BR-Portal
Dieses Portal bietet Betriebsräten einen Überblick über wichtige Beschlüsse der Arbeitsgerichte zur Betriebsratswahl, zur Tätigkeit oder zum Amt des Betriebsrats.
Wahl des Betriebsrats
Vorbereitung
- Geschlechterquote verfassungsgemäß
- Gültigkeit eines Wahlvorschlages
- Mindestanzahl von Stützunterschriften
- Anforderungen an Wahlvorschläge und Stützunterschriften
- Betriebsratswahl: Gewerkschaft muss bei Einreichung einer Liste nicht obligatorisch Bevollmächtigung nachweisen
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Leiharbeitnehmer bei Personalratswahl aktiv und passiv wahlberechtigt
Durchführung
Wahlanfechtung
- Anfechtung durch wahlberechtigte Arbeitnehmer / Auslegung des Antrags zur Unwirksamkeitserklärung / Aushang des Abdrucks eines Wahlausschreibens
- Anfechtung wegen Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften
- Briefwahl nur gültig bei Stimmabgabe plus persönlicher Erklärung
- Die Möglichkeit einer Manipulation reicht aus für die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl
- Briefe zu früh geöffnet – Wahl ungültig
- Berechtigte Wahlanfechtung bei falschem Betriebsbegriff
- Auch das Recht darauf, nicht zu wählen, darf nicht eingeschränkt werden
- Betriebsratswahl: Auszubildende sowie Leiharbeitern gleichzusetzende Beschäftigte zählen zur Belegschaft
- Betriebsratswahl: Auch um Sekunden verspätete Listen dürfen nicht zugelassen werden
- Arbeitgeber können nicht nach eigenen Fehlern die Betriebsratswahl anfechten
Tätigkeit des Betriebsrats
Rechte des Betriebsrats
- Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen kritischer Äußerungen
- Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
- Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung / ähnlicher Schulungsinhalt / Einwendungen des Arbeitgebers / Kostenfreistellung
- Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung
- Freistellung eines Betriebsratsmitglieds durch Regelungsabrede / Zuweisung von Schichtarbeit / Maßregelungsverbot
- Keine Kostenerstattung für Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an einem Rhetorik-Seminar / fehlende Erforderlichkeit
- Keine Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung mangels Erforderlichkeit
- Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats wegen einer Rechtsstreitigkeit
- Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
- Einstweilige Verfügung - zeitlich uneingeschränktes Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds
- Keine Mitbestimmung bei Ort und Personal einer Beschwerdestelle
- Kein Mitbestimmungsrecht bei standardisierter Verschwiegenheitserklärung
- Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobbern
- Personalräte haben Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1-Euro-Jobbern
- Betriebsrat muss bei Sonderzulagen unterrichtet werden
- Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung kann ersetzbar sein
- Betriebsratsunterrichtung bei Bewerbungsgesprächen
- Betriebsrat darf bei Büroeinrichtung für Außendienstler nicht mitbestimmen
- Betriebsrat kann individuelle Ansprüche bei Betriebsrenten nicht per Beschlussverfahren klären lassen
- Geschlechterquote bei Betriebsratswahl verstößt nicht gegen Verfassung
- Keine Vertragsstrafe möglich bei Vereinbarungen Betriebsrat – Arbeitgeber
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Regelungen über den Gesundheitsschutz
- Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaftsstärke
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Fingerprint-Zugangskontrolle
- Liegen Voraussetzungen für Europäischen Betriebsrat vor? – Betriebsrat hat Auskunftsanspruch
- Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb
- Kein Maulkorb bei allgemeinpolitischen Aussagen
- Betriebsratsmitglied: Recht auf eigene E-Mail-Adresse
- Teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied: Voller Freizeitausgleich für 37,6-Schulung
- Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Arbeitgeber abmelden
- Interessenausgleich des Gesamtbetriebsrats ersetzt fehlende Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats
- Burn-out darf Thema eines „37(6)-Seminars“ sein
- Betriebsrat darf nicht mitbestimmen beim Einsatz von Streikbrechern
- Betriebliches Eingliederungsmanagement: Betriebsrat hat Recht auf Erhalt der Namensliste
Vergütung Betriebsratsmitglieder
Amt des Betriebsrats
Ausschluss/Kündigung eines Mitglieds
Örtliche und zeitliche Zuständigkeit
Sonstiges
- Ordnungshaft gegen Arbeitgeber unzulässig
- Eine Betriebsratstätigkeit darf nicht der Grund für die Nicht-Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung sein
- Betriebsratsmitglied darf weiterhin Datenschutz-Beauftragte sein
- Stellungnahme des Betriebsrats in Interessenausgleich auch ohne Namensliste rechtens