Am 1. Januar 2019 ist das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit“ in Kraft getreten. Das Gesetz befasst sich mit verschiedenen Aspekten des Teilzeit- und Befristungsrechts.
Brückenteilzeit soll Frauen den Wiedereinstieg erleichtert werden
Vor allem setzt es mit der sogenannten Brückenteilzeit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2018 um. Dort haben die Koalitionspartner festgehalten, dass es insbesondere für Frauen wichtig sei, nach einer Familienphase berufliche Pläne voll verwirklichen zu können.
Sie haben die Brückenteilzeit bereits in ihren wesentlichen Bestandteilen festgelegt, etwa
Grenzen der Zumutbarkeit, zeitliche Dimension der „Brücke“ und Sperrzeiten für erneute Verlängerungswünsche.
Der Beitrag stellt nicht rechtliche Fragestellungen in den Vordergrund, sondern bewertet mit einem Blick auf die Brückenteilzeit Stärken und Schwächen des Gesetzes.
Eckpunkte regelte schon der Koalitionsvertrag
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Schwächen des Gesetzes überwiegen, wird das an Qualitätsmerkmalen für „gute Gesetzgebung“ gemessen.
Ein Grund mag darin liegen, dass CDU, CSU und SPD die wesentlichen gesetzlichen Instrumente bereits sehr kleinteilig in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. In diesem Stadium des politischen Rechtsdurchsetzungsprozesses dominieren die Absicht inhaltlicher Gestaltung und der Ausgleich politischer Interessen.
Die Koalitionspartner haben sich nicht darauf beschränkt, lediglich politische Ziele vorzugeben und die handwerkliche Umsetzung der Fachlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens zu überlassen. Legistische Überlegungen spielten offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.
Dieser Beitrag ist aus der Fachzeitschrift Arbeit und Recht, ISSN 0003-7648, 7-8/2019, Juli-August 2019, 67. Jahrgang
»Arbeit und Recht« ist eine der profiliertesten Autoren-Fachzeitschriften.
Sie befasst sich intensiv, differenziert und auf wissenschaftlichem Niveau mit dem deutschen und europäischen Arbeitsrecht. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundessozialgericht und der DGB Rechtsschutz GmbH bietet die Fachzeitschrift vertiefte Informationen zur deutschen und europäischen Rechtspolitik und Rechtsetzung - immer mit Fokus auf Wissenschaft, gerichtliche und gewerkschaftliche Praxis.
Arbeit und Recht - Online (Übersichtsseite)
Zur aktuellen Ausgabe Arbeit und Recht
Zum Test-Abo Arbeit und Recht
Zum Online-Zugang für Abonnenten von Arbeit und Recht
Zum Archiv-Online »Arbeit und Recht«
