Wenn die Rente auch nach dem Tod weiter auf dem Konto landet

Egal wer zu viel Geld an einen anderen gezahlt hat: die Pflicht zur Rückzahlung ist oft schwer durchsetzbar. Das geht auch Trägern der Sozialversicherung manchmal nicht anders. Copyright by Adobe Stock/Bits and Splits

Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich oft langsam. Deshalb ist es nicht außergewöhnlich, wenn Überweisungen auch nach dem Tod eines Versicherten weiter laufen. Das gilt für Rentenzahlungen ebenso wie für die Abbuchung von Mieten und Nebenkosten.
 

Die Rentenversicherte zahlte auch nach dem Tod des Versicherten weiter

Das Bundessozialgericht verhandelte im Fall eines verstorbenen Versicherten, dessen Rentenversicherung nach seinem Tod die Erwerbsminderungsrente an die Bank überwiesen hatte. Von dieser Rente, die eigentlich nicht mehr gezahlt werden durfte, ging im Rahmen eines Lastschriftverfahrens die Miete an eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft ab.
 
Die Rentenversicherung forderte von der Bank die Rückzahlung der Miete, die diese nach dem Tod des Versicherten an den Vermieter ausgezahlt hatte. Die Bank zahlte jedoch nur das vorhandene Guthaben aus. Sie erteilte außerdem Auskünfte über die Umsätze auf dem Konto des Verstorbenen.
 

Die Rentenversicherung verklagte die Wohnungsbaugesellschaft

Die Rentenversicherung nahm daraufhin die Wohnungsbaugesellschaft in Anspruch. Diese sollte den Restbetrag der Rente zurückzahlen. Zwischenzeitlich wurde ein Nachlassverwalter bestellt. Dieser gab die Lastschrift zwar zurück. Die Rentenversicherung bekam aber einen Teil ihres Geldes nicht mehr zurück.
 
Daraufhin klagte der Träger der Rentenversicherung gegen den Vermieter. Der habe zu viel Geld erhalten und sei zur Rückzahlung der Rente verpflichtet. Das ergebe sich aus dem Gesetz.
 

Nicht nur die Bank muss zurückzahlen

Das Gesetz sehe nämlich vor, dass die Personen zur Rückzahlung verpflichtet seien, die Geldleistungen nach dem Tod eines Versicherten in Anspruch genommen bzw. durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges Zahlungsgeschäft erhalten hätten. Das gelte nicht nur für die Bank, die die Zahlung vorgenommen habe. Die Rentenversicherung müsse ihre Erstattungsansprüche durch einen Bescheid geltend machen. Habe ein Geldinstitut bereits eine Zahlung vorgenommen, sei es zur Auskunft darüber verpflichtet.
 
Das Risiko, dass Rentenzahlungen fehlschlagen und in der Folge rückabgewickelt werden müssten, werde dadurch auch auf andere Personen übertragen, sagt das Bundessozialgericht nun. Verantwortlich seien durchaus auch die Empfänger der überzahlten Geldleistung. Dazu nehme das Gesetz einen Personenkreis in Anspruch, der weder am Sozialrechtsverhältnis des Versicherten noch an seiner Beziehung zur Bank Anteil habe. Davon betroffen seien auch Personen, die in den Zahlungsverkehr einbezogen seien, ohne selbst nähere Informationen zu haben.
 

Geldleistungen der Rentenversicherung nach dem Tod werden unter Vorbehalt erbracht

Das Bundessozialgericht stellte in seinem Urteil ausdrücklich fest, dass Geldleistungen unter Vorbehalt erbracht worden seien, wenn sie für die Zeit nach dem Tod eines Versicherten auf dem Konto eines Bankinstituts eingingen. Auch das bestimme das Gesetz. Des Geldinstituts müsse diesen Betrag grundsätzlich zurück überweisen. Das gelte immer dann, wenn die Rentenversicherung eine Leistung zurückfordere, die sie zu Unrecht erbracht habe.
 
Eine Pflicht zur Rücküberweisung bestehe lediglich nicht, wenn über den Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden sei.
 

Die Rentenzahlung erfolgte zu Unrecht

Die Rente des Verstorbenen sei zu Unrecht auf das Bankkonto gelangt. Verstorbene hätten keinen eigenen Rentenanspruch mehr. Die Rentenversicherung habe das Geld zu einem Zeitpunkt zurück verlangt, in welchem die Bank hierüber noch nicht anderweitig verfügt habe.
 
Eine „anderweitige Verfügung“ liege nämlich erst bei jedem abgeschlossenen banküblichen Zahlungsgeschäft zulasten des betreffenden Kontos vor. Wann der Versicherte gestorben sei, sei dabei ohne Bedeutung.
 
H2 Die Zahlung war noch nicht abgeschlossen
 
Das Lastschriftverfahren sei jedoch noch nicht abgeschlossen gewesen, als die Rentenversicherung das Geld zurückgefordert habe. Die Bank habe die Lastschrift nämlich rückabgewickelt. Die Belastung auf dem Konto des Versicherten habe daher keinen Bestand gehabt. Auf dem Konto sei eine Gutschrift eingegangen.
 
Wolle ein Geldinstitut sich darauf berufen, einen Geldbetrag bereits ausgezahlt zu haben, komme es ganz wesentlich auf den Zeitpunkt an. Hier sei bei Eingang der Rückforderung die Zahlung durch die Bank bereits ausgeführt worden. Die Bank könne sich darauf jedoch nicht berufen. Die Rückbuchung der Miete habe das Konto nämlich wieder auf den Stand gebracht, auf welchem es sich ohne die Belastung durch die Zahlung an jenem Tag gefunden habe.
 

Die Bank hatte die Pflicht zur Rückzahlung

Die Rentenversicherung hätte zunächst mit der Bankverbindung aufnehmen müssen. Die Bank wäre sodann verpflichtet gewesen, ihr Auskunft zu erteilen, ob und inwiefern es zu einer Rückbuchung gekommen sei.
 
Die Bank habe die Lastschrift zwar schon vorgenommen ausgeführt gehabt, sei jedoch in der Lage gewesen, diese zurück zu buchen, nachdem sich der Nachlassverwalter eingeschaltet habe. Das Konto sei daher mit der Lastschrift nicht mehr belastet gewesen. Damit stehe fest, dass das Lastschriftverfahren zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen gewesen sei. In dieser Situation habe die Bank selbst die Pflicht zur Rückzahlung.
 
Die Rentenversicherung könne andere Personen zur Rückzahlung nur dann verpflichten, wenn kein vorrangiger Ansprechpartner gegeben sei. Hier hätte die Rentenversicherung die Bank vorrangig in Anspruch nehmen müssen. Die Bank wäre auch zur Rückzahlung verpflichtet gewesen. Einen Rückgriff auf den Vermieter durch den Rentenversicherungsträger hielt das Bundessozialgericht nicht für rechtens.