Leistungskürzung wegen WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung rechtswidrig

Die Behörde hatte die streitigen knapp 100 € von einer vierköpfigen syrischen Familie einbehalten. Das Gericht erklärte dies für rechtswidrig.

Fast 100 € monatlich für WLAN einbehalten

Die Familie war am 28.04.2016 als asylsuchend registriert worden und hielt sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf.

Die Familie erhielt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von je 122 € für Mutter und Vater sowie je 79 € für die beiden Kinder. Hiervon zog ihnen die Behörde neben den Kosten für Hygiene auch die Kosten für Nachrichtenübermittlung in Höhe von 32,32 € bzw. 17,32 € pro Person ab. Insgesamt erhielt die Familie monatlich einen Betrag von insgesamt 260,86 €.

Den Abzug rechtfertigte die Behörde damit, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung ein kostenfreies WLAN zur Verfügung stehe. Der Bedarf für Kommunikation sei damit abgedeckt, weil er nach der Verkehrsanschauung vernünftigerweise als ausreichend erfüllt anzusehen sei.

Behörde: WLAN reicht für komplette Kommunikation aus

Es sei nicht erforderlich, dass die Sachleistung sämtliche Einzelpositionen des Bereichs Kommunikation (Kauf von Telefon, Fax, Mobilfunktelefon, Anrufbeantworter, Post und Kurierdienstleistungen, private Brief- und Paketzustelldienste, Versandkosten, Kommunikationsdienstleistungen) erfasse, weil nicht jeder Leistungsberechtigte diese Dinge in gleichem Maße benötige.

Es handele sich um eine bloße Rechengröße. Entscheidend sei, dass der Sachleistungen den Bedarf an Kommunikation abdecken. Dies sei durch das kostenfreie WLAN der Fall, da dadurch nahezu alle Formen der Kommunikation möglich seien.

Das sah das Sozialgericht anders und verurteilte die Behörde, der Familie auch den bislang einbehaltenen Betrag für Kommunikation auszuzahlen.

Gericht: Pauschale lässt Raum für eigene Entscheidungen

Die Ermittlung des Anspruchs bemesse sich auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 (EVS). Dieses statistische Modell definiere das soziokulturelle Minimum auf Basis der tatsächlichen Ausgaben. Es diene dabei nur dazu, einen Gesamtbetrag zu ermitteln, der benötigt wird, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund sei es unerheblich, ob einzelne Positionen der Statistik tatsächlich von allen Menschen gleich benötigt werden, die tatsächlichen Verbrauchsausgaben könnten daher im Einzelfall abweichen. Deshalb dürften einzelne Positionen auch nicht mit der Begründung herausgerechnet werden, dass der Bedarf tatsächlich geringer sei.

Außerdem sei es dem Leistungsbezieher selbst überlassen, wie er sein Existenzminimum ausfülle. Es sei seine Entscheidung, ob er das Internet nutzt oder lieber Briefe schreibt. Man müsse ihm schon die Freiheit lassen, durch eigenverantwortliche Verwendung der pauschalierten Leistung einen Mehrbedarf an der einen Stelle durch Einsparungen an der anderen Stelle auszugleichen.

Gericht: Vermutung der Behörde entbehrt jeder Grundlage

Im Übrigen entbehre die Vermutung, mit Hilfe des WLAN-Zugangs könnte jede Form der Kommunikation betrieben werden, jeder empirischen Grundlage: Dies gelte insbesondere für klassische Briefe mit Unterschrift.

Auch würde eine rein elektronische Kommunikation voraussetzen, dass der Empfänger über eine entsprechende Ausrüstung verfüge. Die sei, so das Gericht, „nicht nur in Krisengebieten“ nicht immer vorauszusetzen.

Der vorgenommene Abzug sei zudem fragwürdig, da die Personen, die zur EVS 2008 herangezogen wurden, anders als Asylbewerber über kostengünstige Internetverträge verfügten. Außerdem sei beim EVS 2008 das Telefonieren per Festnetz noch die Regel gewesen.

Eine Anrechnung von Sachleistungen sei nur dann möglich, wenn feststehe, dass die Sachleistungen zumindest in Höhe des nach EVS 2008 zu Grunde gelegten Umfangs (hier fast 100 € monatlich) in Anspruch genommen worden seien. Die komplette Herausnahme sei jedenfalls rechtswidrig.

Anmerkung

Nun machen auch die ersten Geflüchteten Bekanntschaft mit dem Erfindungsreichtum deutscher Sozialbehörden: Die Kommunikation ist sichergestellt, es gibt doch WLAN.

Es mag dahingestellt bleiben, ob sich die Behörde hier von der weit verbreiteten Ansicht hat anstecken lassen, wonach es den Geflüchteten ja nicht so schlecht gehen könne, da sie ja alle über ein Mobiltelefon verfügen. Wer ein Handy hat, der braucht ja sonst nichts.

In erfreulicher Deutlichkeit hat das Sozialgericht klargestellt, dass dieser Einschätzung jeder Bezug zur Realität fehlt. Allein schon, um sein Anliegen zu Gericht zu bringen, reicht ein Handy nicht aus. Und wer schon länger mit der deutschen Sozialverwaltung zu tun hat weiß, dass es oft ratsam ist, Briefe mit Einschreiben und Rückschein zu versenden.

Auch mag sich das Gericht vor Augen geführt haben, dass es den jungen Syrern ein berechtigtes Anliegen gewesen sein mag, den daheimgebliebenen Großeltern schriftlich ein paar Zeilen zukommen zu lassen. Auch hier hilft das Handy nicht weiter. Dem Syrer geht es hier nicht anders als seinem neuen niederbayerischen Nachbarn.

Wer nun reflexhaft die Sozialleistungen für Asylsuchende als zu hoch kritisiert, der möge an dieser Stelle einen Blick ins Asylbewerberleistungsgesetz werfen. Auch nach dieser Entscheidung steht der vierköpfigen Familie nur ein Betrag von etwa 360 € monatlich zu. Wie weit man damit kommt, mag jeder an Hand seiner eigenen Handyrechnung abschätzen.


Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.08.2016 - S 11 AY 64/16 ER hier im Volltext

Im Praxistipp: § 3 Asylbewerberleistungsgsetz (Grundleistungen)