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Praxisfall
Ratgeber

Der Fall aus der Praxis

Testen Sie Ihr Wissen in den Praxisfällen!
 
 
Die Reihe „Der Fall aus der Praxis“ stellt interessante Sachverhalte dar, über die Arbeits- und Sozialgerichte tatsächlich zu entscheiden hatten. 
Bei uns können Sie Richter spielen! 
Sie entscheiden, wer Recht hat und lesen hinterher, ob Sie richtig gelegen haben.
Viel Spaß!
Der Fall aus der Praxis | Ist dieser Richter befangen?

Der Fall


Neutral oder nicht? Copyright by dmitrymoi/fotolia.
  • Ein Richter ist mit einer Frau verheiratet, die seit vielen Jahren als Sekretärin in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes arbeitet.
  • Der Richter und der Anwalt duzen sich. Sie sehen sich alljährlich bei der Weihnachtsfeier der Kanzlei.
  • Der Anwalt vertritt einen Mandanten, der für den wirtschaftlichen Erfolg der Kanzlei wichtig ist. Es kommt zu einer gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Gegner dieses Klienten.
  • Zuständig als Richter ist nach dem Geschäftsverteilungsplans des Gerichts ausgerechnet der Ehemann der Sekretärin.
  • Der Gegner stell einen Befangenheitsantrag. (vereinfacht nach: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2018 Aktenzeichen I ZB 58/17)

Die Entscheidungsfrage

Welche Aussage trifft zu?

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