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Der Rechtsschutz zeigt: Gewerkschaften stehen an deiner Seite

Wir stellten Fragen an den Vorsitzenden des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber zu notwendigen Änderungen bei der Agenda 2010, der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und zum Union Busting.

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender DGB-Bezirk NRW
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender DGB-Bezirk NRW

1. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht Korrekturen an den Gesetzen von Schröders Agenda 2010. Treten für die Gewerkschaften jetzt rosige Zeiten an?

Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen):

Martin Schulz hat einige gute Vorschläge gemacht. Er möchte zum Beispiel das Arbeitslosengeld I verlängern, wenn der Empfänger sich weiterbildet. Das kann vielen Betroffenen helfen, für den ersten Arbeitsmarkt interessant zu bleiben und nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit zu rutschen.  Und auch ein Ende der sachgrundlosen Befristungen und ein Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, sind richtige Schritte. Über diese Ideen hinaus wissen wir bisher recht wenig über seine konkreten Pläne. Ich bin gespannt, wie sich die nächsten Monate entwickeln.

2. Ist es mit der Abschaffung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen getan, oder was muss im Arbeitsrecht noch geändert werden?

Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen):

Wir brauchen wieder mehr Fairness in der Arbeitswelt. Dafür ist die Abschaffung sachgrundloser Befristungen nur eine wichtige Maßnahme. Darüber hinaus brauchen wir strengere Regeln für Leih- und Zeitarbeit, damit sie nicht für Lohndumping missbraucht werden. Und wir brauchen eine grundlegende Reform der Minijobs: Sie dürfen nicht länger eine Armutsfalle sein, sondern müssen vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig werden.

3. Welche Verbesserungen für Arbeitslose sind erforderlich und auch finanzierbar?

Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen):

Mehr Weiterbildung und Qualifizierung sind die dringendsten Anliegen. Finanzierbar ist das allemal: Umso mehr Menschen wir vor Langzeitarbeitslosigkeit schützen, umso günstiger ist das für die Allgemeinheit. Wir brauchen aber auch Maßnahmen für die, die bereits langzeitarbeitslos sind. Auf Anraten der Gewerkschaften wird es in Nordrhein-Westfalen einen neuen sozialen Arbeitsmarkt geben, der unbefristete und tariflich bezahlte Beschäftigung bietet. Um dieses Projekt ausweiten zu können, brauchen wir dringend Hilfe aus Berlin: Der Bundestag muss endlich einem Passiv-Aktiv-Transfer zustimmen. Wir sind uns sicher: Es ist besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

4. Mit der „Rente mit 63“ wurde die Agenda 2010 schon korrigiert. Reicht diese Reform im Rentenrecht?

Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen):

Das große Problem in unserem Rentensystem ist das sinkende Rentenniveau. Die Menschen arbeiten immer länger und bekommen dennoch eine niedrigere Rente. Wenn wir nicht gegensteuern, wird für die meisten der gewohnte Lebensstandard im Alter nicht mehr haltbar sein. Daher sind wir dafür, das Rentenniveau zu stabilisieren und mittelfristig sogar zu erhöhen. Das würde für den einzelnen Arbeitnehmer geringe Mehrkosten bedeuten, uns aber vor Armut am Lebensabend schützen. 

5. Wir berichten auf unserer Homepage regelmäßig über Fälle, in denen Betriebsräte unberechtigt gekündigt werden oder sich sonstigen erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann fordert mehr Schutz für Betriebsräte. Was muss konkret geändert werden?

Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen):

Wir brauchen einen besseren Kündigungsschutz und zwar ab der Einleitung der Wahlen. Der Wahlvorstand und die Kandidaten dürfen keine Angst vor Arbeitsplatzverlust haben. Darüber hinaus müssen wir den Arbeitgeberverbänden klar machen: Unionbusting ist kein Kavaliersdelikt, ihr dürft keine schwarzen Schafe in euren Reihen dulden!

6. Welche Rolle bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten spielt die DGB Rechtsschutz GmbH?

Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen):

Eine große! Sie leistet hervorragende Arbeit für die betroffenen Beschäftigten und ist ein Aushängeschild der DGB-Gewerkschaften. Der Rechtsschutz zeigt: Gewerkschaften stehen an deiner Seite, wenn du sie brauchst! 

7. Zum Schluss: Dein Wunsch für die kommende Landtagswahl

Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen):

Zuallererst: Ein starkes Ergebnis für die demokratischen Parteien. Die Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass Solidarität der Schlüssel für eine gute Zukunft ist. Politischen Kräften, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, sollten wir keine Stimme geben. Darüber hinaus haben wir fünf konkrete Forderungen zur NRW-Landtagswahl herausgegeben, an denen wir die Programme der Parteien messen. Unsere wichtigste Forderung lautet: Politik muss die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen. Sie muss die Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigen und gute Arbeit für Gute Arbeit leisten!

Die Fragen stellte:

Michael Mey, Online-Redakteur
Autor*in:
Michael Mey
Rechtsschutzsekretär und Online-Redakteur
Hagen