Was lange währt, wird nicht immer gut

Mit 31 wurde der staatlich anerkannten Erzieher arbeitslos. Die Arbeitsagentur bewilligte ihm Arbeitslosengeld für eine Anspruchsdauer von 330 Tagen. Rund ein halbes Jahr später stellte sie die Zahlung von Arbeitslosengeld wieder ein, da der Mann eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hatte. Da bestand noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von weniger als 150 Tagen.

Alle Antragsunterlagen reichte der Betroffene frühzeitig ein

Bereits unmittelbar nachdem er arbeitslos wurde, teilte der Mann mit, er strebe eine selbständige Tätigkeit als Tagesvater an. Er durchlief ein vorgeschriebenes dreiwöchiges betriebliches Praktikum bei einer Tagesmutter und beantragte er einen Existenzgründungszuschuss. Er reichte die erforderlichen Unterlagen ein. Lediglich die vom Landkreis zu erteilende Pflegeerlaubnis fehlte noch.                 

Zwischenzeitlich war einige Zeit verstrichen. Der Landkreis ließ sich Zeit. Nachdem alle Hürden genommen waren und die notwendigen Unterlagen vorlagen, erteilte der Landkreis die notwendige Pflegeerlaubnis sogar rückwirkend. Dem Schritt in die Selbstständigkeit stand nichts mehr entgegen. Seinen Antrag auf Zahlung eines Gründungszuschusses lehnte die Agentur für Arbeit allerdings ab.

Problem war die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes

Um einen Gründungszuschuss erhalten zu können, müsse sein Restanspruch auf Arbeitslosengeld wenigstens noch 150 Tage betragen, wenn die selbständige Tätigkeit aufgenommen wird.

Angesichts des eingetretenen Zeitablaufs liege zwischenzeitlich der tatsächliche Restanspruch unter dieser Grenze.

Widerspruch und Klage führten nicht zum gewünschten Erfolg. Der Betroffene trug dabei keinerlei Schuld an der Verzögerung des Verfahrens.

Das Sozialgericht stellte in seinem Urteil fest, der Kläger habe tatsächlich nur noch 144 Tage lang Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt, als er den Schritt in die Selbstständigkeit vollzog. Das Gesetz schreibe demgegenüber einen Mindestanspruch von 150 Tagen vor. Die überlange Bearbeitungszeit spiele keine Rolle.

Der Antrag auf Gründungszuschuss ist mit vorbereitenden Maßnahmen verbunden

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen, um nachzuweisen, dass die Existenzgründung tragfähig ist. Fachkundige Stellen seien insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Nach § 93 SGB III können dabei diejenigen Arbeitnehmer*innen, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

Das Sozialgericht hatte zu entscheiden, wie die vorbereitenden Tätigkeiten zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit, rechtlich zu werten sind.

Bedeutet „Aufnahme“ der selbständigen Tätigkeit nur die tatsächliche Aufnahme?

Im Fall des Klägers: letztlich ja. So entschied es das Gericht. Es beruft sich dabei auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Gesetz umschreibe nicht näher, was unter „Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" zu verstehen sei. Eine ausdrückliche Regelung, aus der zu schließen wäre, dass die Tätigkeit erst dann aufgenommen ist, wenn mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit begonnen werde, also Waren produziert oder Dienstleistungen erbracht würden, existiere nicht.

Eine solche Tätigkeit werde nach einer früheren Entscheidung des Bundessozialgerichts mit der erstmaligen Vornahme einer unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichteten und der Gewinnerzielung dienenden Handlung mit Außenwirkung aufgenommen.

Danach bleibe offen, inwieweit Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung einzubeziehen seien.

Es kommt auf den Einzelfall an

Das Bundessozialgericht habe jedoch deutlich gemacht, dass der genaue Zeitpunkt der „Aufnahme" maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Das entspreche dem offenen Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes, eine gezielte Förderung zu erreichen und die Nachhaltigkeit von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit zu stärken.

Eine Existenzgründung stelle keinen punktuellen Vorgang dar. Sie könne schon vor der eigentlichen „Geschäftseröffnung" aufgenommen worden sein. Unter bestimmten Umständen liege eine „Aufnahme" damit schon vor, wenn vorbereitende Tätigkeiten durchgeführt würden. Diese müssten jedoch Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten und nach dem zugrundeliegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein.

„Durch die Aufnahme" der Tätigkeit müsse außerdem die Arbeitslosigkeit beendet sein. Das heiße, sie müsse mindestens den im Gesetz geforderten zeitlichen Umfang, also wenigstens 15 Stunden, erreichen.

15 Stunden pro Woche konnte der Kläger nicht nachweisen

Der Landkreis habe dem Kläger die Bewilligung rückwirkend erteilt. Das sei für den Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit unerheblich. Hierfür maßgeblich sei letztlich der Beginn der Betreuung von Kindern durch den Kläger im Rahmen der Kindertagespflege.

Die erste auf die Ausübung der Tätigkeit als Tagesvater ausgerichtete Vorbereitungshandlung mit Außenwirkung sei der Antrag auf Erlaubnis zur Kindertagespflege gewesen. Es lasse sich dabei nicht feststellen, wie viel Zeit der Kläger wie viel Zeit der Kläger aufgewandt habe, den Antrag zu stellen.

Er könne auch nicht nachweisen, dass die Tätigkeiten, die er zur Erfüllung der räumlichen und persönlichen Eignung verrichtete, ihn 15 Stunden oder mehr pro Woche in Anspruch genommen hätten.

Das dreiwöchige betriebliche Praktikum bei einer Tagesmutter sei nicht unmittelbar auf die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ausgerichtet gewesen. Es habe der Feststellung der persönlichen Eignung gedient. Das Praktikum könne daher ebenfalls nicht berücksichtigt werden.

Schadenersatz muss die Arbeitsagentur nicht zahlen

Auch einen sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung der zuständigen Behörde, sprach das Sozialgericht dem Kläger nicht zu.

Dieser erfordere eine Pflichtverletzung, die dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnen sei. Im Fall des Klägers lasse sich nicht feststellen, dass der Agentur für Arbeit eine etwaige Pflichtverletzung des Landkreises in Form der Verzögerung in der Antragsbearbeitung zugerechnet werden müsse.

So ging der Kläger leer aus. Bleibt zu hoffen, dass er inzwischen, fünf Jahre nach der Versagung des Gründungszuschusses finanzielle Sicherheit erreichen konnte.

Hier geht es zum Urteil des Sozialgerichts Stade.