Stammbeschäftigte werden durch billigere Werkvertragskräfte ersetzt und bewegen sich dabei oftmals in einer rechtlichen Grauzone.

Klaus Abel: Ein Werkvertrag ist nicht grundsätzlich schlecht. Wir wenden uns gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Missbrauch heißt für uns, dass Arbeiten, die bisher von Beschäftigten des Auftraggebers ausgeführt wurden, nun an Auftragnehmer vergeben werden, die entweder selbst als Scheinselbstständige tätig sind oder ihrerseits Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigten, die in den Arbeitsprozess des Auftraggebers eingegliedert sind und dessen Weisungen unterliegen. Dann wird über „Strohmänner“, die zwischengeschaltet werden, versucht, diese Weisungsgebundenheit zu verschleiern. In all diesen Fällen werden die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Firmen der Auftraggeber unterlaufen und die Beschäftigten, die über die Werkverträge eingesetzt werden, arbeiten in der Regel zu deutlich schlechteren Bedingungen als die Stammbeschäftigten.

Klaus Abel: Der Werkvertrag hat die Leiharbeit ergänzt oder in neuer Weise in den Betrieb gebracht. So setzen jetzt Werkvertragsunternehmen Ihrerseits in großem Umfang Leihbeschäftigte ein, um den Werkvertrag zu erfüllen.

Klaus Abel: Ja, ich stimme Dir zu. Die Zusammenarbeit mit Euch war hierbei sehr erfolgreich.

Klaus Abel: In der Regel macht die Kollegin, der Kollege nichts anderes als der Stammbeschäftigte. „Nur“ er arbeitet zu schlechteren Bedingungen in häufig prekärer Situation.

Klaus Abel: Wir stellen den großen und steigenden Umfang von Werkverträgen vor allem in drei großen Bereichen fest. Der Kontraktlogistik, dem Facility-Manangement und der Konstruktions- und Entwicklungsdienstleistung. Ein konkretes und aktuelles Beispiel hier in Berlin ist zum Beispiel, dass BMW die Logistik in seinem Spandauer Werk fremdvergeben will. Wir unterstützen unsere Betriebsräte darin, diese Fremdvergaben zu verhindern und wo dieses nicht möglich ist, organisieren wir die Belegschaften, unterstützen wir sie bei der Gründung von Betriebsräten und schließen Tarifverträge mit den Werkvertragsunternehmen ab, um die Arbeitsbedingungen zu regulieren. Im September werden wir einen bundesweiten Aktionstag bei den Automobilherstellern durchführen, um die Umsetzung des Projektes aus dem Koalitionsvertrag, Leiharbeit und Werkverträge weiter zu regulieren, einzufordern und zu unterstützen. Die Metallerinnen und Metaller werden dieses Thema zudem auf die Tagesordnung des 7. Oktobers setzen, dem weltweiten Tag gegen prekäre Beschäftigung. Die Stammbelegschaften sehen die Werkverträge als Bedrohung ihrer Arbeitsbedingungen an und werden sich daher an den Aktionstagen beteiligen.

Klaus Abel: Ja, derartige Fälle sind mir bekannt. Gerade aktuell hat sich ein Leiharbeitnehmer, der über ein Werkvertragsunternehmen bei Mercedes in Marienfelde beschäftigt ist, bei dem dortigen Betriebsrat erkundigt, welche rechtlichen Möglichkeiten er hat, um die Vertragsbedingungen zu verbessern. Als davon das Werkvertragsunternehmen erfahren hat, meldete das Unternehmen den Arbeitnehmer bei der Verleihfirma ab, diese hat ihn entlassen. Diese Mechanismen sind die Gründe, warum die Gerichtsverfahren so selten sind. Der Gesetzgeber ist gefordert, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, jetzt anzugehen. Und wenn das gelingt, werden wir die Zusammenarbeit mit Euch, wie der Leiharbeit, nutzen, um dem Recht dann auch Geltung zu verschaffen.

Klaus Abel: Er schafft Mindestbedingungen und kann extreme Auswüchse des Missbrauches des Werkvertragsunwesens eindämmen. Für die Regulierung des Werkvertragsunwesens sind weitere gesetzliche Regelungen erforderlich.