschäden erlitten haben.
 
Wer aufgrund einer Freiheitsentziehung oder einer Verwaltungsentscheidung, die mit wesentlichen Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar ist, in der DDR an seiner Gesundheit geschädigt wurde, kann ebenfalls Entschädigungsleistungen beantragen.
 

Die Pflicht zur Entschädigung ist umfassend

Nun versuchen unsere beiden Protagonisten herauszufinden, welchen Umfang eine Entschädigung haben kann. Sie stellen fest, dass eine Pflicht des Staates zur Entschädigung für alle gesundheitlichen Schäden besteht, die auf Grund der speziellen Situation auftreten, die die Gesetze regeln.
 
Ist ein*e Soldat*in beispielsweise gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Impfungen vornehmen zu lassen, damit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr auch im Ausland jederzeit sichergestellt ist, muss der Staat für Impfschäden aufkommen, die aufgrund dieser Impfpflicht aufgetreten sind.
 
Wer Opfer einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Gewalttat wird, kann Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten. Macht die Art der Verletzung eine Impfung (beispielsweise gegen Tetanus) notwendig und führt diese Impfung zu einem gesundheitlichen Schaden, kommt hierfür eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Betracht.
 

Wenn der Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung auftritt

Seit Wochen laufen die Impfung gegen Corona. Wären Mark und Lisa auch hier gegen Schäden geschützt?
 
§ 60 des Infektionsschutzgesetzes befasst sich mit der Versorgung bei Impfschäden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe.
 
Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz.
 

Die Impfung muss empfohlen sein

Voraussetzung dafür ist, dass die Schutzimpfung beziehungsweise spezifische Prophylaxe von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlenen und in deren Bereich vorgenommen wurde. Sie muss darüber hinaus nach dem Infektionsschutz angeordnet worden, gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund internationaler Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden sein.
 
Diese Voraussetzungen erfüllt eine Schutzimpfung gegen Corona. Daran besteht für Mark und Lisa kein Zweifel. Dies gilt insbesondere auch für Impfstoffe, die zugelassen wurden und auf Empfehlung der Ständigen Impfkommission sowie mehrerer Wissenschaftlicher Institute (Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut) verabreicht werden, selbst wenn gewisse Nebenwirkungen von vorneherein bekannt sind.
 

Schwierigkeiten gibt es dennoch

Damit scheint den beiden zunächst alles klar zu sein. Ganz so einfach ist es jedoch nicht, stellen Mark und Lisa fest.
 
Sie finden im Internet eine aktuelle Entscheidung des  Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Das Gericht befasste sich mit Entschädigungsleistungen an einen Soldaten, der einen Impfschaden geltend gemacht hatte.
 
Es ging dort natürlich noch nicht um Corona. Der Soldat musste sich wegen eines bevorstehenden Auslandsaufenthaltes einer Gelbfieberimpfung unterziehen und erkrankte. Er beantragte eine Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz, die seinen Gesundheitsschaden ausgleichen sollten.
 

Das Landessozialgericht äußert sich zu den Voraussetzungen eines Impfschadens

Entschädigung wegen eines Impfschadens kann es nach diesem Urteil nur geben, wenn der Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden nach gesicherten medizinischen Erkenntnissen feststeht. Eine bloße Möglichkeit, dass der Impfstoff eine schädigende Wirkung gehabt haben könnte, reicht demnach nicht aus.
 
Der Soldat klagte nach der Impfung über Schwindel, Sprachprobleme, eine verlangsamte Bewegung der Augen und auch eine allgemeine Unbeweglichkeit. Der Truppenarzt hielt zunächst noch einen Zusammenhang der Beschwerden mit der Impfung für möglich.
 

Den ursächliche Zusammenhang konnte der Soldat nicht nachweisen

Eine Entschädigung wollte die Bundeswehr dennoch nicht zahlen. Sie hatte im Vorfeld Hinweise dafür erkannt, dass die Krankheit schon zuvor aufgetreten sein könnte. Das Gericht holte mehrere Gutachten ein. Diese bestätigten die Vermutung der Bundeswehr. Die genaue Ursache für die Gesundheitsstörungen konnte nicht festgestellt werden; sie blieb bis zum Schluss offen.
 
Das Gericht verwies darauf, dass der aktuelle Stand der medizinischen Forschung maßgeblich sei. Der Impfstoff gegen Gelbfieber komme zwar bereits millionenfach zur Anwendung. Es gebe aber keine Berichte über ähnliche Fälle wie den des Klägers.
 
Das sei ein Indiz für eine andere Ursache seiner Erkrankung. Hinzu kämen Krankheitssymptome des Soldaten, die schon vor der Impfung aufgetreten waren. Das gelte beispielsweise für die veränderten Augenbewegungen, die der Gutachter auf eine Überarbeitung zurückgeführt habe.
 

Die Ursache blieb offen

Neben der angeschuldigten Impfung käme auch eine infektiöse oder eine autoimmune Ursache für die Erkrankung in Betracht, so das Landessozialgericht. Der Kläger habe sich von vielen Fachärzten untersuchen lassen. Die genaue Ursache für seine Erkrankung habe keiner dieser Ärzte belegen können.
 
Die Bundeswehr musste damit bei diesem Soldaten keine Entschädigung für einen Impfschaden zahlen.
 
Mark und Lisa haben damit herausgefunden, dass keineswegs jede Gesundheitsstörung, die zeitlich nach einer Impfung auftritt, auch ein Impfschaden sein muss. Wie auch beim Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit muss der Geschädigte den ursächliche Zusammenhang belegen.
 
Dabei ist immer auch wichtig, ob und inwieweit es schon zu vergleichbaren Fällen gekommen ist. Auch die eigenen Vorerkrankungen spielen eine Rolle. Lässt sich die Ursache für einen Gesundheitsschaden gar nicht finden, steht das ebenfalls der Anerkennung eines Impfschadens entgegen.
 
Mark und Lisa wollen sich dennoch impfen lassen. Das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, ist für sie größer als die Gefahr, einen Impfschaden zu erleiden. Sie sehen sich im Fall eines Impfschadens auch durch den Staat ausreichend abgesichert.
 

Impfschäden können auch Arbeitsunfälle sein

Bei ihren Recherchen sind Mark und Lisa auf weitere interessante Themen im Zusammenhang mit Impfungen gestoßen.
 
Es gibt Arbeitgeber, die in ihren Betriebsräumen Impfungen durchführen lassen. Alle Beschäftigte dürfen daran teilnehmen und werden für die Impfung von der Arbeit freigestellt. Auch nach solchen Impfungen ist es mitunter zu Impfschäden gekommen.
 
Betroffene stellen dann einen Antrag bei der zuständigen Berufsgenossenschaft. Dabei geht es um die Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Gerichte haben auch schon über die Haftung eines Betriebsarztes im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schmerzensgeld entschieden. Hierzu finden Sie bei uns weitere Artikel.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2021
 
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